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Presse 2017
Dr. Harbarth und Dr. Schütte weisen Kritik der Linken an der Osteraktion des Max-Born-Gymnasiums scharf zurück

Völlig überzogene und unverschämte Äußerungen der Partei "Die Linke"

Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Albrecht Schütte MdL

Neckargemünd. "Die Äußerungen der Partei `Die Linke´, das Neckargemünder Max-Born-Gymnasium habe durch das Verschicken von Osterpaketen an deutsche Soldaten, die sich in Afghanistan im Auslandseinsatz befinden, `aktiv den Krieg der Bundeswehr am Hindukusch unterstützt und Kinder für einen aktuellen militärischen Konflikt instrumentalisiert´ sind völlig überzogen und abwegig.

Wer, wie die Linken dies im Rahmen ihrer Pressemitteilung getan haben, dann auch noch das Lehrerkollegium des Neckargemünder Gymnasiums mit der `Lehrerschaft am Vorabend des Ersten Weltkrieges´ vergleicht und ausführt, dass `die Kinder verfügbar für den Dienst an der Waffe´ gemacht würden, handelt unverschämt und beleidigend“, schreiben der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU/ Wahlkreis Rhein-Neckar) und der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU / Wahlkreis Sinsheim).

Im Gegensatz zu der Partei `Die Linke´ begrüßen Harbarth, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, und Schütte die „Paket-Aktion Afghanistan“ der 5. Klassen des Neckargemünder Max-Born-Gymnasiums: „Das war eine schöne Geste und unseres Erachtens eine tolle Aktion, die bei den Soldatinnen und Soldaten eine entsprechende Resonanz fand. Klar ist: Ohne den Einsatz unter anderem der Bundeswehr hätten gleichaltrige Schülerinnen und Schüler in Afghanistan keine Zukunftsperspektive. Wir hoffen daher, dass sich die Schülerinnen und Schüler des Max-Born-Gymnasiums ihre Aktion im Nachhinein nicht durch die absurde Kritik der Linken vermiesen lassen.“

 
Harbarth: Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben

Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben / Anstieg der Fallzahlen für Gewaltverbrechen und IT-Kriminalität gibt Grund zur Sorge

Symbolfoto Polizei - Foto: Busse

Die BILD-Zeitung hat am heutigen Freitag erste Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht, die am kommenden Montag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt werden wird. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte. Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken.

 
Ein Jahr Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl

CDU/CSU-Fraktionsvize Harbarth bei der CDU Eberbach zum Thema Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik / Sicherheit und Freiheit der Bürger hat oberste Priorität

Foto: Dr. Stephan Harbarth MdB (rechts im Bild) auf Einladung des CDU-Vorsitzenden Georg Hellmuth (4. v.r.) in Eberbach.

Eberbach. Die Innere Sicherheit und die Asyl- und Flüchtlingspolitik sind Themen, die in besonderem Maße im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Informationen aus erster Hand gab es hierzu kürzlich auf einem Treffen des CDU-Stadtverbandes Eberbach mit Dr. Stephan Harbarth (CDU), dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, mit welchem die Eberbacher Christdemokraten ausführlich und offen über die aktuelle Bundespolitik wie auch die Entwicklung der Partei diskutierten.

Seit Juni 2016 ist der 45-jährige Rechtsanwalt stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständig.

 
Wohnungseinbruchsdiebstahl wird auf Druck der Union künftig als Verbrechen bestraft

Neue Ermittlungsbefugnisse erleichtern Aufklärung

Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Damit wird die Tat zu einem Verbrechen. Der minder schwere Fall wird abgeschafft. Bei den Ermittlungsmaßnahmen wird insbesondere auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten ermöglicht. Lesen Sie folgend die Erklärungen des stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Stephan Harbarth: „Das Ergebnis des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Denn alle drei Minuten ereignet sich ein Einbruch in Deutschland. Wohnungseinbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer zutiefst. Sie fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Sie haben Angst. Indem wir den Einbruch in eine Privatwohnung künftig mit einem Jahr Mindeststrafe ahnden, setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums. Künftig muss Anklage erhoben werden und eine Einstellung wegen Geringfügigkeit kommt nicht mehr in Betracht.“

 
CDU-Bürgerforum: „Aufwärts immer, abwärts nimmer“

Abgeordnete standen beim Bürgerforum der CDU Sinsheim und der CDU Rhein-Neckar Rede und Antwort

