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CDU/CSU: Keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 22. Februar 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages

Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung beziehungsweise Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: "Wir halten an dem ausgewogenen Konzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.

 
Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Die Erfassung antisemitischer Straftaten durch unsere Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Der Bundestag hat deshalb im Januar 2018 verlangt, antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht gesondert auszuweisen. Derzeit besteht vermutlich eine hohe Dunkelziffer. Wenngleich der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten unverändert im rechtsradikalen Bereich liegt, müssen wir auch den Antisemitismus unter Zuwanderern genau im Blick haben. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, darf dies nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen. Für die Verbrennungen israelischer Flaggen wie zuletzt vor dem Brandenburger Tor darf es keinen Raum geben - auch nicht für sonstigen Ausprägungen von Antisemitismus."

 
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 01. Februar 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages / Interviewpartner von PHOENIX vor der Sitzung des Bundestages