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Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen

Harbarth: Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären

In Hamburg hatte ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion verlangt eine rasche Aufklärung. Er weist darauf hin, dass mit dem neuen Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sogenannte Gefährder künftig leicher in Abschiebehaft genommen werden können.

In einem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek hatte ein Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Ein Mann starb bei der Attacke, sieben weitere Personen wurden verletzt. Der Asylantrag des Angreifers war im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Tat rasch aufklären

„Es ist schrecklich, dass Menschen in Hamburg nach dem G20-Gipfel erneut Opfer sinnloser Gewalt geworden sind“, verurteilt Harbarth die schreckliche Tat. Die Hintergründe müssten nun rasch aufgeklärt werden. Besonders dringend müsse die Frage beantwortet werden, ob die Radikalisierung und psychische Labilität des Attentäters von den Hamburger Behörden unterschätzt worden sei, so Harbarth.

 Bestehende Regelungen ausschöpfen

Der Fall löste eine Sicherheitsdebatte aus. Innenpolitiker Harbarth sieht aber nach derzeitigem Kenntnisstand keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Vielmehr macht er klar, worauf es jetzt ankommt: „Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Bundesländer die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konsequent nutzen.“

In diesem Zusammenhang erhebt etwa die Unionsbeauftragte für Integration, Cemile Giousouf, schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Radikalisierter, der sich im Ausreiseverfahren befindet und dessen Umfeld die Polizei warnt, nicht in Abschiebehaft genommen wurde", sagte sie. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss, geht noch weiter und will das Thema Transitzentren wieder ernsthafter aufgreifen, "was leider seit zwei Jahren an der SPD scheitert", so Schuster. Mithilfe der Zentren könne verhindert werden, dass Menschen ohne Identität und Bleibeperspektive ins Land kommen.

Neues Gesetz erleichtert Ausreisepflicht

Stephan Harbarth verweist außerdem auf das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das am Samstag, den 29. Juli 2017, in Kraft getreten ist. Er erklärt, was sich mit den neuen gesetzlichen Regelungen verbessert: „Das Gesetz erfasst Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht. Sind diese sogenannten Gefährder ausreisepflichtig, so können sie nun leichter in Abschiebehaft genommen oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden“. Dasselbe gelte auch für die Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, deren Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht erst jüngst bestätigt worden sei, so Harbarth.

Unionsfraktion kümmert sich um Innere Sicherheit

Der Innenpolitik-Experte weist aber auch darauf hin, dass angesichts der allgemeinen Sicherheitslage leider mit weiteren Anschlägen in Deutschland gerechnet werden muss. Auch wenn es sich in Hamburg nicht um eine Tat mit terroristischem Hintergrund handeln sollte. Er resümiert: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“ Und: „CDU und CSU werden alles dafür tun, dass das in Zukunft auch so bleibt.“

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 31. Juli 2017