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Meinung schützen, Manipulationen verhindern

Harbarth: Facebook soll nun gegen Fake-News rasch vorgehen /  Facebook will Fakenews deutlich kennzeichnen / Die Nutzer des sozialen Netzwerks sollen unter anderem deutliche Warnhinweise angezeigt bekommen, wenn sie auf Falschmeldungen stoßen.



Nach den USA will Facebook jetzt auch konkrete Maßnahmen in Deutschland starten, um Fakenews auf Facebook von echten Meldungen zu unterscheiden. In den kommenden Wochen soll diese Funktion nun auch für alle deutschen Nutzer freigeschaltet werden. „Das Unternehmen bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung, zum Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozess ohne Verzerrung und Manipulation von außen beizutragen“, lobt der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Stephan Harbarth, den Schritt. Nun müssen die Ankündigungen aber auch rasch umgesetzt werden. „Das werden wir beobachten.“

Fakenews melden

Eine verbesserte Meldefunktion spielt dabei eine wichtige Rolle. Neben Spam, Beleidigungen oder anderen Verstößen soll man Fakenews melden können, die Facebook anschließend überprüfen wird. „Damit hat sich aber die Diskussion über schärfere Vorgaben zur Einhaltung der gesetzlichen Pflichten durch die Betreiber von sozialen Medien nicht erledigt“, so Harbarth. Gemeinsam mit Opfern, Juristen und Vertreter der Netzwerke will die Unionsfraktion über weitere Schritte auf einer Veranstaltung beraten.

Persönlichkeitsrechte im Netz besser schützen

Wie vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Volker Kauder angekündigt, werden die Betreiber der Plattformen durch neue Bestimmungen angehalten, auf Beschwerden über Persönlichkeitsrechtsverletzungen schneller zu reagieren. Stephan Harbarth: „Auch dies wird ebenfalls mit Blick darauf geschehen, die Meinungsbildung in der Demokratie, aber vor allem die Persönlichkeitsrechte Betroffener effektiver zu schützen.“

Verstöße teuer bestrafen

Mit Blick darauf plant Unionsfraktionschef Volker Kauder sogar, für Facebook, Twitter und Co. empfindliche Strafzahlungen, wenn Netzwerke nicht innerhalb von 24 Stunden auf Hinweise zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen reagieren. "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun", so Kauder.

Facebook kommt Pflichten bislang kaum nach

"Die bisherigen Pflichten waren keinesfalls überzogen und wurden dennoch nicht genügend beachtet", kritisierte er. Kauder selbst besitzt keinen Facebook-Auftritt, verfolgt aber genauestens, was im Netz vorgeht. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland bislang zu wenig nachgekommen, so Kauder. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. (Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 15. Januar 2017)

Das Foto zeigt Dr. Stephan Harbarth MdB auf dem Marktplatz in Neckargemünd während eines Interviews für die Tagesschau vom 15. Januar 2017: Tagesschau.
Foto: M. Busse