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Presse 2017
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs (Drucksache 18/11546) / Rede von Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) am 23. März 2017 im Plenum des Deutschen Bundestages

"Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung: Mit dem Gesetz, über das wir heute diskutieren, legen wir einen wichtigen Entwurf vor zur Verbesserung der inneren Sicherheit in diesem Land, zur Verbesserung des Schutzes vor islamistischen Anschlägen, aber auch zur Verbesserung der Ausreisepraxis derer, die in Deutschland keinen Schutzstatus haben. Allein mit der Pflicht zur freiwilligen Ausreise werden wir nicht weiterkommen. Wir müssen - Thomas de Maizière hat es unterstrichen - dort, wo keine freiwillige Ausreise erfolgt, die Ausreisepflicht auch mit Zwang durchsetzen. Wenn wir es hinnehmen, dass geltendes Recht breitflächig nicht vollzogen wird, dann werden wir das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergraben, und wir werden ihre Unterstützung verlieren, wenn es um die Aufnahme von Schutzbedürftigen geht.

 
Bundesbauministerium, Bundesinnenministerium und KfW weiten Zuschussförderung für Einbruchschutz aus

Ab heute gelten neue Förderbedingungen - Mindestinvestitionssumme sinkt auf 500 EUR - Zuschüsse ab 50 EUR bis maximal 1.500 EUR möglich - Online Beantragung über KfW-Zuschussportal

Das Bundesbauministerium, das Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Förderung für Wohneigentümer und Mieter, die die eigenen vier Wände gegen Einbrüche sichern wollen, aus. Ab 21. März werden auch kleinere Sicherungsmaßnahmen gefördert: Ein Zuschuss kann dann bereits ab einer Investition in Höhe von 500 EUR bei der KfW beantragt werden, bislang lag die Mindestinvestitionssumme bei 2.000 EUR. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10 % der investierten Mittel und beträgt künftig folglich mindestens 50 EUR. Wie bisher sind bei entsprechend aufwendigen Einbruchschutzmaßnahmen bis zu 1.500 EUR KfW-Zuschuss möglich.

 
Von Boston nach Hilsbach

16-jährige amerikanische Schülerin Chloe Wray fühlt sich in Deutschland wohl / Austauschprogramm des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und des Deutschen Bundestages / Pate: Dr. Stephan Harbarth MdB

V.l.n.r.: Jill Kappius, Dr. Stephan Harbarth MdB, Chloe Wray und Daniel Kappius sowie zwei Töchter der Familie.

Sinsheim. Besser hätte es Chloe Wray aus der Nähe von Boston, der Hauptstadt des Bundesstaates Massachusetts, nicht treffen können: Seit September des vergangenen Jahres lebt die 16-jährige Schülerin für zehn Monate bei ihrer deutschen Gastfamilie in Sinsheim-Hilsbach. Jill und Daniel Kappius haben die junge US-Bürgerin im Kreise ihrer Familie herzlich aufgenommen, gemeinsam mit der 17-jährigen Tochter Jule geht Chloe in eine Klasse der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim.

Möglich gemacht hat Chloes Aufenthalt das vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag vereinbarte Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), das in den USA Congress Bundestag Youth Exchange (CBYX) heißt. Jedes Jahr verbringen junge Amerikaner dank des CBYX-Programms rund ein Jahr in Deutschland, leben in deutschen Gastfamilien, besuchen deutsche Schulen oder arbeiten als junge Berufstätige in Betrieben.

 
Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist

Zweite Förderwelle: Jeweils rund 100.000 € für den Städtischen Kindergarten Sinsheim Süd, den Evangelischen Kindergarten Weltentdecker in Hoffenheim und das Katholische Kinderhaus St. Nikolaus in St. Leon-Rot / Servicestelle Sprach-Kitas informierte Dr. Stephan Harbarth MdB

Rhein-Neckar. Auch im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, welches Anfang des vergangenen Jahres vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) initiiert wurde, kommen drei weitere Einrichtungen im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar in den Genuss einer Förderung. Dies erfuhr der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU) aktuell von der vom BMFSFJ beauftragten Servicestelle.

