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Völlig überzogene und unverschämte Äußerungen der Partei "Die Linke"

Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Albrecht Schütte MdL

Neckargemünd. "Die Äußerungen der Partei `Die Linke´, das Neckargemünder Max-Born-Gymnasium habe durch das Verschicken von Osterpaketen an deutsche Soldaten, die sich in Afghanistan im Auslandseinsatz befinden, `aktiv den Krieg der Bundeswehr am Hindukusch unterstützt und Kinder für einen aktuellen militärischen Konflikt instrumentalisiert´ sind völlig überzogen und abwegig.

Wer, wie die Linken dies im Rahmen ihrer Pressemitteilung getan haben, dann auch noch das Lehrerkollegium des Neckargemünder Gymnasiums mit der `Lehrerschaft am Vorabend des Ersten Weltkrieges´ vergleicht und ausführt, dass `die Kinder verfügbar für den Dienst an der Waffe´ gemacht würden, handelt unverschämt und beleidigend“, schreiben der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU/ Wahlkreis Rhein-Neckar) und der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU / Wahlkreis Sinsheim).

Im Gegensatz zu der Partei `Die Linke´ begrüßen Harbarth, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, und Schütte die „Paket-Aktion Afghanistan“ der 5. Klassen des Neckargemünder Max-Born-Gymnasiums: „Das war eine schöne Geste und unseres Erachtens eine tolle Aktion, die bei den Soldatinnen und Soldaten eine entsprechende Resonanz fand. Klar ist: Ohne den Einsatz unter anderem der Bundeswehr hätten gleichaltrige Schülerinnen und Schüler in Afghanistan keine Zukunftsperspektive. Wir hoffen daher, dass sich die Schülerinnen und Schüler des Max-Born-Gymnasiums ihre Aktion im Nachhinein nicht durch die absurde Kritik der Linken vermiesen lassen.“

 
Harbarth: Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben

Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben / Anstieg der Fallzahlen für Gewaltverbrechen und IT-Kriminalität gibt Grund zur Sorge

Symbolfoto Polizei - Foto: Busse

Die BILD-Zeitung hat am heutigen Freitag erste Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht, die am kommenden Montag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt werden wird. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte. Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken.

 
Ein Jahr Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl

CDU/CSU-Fraktionsvize Harbarth bei der CDU Eberbach zum Thema Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik / Sicherheit und Freiheit der Bürger hat oberste Priorität

Foto: Dr. Stephan Harbarth MdB (rechts im Bild) auf Einladung des CDU-Vorsitzenden Georg Hellmuth (4. v.r.) in Eberbach.

Eberbach. Die Innere Sicherheit und die Asyl- und Flüchtlingspolitik sind Themen, die in besonderem Maße im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Informationen aus erster Hand gab es hierzu kürzlich auf einem Treffen des CDU-Stadtverbandes Eberbach mit Dr. Stephan Harbarth (CDU), dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, mit welchem die Eberbacher Christdemokraten ausführlich und offen über die aktuelle Bundespolitik wie auch die Entwicklung der Partei diskutierten.

Seit Juni 2016 ist der 45-jährige Rechtsanwalt stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständig.