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"Verbraucher besser über Fluggastrechte aufklären"

Gerade in diesem Sommer haben viele Reisende unter erheblichen Verspätungen in Flugverkehr zu leiden gehabt. Dazu hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, einen Forderungskatalog erarbeitet, der jetzt in der Fraktion weiter beraten wird. Dazu können Sie Herrn Harbarth wie folgt zitieren:

„Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten Verbraucher ganz erheblich. Die europäische Fluggastrechte-Verordnung hat Verbraucherrechte in diesem Bereich grundlegend gestärkt. Leider laufen diese Rechte leer, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. Um die Diskussion ins Rollen zu bringen, habe ich dazu einen Forderungskatalog vorgelegt, den wir jetzt schnellstmöglich beraten werden. Das Thema muss rasch auf die politische Tagesordnung, weil die nächste Reisezeit bald beginnen wird und auch jeden Tag erhebliche Verspätungen die Reisenden strapazieren.

Wir brauchen daher als erstes mehr Transparenz. Fluggesellschaften sollten – beispielsweise in ihren Jahresabschlüssen – verpflichtet werden, offenzulegen etwa wie viele Flugverspätungen es gab, wie viele Passagiere betroffen waren und in welcher Höhe Ausgleichszahlungen geleistet wurden. Diese Informationen kann der Verbraucher in die Wahl seiner künftigen Fluggesellschaft einfließen lassen.

Verbraucher müssen besser über ihre Rechte informiert werden. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Fluggastrechte-Verordnung zeigt den richtigen Weg auf: Bei Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen müssen die Fluggesellschaften verpflichtet werden, jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis über seine Rechte auszuhändigen und wie und wo er diese geltend machen kann.

Die Durchsetzung der Rechte von Fluggästen ist in der Praxis schwierig, zumal der Eindruck besteht, dass Fluggesellschaften jedenfalls zum Teil die Auszahlungen von berechtigten Ansprüchen aufgrund von Überbuchungen, Annullierungen oder Verspätungen bewusst verzögern. Das schädigt nicht nur Verbraucher, sondern verschafft denen, die sich gesetzeswidrig verhalten, auch noch einen Wettbewerbsvorteil, weil sie Ausgleichszahlungen einsparen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Die Einführung einer zusätzlichen empfindlichen Pauschalzahlung im Verzugsfall stärkt die Position der Fluggäste. Hat ein Fluggast einen Anspruch und zahlt die Fluggesellschaft auch nach einer Mahnung nicht, könnte die Fluggesellschaft zur Zahlung einer zusätzlichen Verzugsstrafe verpflichtet werden. Dadurch würde es für Fluggesellschaften teurer, bestehende Ansprüche nicht zu bezahlen."

Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9. September 2018