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Presse 2017
Einigung über besseren Schutz der Rechte in den sozialen Medien

Rechte der Betroffenen werden verbessert

Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag eine Einigung über das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) erzielt. Diese Verständigung muss noch im Lichte anderer laufender Gesetzgebungsvorhaben von den Fraktionsspitzen am Beginn der kommenden Woche bestätigt werden.

Zu dem jetzt erreichten Stand erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth: „In der Koalition konnte am heutigen Freitag in einer für den Rechtsstaat wichtigen, aber auch sensiblen Materie ein Durchbruch erzielt werden. In den sozialen Netzwerken werden die Persönlichkeitsrechte in Zukunft effektiver geschützt bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit.

 
Parteienfinanzierung: Jeder Cent für die NPD ist ein Cent zu viel!

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 22. Juni 2017 im Plenum des Deutschen Bundestages



Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gleis 17, Waggon 1, rein und ab. Mit diesem Satz antwortete im Jahr 2015 ein Kreisrat der NPD auf die Frage von Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, was mit straffälligen Asylsuchenden geschehen solle.

Das Gleis 17 im Bahnhof Berlin-Grunewald steht heute symbolisch für die Deportation der Berliner Juden. Von dort fuhr der erste Transport, mit dem in den Jahren von 1941 bis 1945 rund 50000 Berliner Juden vor allem in das Konzentrationslager Theresienstadt und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert wurden. Die widerliche Einlassung des NPD-Funktionärs steht exemplarisch für das Denken und Handeln seiner Partei. Sie missachtet die Menschenwürde, sie will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Ihr biologistischer Rassismus, ihr militanter Antiliberalismus, Antiindividualismus und Antisemitismus begründen eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP.

 
„Hochradikalisierte Rückkehrer werden in Deutschland auf einen salafistischen Resonanzboden treffen“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Stephan Harbarth sprach auf Einladung von Kerstin Radomski MdB in Krefeld zu den Themen Terrorbekämpfung, Datenschutz, Einbruchsprävention und der Integration von Flüchtlingen.

„Es wird ein langer und zäher Kampf gegen den islamistischen Terror“, machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche in Krefeld deutlich. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Fraktion“ sprach er vor etwa 100 Gästen in den Räumlichkeiten der Krefelder Rennbahn unter anderem über die neue Qualität des islamistischen Terrorismus. Dieser beziehe sich nicht mehr auf eine eingrenzbare Gruppe, sondern habe als Kampf gegen die westliche Kultur extreme Ausmaße angenommen.

Rund 5000 Personen, so schätzten die Sicherheitsbehörden, seien in den vergangenen Jahren aus Europa ausgereist, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. Rückkehrer würden in Deutschland auf einen salafistischen Resonanzboden von an die 10.000 Menschen treffen. Die richtigen Antworten auf die Gefahrenlage seien Personalaufstockungen bei der Polizei, zusätzliche Mittel unter anderem für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz und das Schaffen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zielgenaue Zusammenarbeit.

 
CDU Deutschlands trauert um Helmut Kohl

Archivfoto (September 2012): Dr. Stephan Harbarth MdB im Gespräch mit Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl.

Die CDU Deutschlands trauert um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Im Namen aller Mitglieder würdigte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Verstorbenen:

„Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.

Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistung, seine Rolle als Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde – das alles steht uns sofort vor Augen.

 
„Die Integrationskraft eines jeden Landes ist begrenzt“

Auf Einladung der Europa-Union Rhein-Neckar sprach MdB Dr. Stephan Harbarth zum Thema „Innere Sicherheit“

Auf dem Foto von links nach rechts: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth, Andreas Staab (Vorstandsmitglied der CDU Walldorf) und Jochen Link, Vorsitzender der Europa-Union Rhein-Neckar.

Walldorf. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September gehört die „Innere Sicherheit“ zweifellos zu den wahlentscheidenden Themen. Jochen Link, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Rhein-Neckar der Europa-Union Baden-Württemberg, war es gelungen, Dr. Stephan Harbarth, den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Referenten zu diesem Themenkomplex zu gewinnen.

Die Europa-Union ist eine überparteiliche Bürgerbewegung im europaweiten Netzwerk der Union Europäischer Föderalisten (UEF), die sich seit vielen Jahrzehnten für ein geeintes, demokratisches Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetzt.

