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Gefährder können künftig mit Fußfesseln überwacht werden

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das neue BKA-Gesetz beschlossen. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, Gefährder künftig mit Hilfe einer Fußfessel zu überwachen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth:

„Mit dem Kabinettsbeschluss ist heute ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets auf den Weg gebracht worden, auf das sich die große Koalition in unmittelbarer Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz verständigt hat. Die Union tritt bereits seit langer Zeit für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Hilfe der Fußfessel ein.

Sie ist sicherlich kein Allheilmittel, aber gerade angesichts der großen Zahl der zu überwachenden Gefährder ein ganz wichtiges Instrument für mehr Sicherheit.

Mit der Einführung der Fußfessel im BKA-Gesetz verbinden wir vor allem ein Signal an die Länder, da Gefährder nur in sehr wenigen Ausnahmefällen in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Sie sind dringend aufgefordert, ihrerseits die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Fußfessel in ihren Landespolizeigesetzen zu schaffen.

Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, damit Gefährder sich ihrer Überwachung nicht entziehen können und in Zukunft der Aufenthaltsort keines einzigen Gefährders mehr unbekannt ist.“

Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 01.02.2017 / Foto: Busse