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"Wir müssen für unsere Werte kämpfen“

EU-Kommissar Günther H. Oettinger sprach zur Bundestagswahl und warb für ein selbstbewusstes Deutschland in einem starken Europa

Von links nach rechts: Bürgermeister Frank Werner, Elke Brunnemer MdL a.D., Kai Whittaker MdB, CDU-Vorsitzende Stephanie Brecht, Dr. Albrecht Schütte MdL, EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Maria Gräfin von  Hoensbroech und Rüdiger Graf von  Hoensbroech (Weingut Reichsgraf und Marquis zu Hoensbroech GbR), Dr. Stephan Harbarth MdB und Ferdinand von Hoensbroech.

Angelbachtal-Michelfeld. Bei Zwiebelkuchen und neuem Wein warb Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, am vergangenen Sonntagnachmittag auf einer Veranstaltung der CDU Angelbachtal für ein selbstbewusstes Deutschland in einem starken Europa.

Rund 80 Besucher hatten sich auf dem Weingut Reichsgraf und Marquis zu Hoensbroech eingefunden, um dem Gast aus Brüssel zu lauschen. CDU-Vorsitzende Stephanie Brecht begrüßte neben Oettinger insbesondere Maria Gräfin von Hoensbroech und Rüdiger Graf von Hoensbroech, den Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar), den Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim) und dessen Amtsvorgängerin Elke Brunnemer, Angelbachtals Bürgermeister Frank Werner sowie den Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker, der den EU-Kommissar von einem Termin in Baden-Baden nach Michelfeld gefahren hatte.

Überraschenderweise schaute auch ein offenbar politisch interessierter Schimmel kurz durch eine Fensteröffnung, bevor sich das Huftier lieber wieder seiner Koppel widmete.

Oettinger zeigte sich vom Weingut von Hoensbroech beeindruckt („Hier erlebt man nicht nur Tradition, sondern auch Hightech“) und erinnerte sich gerne an Besprechungen auf Weingütern zu seinen Zeiten als Landtagsabgeordneter zurück: „Die Häuser waren stattlich, die Sitzungen dauerten länger, die Menschen waren fröhlicher. Wein ist ein Kulturgut und prägt Gemeinden, Landschaften und Menschen. Baden und Württemberg können sich freuen, wie sich der Weinbau entwickelt hat.“

Auf die aktuelle Politik eingehend sagte der Christdemokrat: „Wir leben in einem Wettbewerb von Werteordnungen, von Gesellschaftsformen und Regierungsmodellen.“ Und mit Blick auf „Autokraten in Ankara, Moskau, im Weißen Haus und in Beijing“ weiter: „Wir sind groß geworden mit Werten wie parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat, Unabhängigkeit der Gerichte, Meinungs-, Glaubens-, Religions- und Pressefreiheit, soziale Marktwirtschaft und Gewaltenteilung. Jetzt erleben wir, dass wir auch mit Ländern im Wettbewerb stehen, die ganz andere Werte haben, die unsere Werte missachten oder sogar verachten. Daher müssen wir für unsere Werte kämpfen.“

Deutschland sei auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angekommen, die Agenda 2010, zu welcher sich keine Partei richtig bekennen wolle, sei die Basis dieses Erfolgs gewesen. Oettinger: „Wir haben weitgehend Vollbeschäftigung, eher Fachkräftemangel. Wir machen keine neuen Schulden mehr und sind Exportweltmeister. Wir sind ganz oben angekommen – jetzt geht es darum, auch zukünftig so stark zu bleiben.“

Deutschland habe drei Achillesfersen, so der CDU-Politiker: die demografische Entwicklung sei aufgrund von zu wenigen Kindern kritisch, der Ausbau der Infrastruktur mit Blick auf Breitband und Digitalisierung ungenügend und auch die Begeisterung für Innovationen halte sich in Grenzen. „Wir Deutschen wissen hingegen aber ziemlich genau, was wir nicht wollen: Kernkraft, Windräder und Kohle“, legte Oettinger den Finger in die Wunde. Die Basis des Wohlstands sei der europäische Binnenmarkt, der Export von Frieden und Werten indes wichtiger als der Export von S-Klasse-Limousinen.

Mit Ausführungen zur Stärke des Euro, zum Rhein-Neckar-Raum („Lebenswert und wirtschaftlich bärenstark“) sowie einem Aufruf zur Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Harbarth beendete Oettinger seine rund 20-minütige Rede.

Die anschließende Fragerunde drehte sich unter anderem um den Brexit, um die Innere Sicherheit, um die Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Rückführung von Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern.

Harbarth: „Klar ist: Wir gewähren Schutz auf Zeit und nicht lebenslang. Wenn die Fluchtursachen wegfallen, dann müssen die Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren. Wer soll beispielsweise Syrien wieder aufbauen wenn nicht die Syrer?“ (Text/Fotos: Matthias Busse)