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Entschieden gegen Gefährder vorgehen - Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB / Aktuelle Stunde (18.01.2017) auf Verlangen der CDU/CSU und der SPD



Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): "Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt war einer der schwersten Anschläge in der Geschichte unseres Landes. Wir alle sind noch sehr ergriffen und fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen. Es war ein Blutbad, wie es diese Republik seit fast vier Jahrzehnten nicht erlebt hat. Nach dem, was geschehen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man kann nicht sagen, dass keine Fehler gemacht worden sind und dass keine Schwachstellen in unserer Sicherheitsarchitektur bestehen. Deshalb - Herr Kollege von Notz, es zieht einem schon die Schuhe aus, wenn man sich hier Ihre Ausführungen anhört - hat unser Fraktionsvorsitzender die Bereitschaft der CDU/CSU erklärt, in diesem Haus einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie haben sich das nicht zu eigen gemacht, weil Ihre bisherigen Untersuchungsausschüsse Rohrkrepierer waren und Sie an dieses Instrument nicht heranwollen. Aber heute zu sagen, die Union stehe für eine Schwamm-drüber-Politik, ist verdreherisch und falsch. Wir haben in dieser Legislaturperiode viele Gesetze beschlossen. Jedes einzelne Gesetz haben Sie im Deutschen Bundestag abgelehnt, sobald es um die Verbesserung der inneren Sicherheit ging.

Wir haben im Deutschen Bundestag, glaube ich, ein hohes Maß an Einigkeit, dass wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, jedenfalls ohne mehr Polizei und ohne bessere Ausrüstung nicht bestehen können; sogar die Linkspartei hat dies heute in der Rede anklingen lassen. Aber ich will Ihnen sagen: Allein damit ist es nicht getan. Es geht auch um eine gewisse Haltung gegenüber der Polizei.

Was meine ich? Die Debatte über den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht hat gezeigt: Wenn die Polizei in Deutschland in einen schweren Einsatz geht, dann gibt es viele Unsicherheiten, was an diesem Abend, in dieser Nacht auf sie zukommen mag. Aber es gibt eine Konstante. Es gibt eine Sicherheit, auf die sich die Polizei in Deutschland verlassen kann, nämlich die, dass die Ersten, die ihr öffentlich in den Rücken fallen und mit dem Finger auf sie zeigen, Teile der Grünen sind. Lösen Sie endlich dieses Problem! Nicht die Taktik der Polizei hätte im Mittelpunkt der Debatte stehen sollen, sondern die Frage, warum wir in Deutschland eigentlich an dem Punkt sind, dass wir Silvesterfeiern inzwischen mit einem Großaufgebot an Polizei sichern müssen.

Wir in der Union wissen, was die Polizei für die Menschen in diesem Land leistet. Deshalb gebührt der Polizei nicht Misstrauen, sondern unsere Unterstützung. Die Maßnahmen, die wir ergreifen werden, sind ja nachgezeichnet worden. Der Bundesinnenminister hat manches von dem schon vor Monaten vorgeschlagen. Er hat beispielsweise einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf den Tisch gelegt. Dieser Gesetzentwurf ist leider auch von unserem Koalitionspartner zum damaligen Zeitpunkt in den Papierkorb geworfen worden. Wenn es etwas gegeben hätte, das in den Papierkorb gehört hätte, dann waren es nicht die Vorschläge von Thomas de Maizière, sondern der Berliner Koalitionsvertrag, in dem Rot-Rot-Grün erklärt hat, dass man grundsätzlich gegen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam ist und sich für deren Abschaffung einsetzt, meine Damen und Herren. Man kann ja zu einer unterschiedlichen Bewertung kommen, wenn es darum geht, welche die größten Risiken für dieses Land sind.

Ich sage Ihnen: Das größte Sicherheitsrisiko in Deutschland ist die rot-rot-grüne Landesregierung hier in Berlin. Wenn Herr Bartsch heute ankündigt, man müsse im Hinblick auf die Moscheen einschreiten, sage ich Ihnen: Da haben Sie ja recht. Das ist aber nicht Aufgabe des Bundesinnenministers, sondern Aufgabe Ihres Senats. Ich schlage Ihnen vor: Wenn Ihr Senat, der nach sechs Wochen den Eindruck vermittelt, als liege er schon auf der Intensivstation, hier etwas gemacht hat, dann berichten Sie dies diesem Haus in einigen Wochen.

Meine Damen und Herren, dieses Land hatte vor vier Jahrzehnten eine schwere Phase zu durchleben, angegriffen von der Roten-Armee-Fraktion, konfrontiert mit großen Herausforderungen. Dieses Land hat diese Herausforderungen damals gemeistert. Wir als Union sind bereit, dies auch jetzt zu tun. Ich habe die große Bitte an uns alle, dass wir die Geschehnisse zum Anlass nehmen, mit der Polizei und über die Polizei in Deutschland künftig in einer anderen Tonlage zu sprechen, als wir es in den vergangenen Wochen erleben mussten. Vielen Dank."