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Völliges Unverständnis für Behinderung von Rettungskräften

Schon lange setzt sich die Union für einen besseren Schutz von Rettungskräften ein und beklagt eine Verrohung der Gesellschaft. Nun hat NRW-Innenminister Herbert Reul in einer „Brandrede“ auf das Ausmaß der Entwicklung hingewiesen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Dass Rettungskräfte behindert und sogar gewalttätig angegriffen werden, empört viele Bürger zu Recht. Es ist einfach unsäglich, wenn diejenigen angegriffen oder behindert werden, die nur helfen wollen. Um dem entgegenzuwirken haben wir in der letzten Wahlperiode bereits einige Verschärfungen im Strafrecht vorgenommen. So ist auch für tätliche Angriffe auf Rettungskräfte jetzt eine Mindeststrafe von drei Monaten vorgesehen. Auch die gemeinschaftliche Begehung wird schärfer sanktioniert. Zudem gilt die Behinderung von hilfeleistenden Personen künftig als unterlassene Hilfeleistung und damit als Straftat.

Es kommt jetzt darauf an, dass diese Verschärfungen auch konsequent angewandt werden. Allerdings reichen rechtliche Änderungen allein nicht aus. Nötig ist auch ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft und das können wir letztlich nur dadurch erreichen, dass jeder Einzelne sein Handeln und seinen Umgang mit Polizei und Rettungskräften hinterfragt und in der konkreten Situation Haltung zeigt. Jeder von uns kann einmal Hilfe benötigen und wird froh sein, wenn er sie dann auch bekommt."

 
Engagement für Versöhnung

Sammler für den Volksbund Deutsche Kriegsgräber gesucht

Ursprünglich wurde der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gegründet, um die deutschen Kriegstoten des Ersten Weltkriegs zu bergen und würdig zu begraben. Dieser Aufgabe widmet sich der Volksbund auch heute noch. Inzwischen ist die Bildungs- und Jugendarbeit genauso wichtig. Der Volksbund engagiert sich unter dem Motto „Arbeit für den Frieden – Versöhnung über den Gräbern“ für Frieden und Völkerverständigung. Der Volksbund erinnert aber auch anhand verschiedener Angebote an die Folgen von Krieg und Gewalt, beispielsweise bei den verschiedenen Workcamps oder den Aktivitäten der Jugendbegegnungsstätten. Eine Fahrt nach Niederbron-les-Bains wäre auch ein Ziel für den Ausflug eines Vereins.

Auch wenn der Volksbund seine gemeinnützige Arbeit im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland ausübt, so finanziert er sich doch zum größten Teil über Spenden und Zuwendungen. Von daher bittet der Volksbund ganz herzlich um die Unterstützung bei der jährlichen Haus- und Straßensammlung im Zeitraum vom 01.11.18 bis 18.11.18.

 
Rede von Dr. Stephan Harbarth im Deutschen Bundestag am 13.09.2018

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auf unserem Globus nur wenige Länder, in denen der Rechtsstaat so gut funktioniert wie in der Bundesrepublik Deutschland: die Bindung des Staates an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung, (Zuruf von der AfD: Das war einmal!) die Achtung der Menschenrechte, eine unabhängige, eine unbestechliche Justiz, (Zuruf von der AfD: Hoi!) eine leistungsfähige Justiz mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen.

Und doch spüren wir alle, dass der Rechtsstaat im Augenblick besonderen Herausforderungen gegenübersteht und mit besonderen Gefahren zu kämpfen hat. Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz haben all dies noch einmal verdeutlicht: ein schlimmes Tötungsdelikt, Verlangen nach Selbstjustiz, Zeigen des Hitlergrußes, Gewaltverherrlichung in einem Konzert, Angriff auf ein jüdisches Restaurant, Angriffe auf andere Menschen und viele andere schlimme Vorgänge. Wir leben in Deutschland nicht in einem Land von Faustrecht und Fehde, sondern in einem Staat des Rechts. Dieses Recht gibt den Ordnungsrahmen vor, innerhalb dessen Konflikte auszutragen sind. Vielleicht ist ein wenig in Vergessenheit geraten, wie jung diese Errungenschaft eigentlich ist und in wie vielen Staaten der Erde wir um sie beneidet werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) 

 
Es fehlt nicht viel, um die Lücken im Radwegenetz zu schließen

Radtour des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) / Stationen: Neckargemünd, Bammental, Meckesheim, Eschelbronn und Zuzenhausen / Ebenfalls vor Ort: Dr. Stephan Harbarth MdB

Erfrischende Getränke gab es beim Zwischenstopp an der alla-hopp!-Anlage in Meckesheim. Dr. Albrecht Schütte MdL (7.v.r. / rotes T-Shirt) freute sich über die zahlreichen Teilnehmer, unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (4.v.l.) und Bürgermeister aus der Region.

Region. „Albrecht! Albrecht!“, feuerte Eschelbronns Bürgermeister Marco Siesing den Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) an, der an manchen Abschnitten seiner Informationsfahrradtour, die dieses Jahr von Neckargemünd über Bammental, Meckesheim und Eschelbronn nach Zuzenhausen führte, kräftig in die Pedale treten musste. Der Parlamentarier gehörte am vergangenen Samstag zu den wenigen Radlern, die nicht mit einem E-Bike unterwegs waren und daher deutlich mehr Einsatz zu leisten hatten.

Gestartet wurde die Rundfahrt bei strahlendem Sonnenschein vor dem Profi-Markt in Neckargemünd. Neben Schütte begrüßte auch Neckargemünds Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Rehberger im Namen von Bürgermeister Frank Volk die Teilnehmer: „Uns geht es insbesondere um den Radweg von Neckargemünd nach Bammental und von Neckargemünd nach Heidelberg. Wir versuchen seit Jahren, diese Probleme zu lösen und sind für die Unterstützung dankbar. Schauen Sie sich unsere schöne Region an: Es wäre durchaus lohnenswert, hier ein durchgängiges Radwegnetz zu installieren.“