Der Städtische Kindergarten Sinsheim Süd (Träger: Stadt Sinsheim) wird vom 01. Februar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 mit insgesamt 97.917,00 € gefördert, der Evangelische Kindergarten Weltentdecker (Träger: Evangelische Kirchengemeinde Hoffenheim) vom 01. März 2017 bis 31. Dezember 2020 mit 95.834,00 € und das Katholische Kinderhaus St. Nikolaus (Träger: Seelsorgeeinheit Walldorf-St. Leon-Rot) im selben Zeitraum ebenfalls mit 95.834,00 €.

 
Rot-Grün boykottiert Kampf gegen Asylmissbrauch

Bundesrat verweigert Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer

Stephan Harbarth und Stephan Mayer

Der Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Zahlreiche Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung verweigerten dem längst überfälligen Gesetz die Zustimmung und behindern somit eine wirksame Bekämpfung von Asylmissbrauch, kritisieren Unionspolitiker.

Die Ablehnung dieser Einstufung ist insbesondere im Falle der nordrhein-westfälischen Landesregierung unverständlich, kritisiert Unionsvize Stephan Harbarth. Denn: „Dieselbe Landesregierung, die nach den Kölner Ereignissen von 2016 mit Blick auf Migranten aus Nordafrika von einer ‚Problemklientel‘ gesprochen und den anderen Bundesländern erklärt hat, man werde keine Asylbewerber aus diesen Staaten mehr aufnehmen, lehnt nun die Einstufung ab. Das kann man nicht anders als ‚scheinheilig‘ bezeichnen“.

 
Newsletter "Fürs Ländle in Berlin"

Ausgabe 03/2017

Regelmäßig versendet Dr. Stephan Harbarth MdB seinen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Das sind die Themen der Ausgabe 03: 1. Europa und die Türkei. 2. Harbarth: 3 Mio. Euro vom Bund für die Sanierung der Sinsheimer Stadthalle. 3. Letzte Rede im Plenum: Thomas Dörflinger. 4. Betriebliche Altersvorsorge wird attraktiver. 5. Deutsch-Schweizer Dialog. 6. Modernes Waffenrecht mit Augenmaß. 7. Gabriele Schmidt neue Ausschuss-Vize.

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Polizisten besser schützen - Straftaten effektiv aufklären

Symbolfoto Polizei - Foto: Busse

Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Polizisten und Rettungskräfte stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit der Bürger.

Wir geben unseren Polizisten mehr Schutz. Die Schutzausrüstung der Polizisten wollen wir mit mobilen Kameras, sogenannten Body-Cams, weiter verbessern. Diese Kameras an der Polizeiuniform helfen, Angreifer zu erkennen. Gewalt gegen Polizisten kann so im Vorfeld eingedämmt werden. Auch die Verfolgung von Straftaten wird deutlich verbessert.

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3 Mio. Euro vom Bund für die Sinsheimer Stadthalle

MdB Harbarth: „Am Ball bleiben hat sich gelohnt“

Auf dem Foto von links nach rechts: Vor-Ort-Termin: Stadtkämmerer Ulrich Landwehr (Leiter des Dezernates für Finanzen, Bürgerservice und Steuerung), Dr. Stephan Harbarth MdB, Oberbürgermeister Jörg Albrecht und Tobias Schutz (Dezernatsleiter / Amt für Gebäudemanagement).

Berlin / Sinsheim. Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über die im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auf Antrag geförderten Projekte entschieden. Sinsheim darf sich freuen: Exakt 3,0 Mio. Euro werden seitens des Bundes in die Große Kreisstadt fließen und dem barrierefreien Umbau und der energetischen Generalsanierung der Stadthalle zugute kommen.

„Am Ball bleiben hat sich gelohnt“, freute sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU), der bereits seit Ende 2015 den Förderantrag der Stadt Sinsheim unterstützte und engen Kontakt zu Oberbürgermeister Jörg Albrecht hält.

 
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