 
Diskussionsrunde zu "Europa" mit Dr. Stephan Harbarth MdB

Anlässlich des Europatages Anfang Mai folgte der Bundestagsabgeordnete des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Stephan Harbarth (CDU), einer Einladung des Friedrich-Ebert-Gymnasiums (FEG). Am 23. Mai 2017 hielt er vor Schülern der 9. und 10. Klassen einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema „Europa“. Da das FEG seit drei Jahren das vom Kultusministerium verliehene Prädikat „Partnerschule für Europa“ im Namen trägt, was vor allem durch den bilingualen Zug zum Ausdruck kommt, war dies ein weiterer Baustein, um den FEG-Schülern Europa erleb- und greifbarer zu machen.

In seinem kurzweiligen und klar strukturierten Impulsvortrag führte Dr. Harbarth zunächst ins Thema ein und gab den versammelten Schülern der Mittelstufe einen knappen und dennoch differenzierten Überblick über das europäische Einigungsprojekt. Vor allem bemühte er sich, seinen jungen Zuhörern die Vorzüge Europas anhand praxisnaher Beispiele zu erläutern, wie zum Beispiel dem Erasmus-Programm für Austausch-Studenten aus allen EU-Ländern oder der Möglichkeit, in der ganzen EU leben zu dürfen. Zugleich griff er die aktuellen Probleme auf, die das europäische Projekt in den letzten Jahren zuhauf erleiden musste.

 
Es war wieder Matinee-Time

Angelbachtal. „A groovy kind of Love“ klingt über den Festplatz von Angelbachtal. Ein Blick zum Vorplatz der Turnhalle zeigt: Es ist wieder Matinee-Time. Die CDU-Angelbachtal veranstaltete vergangenen Sonntag nun schon zum 8. Mal die beliebte Jazzmatinee mit Livemusik der Gruppe Jazzmen und einer beeindruckenden Ausstellung unterschiedlichster Kunstwerke von Künstler aus der Region.

Punkt 8 Uhr am Morgen strömten die CDU’ler aus allen Richtungen zur Sonnenberghalle, um Tische, Bänke und alles weitere für die Matinee aufzubauen. Der Himmel war blau und die Freude war groß, nicht in das Foyer ausweichen zu müssen. Alles stand, „Blumen am Schloss“ sorgten für schöne Deko, doch der Schatten an den Tischen durch die vorhandenen Sonnenschirme war zu wenig. Dann überraschte Ehepaar Friese-Huhn die Mannschaft mit weiteren großen Schirmen. Die ersten Gäste trudelten ab 11 Uhr ein. Unter ihnen Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Dr. Stephan Harbarth. Leger gekleidet freute er sich darauf, mit den Angelbachtalern Bürgern ins Gespräch zu kommen.

 
Betrieben unbürokratisch helfen und Risikovorsorge verbessern

Frostschäden im Obst- und Weinbau: Beschluss der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg

Archivfoto vom 29. April 2017 - Vor-Ort-Termin auf dem Obsthof der Familie Freudensprung in Dielheim: Uwe Freudensprung, Landtagsabgeordneter Karl Klein, Tanja Freudensprung, LVEO-Präsident Franz-Josef Müller, Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth und Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Der starke Frosteinbruch im April dieses Jahres hat im Obst- und Weinbau in Deutschland schwere Schäden verursacht. Bei Temperaturen von bis zu minus 7 Grad Celsius sind in großem Ausmaß Blüten und Austriebe an Kulturpflanzen erfroren. Auch wenn sich die Schäden derzeit nicht endgültig beziffern lassen, so zeichnet sich bereits jetzt ein erheblicher Ernterückgang ab – bei zahlreichen Betrieben droht sogar ein Totalausfall.

Besonders betroffen ist der Obst- und Weinbau in Baden-Württemberg. Infolge der massiven Frostschäden werden Obstbauern und Winzer 2017 deutlich geringere Einnahmen verkraften müssen. Die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Betriebe – verursacht durch niedrige Marktpreise in den vergangenen Jahren – wird sich wegen der Frostereignisse weiter verschärfen.

Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, dass durch die Frostschäden viele mittelständische Familienbetriebe des Obst- und Weinbaus in Deutschland in Existenznot geraten. Wir befürchten einen beschleunigten Strukturwandel in der Branche. Der Obst- und Weinbau in den baden-württembergischen Anbaugebieten verdeutlicht, dass diese Sonderkulturbetriebe für Arbeitsplätze und Wertschöpfung unverzichtbar sind. Zudem leisten sie einen wichtigen Beitrag, unsere Kulturlandschaft zu bewahren und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln zu versorgen.

 
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