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Throm und Harbarth im Polizeipräsidium Heilbronn

Einen Informationsbesuch führten dieser Tage der stellvertretende Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion Dr. Stephan Harbarth mit seinem Kollegen, dem Heilbronner Wahlkreisabgeordneten Alexander Throm, MdB, im Polizeipräsidium Heilbronn durch. Nachdem Polizeipräsident Hans Becker gemeinsam mit Kripochef Thomas Schöllhammer die aktuellen Herausforderungen und auch die aktuelle Personalsituation des Präsidiums erläutert hatte, wurde über sicherheitspolitische Themen diskutiert, die auf Bundesebene zu entscheiden sind.

Hierbei begrüßten die beiden Führungskräfte der Polizei rückblickend die erfolgten Strafverschärfungen bei Angriffen gegen Polizeibeamte als wichtiges Signal. Ebenso wurde die zuletzt erfolgte Änderung der Straßenverkehrsordnung positiv erwähnt, in deren Folge die Polizei künftig von der Begleitung von Schwertransporten entlastet wird, ein Problem, von dem das Heilbronner Präsidium nach Ausführungen von Präsident Hans Becker besonders stark betroffen ist.

Begrüßt wurde seitens der Polizeiverantwortlichen auch die Strafverschärfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls, einem Deliktsbereich, der in den letzten Jahren sehr stark zugenommen hat und sich besonders negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ausgewirkt hat. Auch das Polizeipräsidium Heilbronn hat durch Einrichtung einer Ermittlungsgruppe hier einen besonderen Schwerpunkt gesetzt. Die mit der Gesetzesänderung verbundenen erweiterten Ermittlungsbefugnisse der Polizei wirken sich mittlerweile sehr positiv aus. Im Ergebnis sind deutlich abnehmende Fallzahlen und eine deutliche Erhöhung der Aufklärungsquote zu verzeichnen.

Diskutiert wurde auch über noch notwendige bzw. wünschenswerte Rechtsänderungen. Sowohl Präsident Becker als auch Kripochef Schöllhammer erwähnten hierbei insbesondere die Erweiterung der DNA– Auswertemöglichkeiten und die Nutzung der Mautdaten bei besonders schweren Kapitaldelikten.

Abschließend bedankten sich Dr. Stephan Harbarth und Alexander Throm bei den Verantwortlichen des Präsidiums für die informativen Ausführungen und die lebhaften Diskussionen. Sie drückten die Anerkennung für die engagierte Arbeit der Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Heilbronn aus.