Sinsheim. Das mit dem Oberschwaben sei im Verhältnis mit Schwaben, wie der Oberkellner zum Kellner oder der Oberbürgermeister zum Bürgermeister, erläuterte der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Manuel Hagel, den Zuhörerinnen und Zuhörern über seine Herkunft. Hagel war als Ehrengast zum Bürgerforum der CDU Sinsheim ins Restaurant des Auto- und Technikmuseums gekommen. Im voll besetzten Raum sollten die Bürger die Möglichkeit bekommen, Fragen und Anregungen an ihre Abgeordneten loszuwerden. Die CDU Sinsheim konnte dafür Daniel Caspary MdEP, Dr. Stephan Harbarth MdB, Dr. Albrecht Schütte MdL und Manuel Hagel MdL gewinnen.

 
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs (Drucksache 18/11546) / Rede von Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) am 23. März 2017 im Plenum des Deutschen Bundestages

"Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung: Mit dem Gesetz, über das wir heute diskutieren, legen wir einen wichtigen Entwurf vor zur Verbesserung der inneren Sicherheit in diesem Land, zur Verbesserung des Schutzes vor islamistischen Anschlägen, aber auch zur Verbesserung der Ausreisepraxis derer, die in Deutschland keinen Schutzstatus haben. Allein mit der Pflicht zur freiwilligen Ausreise werden wir nicht weiterkommen. Wir müssen - Thomas de Maizière hat es unterstrichen - dort, wo keine freiwillige Ausreise erfolgt, die Ausreisepflicht auch mit Zwang durchsetzen. Wenn wir es hinnehmen, dass geltendes Recht breitflächig nicht vollzogen wird, dann werden wir das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergraben, und wir werden ihre Unterstützung verlieren, wenn es um die Aufnahme von Schutzbedürftigen geht.

 
Bundesbauministerium, Bundesinnenministerium und KfW weiten Zuschussförderung für Einbruchschutz aus

Ab heute gelten neue Förderbedingungen - Mindestinvestitionssumme sinkt auf 500 EUR - Zuschüsse ab 50 EUR bis maximal 1.500 EUR möglich - Online Beantragung über KfW-Zuschussportal

Das Bundesbauministerium, das Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Förderung für Wohneigentümer und Mieter, die die eigenen vier Wände gegen Einbrüche sichern wollen, aus. Ab 21. März werden auch kleinere Sicherungsmaßnahmen gefördert: Ein Zuschuss kann dann bereits ab einer Investition in Höhe von 500 EUR bei der KfW beantragt werden, bislang lag die Mindestinvestitionssumme bei 2.000 EUR. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10 % der investierten Mittel und beträgt künftig folglich mindestens 50 EUR. Wie bisher sind bei entsprechend aufwendigen Einbruchschutzmaßnahmen bis zu 1.500 EUR KfW-Zuschuss möglich.

 
Von Boston nach Hilsbach

16-jährige amerikanische Schülerin Chloe Wray fühlt sich in Deutschland wohl / Austauschprogramm des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und des Deutschen Bundestages / Pate: Dr. Stephan Harbarth MdB

V.l.n.r.: Jill Kappius, Dr. Stephan Harbarth MdB, Chloe Wray und Daniel Kappius sowie zwei Töchter der Familie.

Sinsheim. Besser hätte es Chloe Wray aus der Nähe von Boston, der Hauptstadt des Bundesstaates Massachusetts, nicht treffen können: Seit September des vergangenen Jahres lebt die 16-jährige Schülerin für zehn Monate bei ihrer deutschen Gastfamilie in Sinsheim-Hilsbach. Jill und Daniel Kappius haben die junge US-Bürgerin im Kreise ihrer Familie herzlich aufgenommen, gemeinsam mit der 17-jährigen Tochter Jule geht Chloe in eine Klasse der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim.

Möglich gemacht hat Chloes Aufenthalt das vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag vereinbarte Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), das in den USA Congress Bundestag Youth Exchange (CBYX) heißt. Jedes Jahr verbringen junge Amerikaner dank des CBYX-Programms rund ein Jahr in Deutschland, leben in deutschen Gastfamilien, besuchen deutsche Schulen oder arbeiten als junge Berufstätige in Betrieben.

 
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