Wer ist online:

Wir haben 36 Gäste online
Start Presse Sprunghafter Anstieg der Asylklagen bei den Gerichten

Facebook

Bitte klicken: Hier kommen Sie zur Facebookseite von Dr. Stephan Harbarth MdB.

Fotos auf Twitter

Bitte klicken Sie hier: Fotos von Dr. Stephan Harbarth MdB auf Twitter.

Kontakt

Bürgerbüro
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Gewerbestraße 2-4
69221 Dossenheim
Tel: 06221/608070
Fax: 06221/608071
E-Mail:
stephan.harbarth.wk@bundestag.de

Büro Berlin
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ansprechpartner:
Patrick Krolla (Büroleiter)
Vaida von Carlsburg
Tel.: 030-22777530
Fax: 030-22776404
E-Mail:
stephan.harbarth@bundestag.de

Sprunghafter Anstieg der Asylklagen bei den Gerichten

Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung, dem die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zugrunde liegt, gab es zum Stichtag 30. Juni 2017 mehr als 320.000 anhängige Asylverfahren bei den Gerichten. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000.

Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren: "Die Anzahl der Asylverfahren vor Gericht hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht, aber die Zahl an Richterinnen und Richtern nicht. Der Bund hat das Personal beim BAMF deutlich aufgestockt hat. Jetzt sind die Länder an der Reihe nachzuziehen. Denn eines ist klar: Der jetzige Zustand wird dauerhaft nicht funktionieren. Der Richterbund hat bereits mehrfach vor dieser Entwicklung gewarnt.

Wenn manche Länder weiter am Personal sparen, droht dort irgendwann der Kollaps unseres Rechtsschutzsystems. Eine funktionierende Justiz ist etwas, auf das wir in Deutschland zu Recht stolz sein können. Daher müssen wir uns auch dringend die Verfahren anschauen. Niemand ist geholfen, wenn ein Verfahren zwei oder mehr Jahre dauert. Wir brauchen dringend mehr Personal und ein effizienteres Verfahrensrecht. Ich kann mir sehr gut einen Justizpakt vorstellen, in dem Bund und Länder gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der Justiz absichern."

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02. November 2017