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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs (Drucksache 18/11546) / Rede von Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) am 23. März 2017 im Plenum des Deutschen Bundestages

"Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung: Mit dem Gesetz, über das wir heute diskutieren, legen wir einen wichtigen Entwurf vor zur Verbesserung der inneren Sicherheit in diesem Land, zur Verbesserung des Schutzes vor islamistischen Anschlägen, aber auch zur Verbesserung der Ausreisepraxis derer, die in Deutschland keinen Schutzstatus haben. Allein mit der Pflicht zur freiwilligen Ausreise werden wir nicht weiterkommen. Wir müssen - Thomas de Maizière hat es unterstrichen - dort, wo keine freiwillige Ausreise erfolgt, die Ausreisepflicht auch mit Zwang durchsetzen. Wenn wir es hinnehmen, dass geltendes Recht breitflächig nicht vollzogen wird, dann werden wir das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergraben, und wir werden ihre Unterstützung verlieren, wenn es um die Aufnahme von Schutzbedürftigen geht.

Für uns als Union ist klar: Wer Schutz braucht, der soll diesen Schutz auf Zeit in Deutschland auch bekommen. Deshalb ist genau das Gegenteil dessen richtig, was Sie, Frau Pau, vorhin ausgeführt haben. Es ist falsch, wir schaffen mit dem Gesetzentwurf kein feindseliges Klima gegen Migranten und Schutzsuchende, sondern wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für diejenigen erhalten bleibt, die tatsächlich Schutz benötigen.

Bei den Rückführungen geht es um ein ganz klares Signal zur Begrenzung von Zuwanderung. Nur in dem Maße, in dem ausreisepflichtige Ausländer unser Land verlassen, wird deutlich, wer nicht schutzbedürftig ist. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, obwohl er keine Aussicht auf einen Aufenthalt hat, sollte sich am besten erst gar nicht auf den Weg in unser Land machen.

Unser prioritäres Ziel in der Union heißt: Zuwanderung steuern, Zuwanderung begrenzen. Wer ein Bleiberecht hat, darf auf Zeit bleiben. Wer kein Bleiberecht hat, muss zeitnah in seine Heimat zurückkehren. Wir möchten im parlamentarischen Verfahren vonseiten der Unionsfraktionen auch an anderer Stelle noch einmal um Unterstützung werben. Zur finanziellen Unterstützung derer, die nach Deutschland kommen, geben wir jedes Jahr viele Milliarden Euro aus. Diese vielen Milliarden Euro geben wir nicht nach dem Prinzip aus, dass sich jeder einfach nehmen kann, was er gerne hätte, sondern nach klar festgelegten Regeln, nach klar festgelegten Sätzen. Der allergrößte Teil der Asylbewerber hält sich daran.

Wir sind in den vergangenen Wochen aber immer wieder auch mit Berichten über Asylbewerber konfrontiert worden, die sich Sozialleistungen erschleichen. Wenn etwa ein Sudanese mit sieben verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs ist und ein Mann aus Eritrea mit vier verschiedenen Identitäten, dann hat dafür niemand Verständnis. Diese Fälle haben aber eines gemeinsam: Sie haben im Augenblick keine aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Deshalb möchten wir dafür werben, dass Sozialbetrug künftig auch klare ausländerrechtliche Konsequenzen hat.

Dazu gehört erstens, dass wir die strafrechtliche Hürde absenken wollen, bei der jemand aus dem Asylverfahren ausgeschlossen wird. Dazu gehört zweitens, dass wir uns auch noch einmal das Ausweisungsrecht ansehen. Bei bestimmten Delikten wie etwa Angriffen gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen das Eigentum kann der Weg zum Ausschluss aus dem Asylverfahren bereits ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr eröffnet sein. Der Sozialbetrug fällt bisher nicht unter diese Regelungen. Das sollten wir korrigieren, um ein ganz klares Signal zu senden: Wer unseren Schutz benötigt, der kann in Deutschland Schutz und auch finanzielle Zuwendungen bekommen; aber wer unserem Land auf der Nase herumtanzen will, dem werden wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Dafür werden wir als Unionsfraktion auch im parlamentarischen Verfahren noch einmal werben.

Meine Damen und Herren, der Herr Innenminister hat unterstrichen, dass es bei diesem wichtigen Gesetz nicht „nur“ um die Rückführung von Migranten geht, sondern es geht um eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer islamistischer Terroranschläge in Deutschland. Darunter befinden sich auch Maßnahmen, die Thomas de Maizière bereits im August des vergangenen Jahres vorgeschlagen und zu denen er bereits im Oktober des vergangenen Jahres, weit vor dem schlimmen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt hatte.

Lange Zeit war Thomas de Maizière, lange Zeit war unsere Fraktion bei diesem Thema der einsame Rufer in der Wüste. Ich glaube, es ist wichtig, dass kluge Sicherheitspolitik nicht nach dem Grundsatz „Aus Schaden wird man klug“ verfährt, sondern dass gute Sicherheitspolitik nach dem Grundsatz verfährt, Gefahren richtig einzuschätzen und im Vorfeld zu handeln. Deshalb wäre es besser gewesen, wenn wir in der Koalition bereits im vergangenen Jahr die Unterstützung dafür bekommen hätten und nicht erst nach den Geschehnissen auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Meine Damen und Herren, die Erweiterung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, ist wahrlich keine Marginalie. Die Zahl dieser Gefährder ist alles andere als gering. Derzeit geht die Polizei in den Bundesländern davon aus, dass wir mehr als 100 ausreisepflichtige Ausländer haben, bei denen zu befürchten steht, dass sie sich an politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen und eine feste Funktion in der islamistischen Szene einnehmen. Wir müssen gegen diesen Personenkreis in aller Konsequenz vorgehen. Dazu leistet der vorgelegte Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag.

Ich danke dem Bundesinnenminister, freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und bin überzeugt, dass wir hiermit einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation im Bereich der Ausreise abgelehnter Ausländer, aber auch zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus machen. Herzlichen Dank.