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Das Handeln der rot-grün regierten Länder droht unser Asylrecht auszuhöhlen

Laut Agenturmeldungen vom heutigen Montag haben nach Schleswig-Holstein und Berlin auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Bedenken angemeldet, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

"Das Handeln der rot-grün regierten Länder droht unser Asylrecht auszuhöhlen und wird in letzter Konsequenz die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan ansteigen lassen. Wir können im Bund noch so viele Verschärfungen des Asylrechts beschließen. Sie laufen alle ins Leere, wenn es in den rot-grün regierten Ländern an dem Willen fehlt, das geltende Recht auch anzuwenden und nicht schutzbedürftige Migranten auch konsequent zurückzuführen.

Für eine Rückführung gibt es ganz klare rechtliche Grundlagen: Es werden nur Migranten zurückgeführt, wenn zuvor in einem geordneten Asylverfahren nach gründlicher Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eindeutig festgestellt worden ist, dass sie nicht schutzbedürftig sind, und wenn angerufene Gerichte diesen Bescheid des BAMF bestätigt haben.

Für Rot-Grün scheint es hingegen gar keinen Unterschied mehr zu machen, ob man sich rechtmäßig oder illegal in Deutschland aufhält. Schon die Tatsache, dass im vergangenen Jahr über 3.300 Migranten freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt sind, macht deutlich, dass Rückführungen in die sicheren Gebiete des Landes verantwortbar sind."

Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Februar 2017 / Foto: Busse