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Harbarth in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt

"Innere Sicherheit ist eine berechtigte Kernerwartung der Bürger"

Dr. Stephan Harbarth MdB am 06.12.2016 - 29. Parteitag der CDU Deutschlands

Essen / Rhein-Neckar. Es war knapp und spannend, sein Team fieberte sowohl in der Essener Grugahalle wie auch via Livestream mit – und nach Auszählung der Stimmen der rund 1000 Delegierten stand fest: Es hatte auf Anhieb geklappt. Bei seiner ersten Kandidatur für den Bundesvorstand der CDU Deutschlands wurde der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, am gestrigen Dienstag auf dem 29. Parteitag der Bundes-CDU mit 65,36 Prozent in das Führungsgremium seiner Partei gewählt. Neben Parteitag und Bundesausschuss gehört der Vorstand zu den drei Organen der CDU Deutschlands. An der Spitze steht seit dem Jahre 2000 Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 
Deutschland muss Herr im eigenen Haus bleiben

Beitrag von Dr. Stephan Harbarth MdB / FAZ vom 5. Dezember 2016



Stellen Sie sich vor, Sie nehmen eine Reihe von Menschen in Ihrer Wohnung auf, die behaupten in einer Notlage zu sein. Nach kurzer Zeit stellt sich heraus, dass diese Menschen gar nicht aus Not zu Ihnen gekommen sind, sondern weil es ihnen in Ihrer Wohnung recht gut gefällt. Am Ende weigern sich die Aufgenommenen hartnäckig Ihre Wohnung zu verlassen und die Unverfrorenen unter ihnen begründen das mit der Behauptung, sie könnten sich gar nicht mehr daran erinnern, woher sie einmal gekommen seien. Wie würden Sie reagieren? Sie wären mächtig sauer, und zwar mit Recht. Was aber noch viel wesentlicher ist: Den nächsten Menschen, die Sie um Unterstützung bitten, würden Sie die Tür vor der Nase zuschlagen.

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Download this file (faz-05122016.pdf)FAZ vom 05.12.2016Beitrag von Dr. Stephan Harbarth MdB859 Kb
 
Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart

Kein Aufenthalt ohne Schutzbedürftigkeit

Am vergangenen Wochenende hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein Positionspapier vorgelegt, nach dem die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

Die Vorschläge aus Baden-Württemberg treffen den Punkt: Eine nochmalige deutliche Steigerung der Rückführungen und damit auch der freiwilligen Ausreisen wird in Zukunft ohne eine konsequentere Gangart nicht zu erreichen sein. Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus, muss der Betreffende zurückgeführt werden, und zwar rasch. Unter den Ländern geht Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran, während in Berlin durch die neue rot-rot-grüne Koalition unser Asylrecht de facto ausgehebelt wird.

 
Mehr Geld für die Zukunft – ohne neue Schulden

Der Bundeshaushalt für 2017 trägt die Handschrift der CDU: Wir investieren massiv in mehr Sicherheit und in Zukunftsprojekte – unter anderem in Verkehrswege, Internetausbau und Bildung. Steuerzahler werden entlastet, Familien erhalten mehr Geld. Gleichzeitig macht der Bund zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden.

- Wir entlasten Steuerzahler. Der Grundfreibetrag wird erhöht, der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. So bleiben Lohnerhöhungen im Geldbeutel der Bürger.

- Wir stärken Familien. Sie profitieren von mehr Kindergeld und höherem Kinderfreibetrag. Der Kinderzuschlag steigt weiter – auf 170 Euro.

- Wir sorgen für mehr Sicherheit. Wir stärken Bundespolizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden. Fast 4 Milliarden Euro mehr fließen vor allem in zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung. So können wir auch künftig frei und sicher leben.

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