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Bundes- und Landespolitik in Angelbachtal

Stephan Harbarth und BGM Frank WernerBundestagskandidat Dr. Stephan Harbarth, Elke Brunnemer MdL und Karl Klein MdL vor Ort - Zukunftsprojekte der Gemeinde wurden erörtert

02.04.09. Gleich zwei Mal erhielt Bürgermeister Frank Werner in diesen Tagen Besuch von hochrangigen Vertretern der Politik. Zunächst stellte sich der Bundestagskandidat der CDU, Dr. Stephan Harbarth, bei einem Antrittsbesuch im Angelbachtaler Rathaus vor. Nach einem Rundgang durch die Amtszimmer informierte Bürgermeister Frank Werner über die angedachten Zukunftsprojekte der Gemeinde.

Besonderen Wert legt dabei der Bürgermeister auf den Ausbau der Betreuungsangebote in den Kindergärten und der Schule sowie auf eine offene Jugendarbeit für die junge Generation. "Für die Einrichtung und den Unterhalt dieser Angebote bedarf es jedoch der finanziellen Unterstützung durch den Bund und das Land", verdeutlichte Frank Werner auf die angespannte Situation der kommunalen Haushalte, welche sich durch die Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren noch verstärken werde. Die Gemeinden dürften bei der Realisierung dieser wichtigen Zukunftsaufgaben nicht alleine gelassen werden. Dr. Stephan Harbarth verwies auf die umfangreichen Finanzmittel, die der Bund für die Einrichtung von Kinderkrippenplätzen und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung stelle. "Wir wollen entsprechende Anträge beispielsweise innerhalb des Vollzugs des Zukunftskonzeptes für die vier Angelbachtaler Kindergärten stellen", kündigte Bürgermeister Frank Werner an. Derzeit werden von der Verwaltung die Grundlagen für dieses Konzept zusammengetragen. Anschließend sind die Abstimmung mit der evangelischen Kirchengemeinde und die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat vorgesehen.

Weitere, nicht minder wichtige Themen kamen sodann bei einem weiteren Besuch von Abgeordneten des Landtages zur Sprache: Wahlkreisabgeordnete Elke Brunnemer aus Sinsheim und Bürgermeister Karl Klein MdL aus Mühlhausen suchten gemeinsam mit Bürgermeister Frank Werner und Hauptamtsleiter Diethelm Brecht nach Möglichkeiten, wie beispielsweise innerhalb des Vollzuges im Konjunkturprogramm II Gelder für Infrastrukturmaßnahmen nach Angelbachtal geholt werden könnten. Eine Möglichkeit wäre dabei beispielsweise der Bau von Straßen. "Wir brauchen eine konkrete Planung zum Bau der kleinen Umgehung Eichtersheim", hob Bürgermeister Frank Werner auf den ersten notwendigen Schritt in dieser Frage ab. Dass die Baumaßnahme als Fortsetzungsmaßnahme beim Bau der B 39 Ortsumgehung Mühlhausen "angehängt" werden könne, hielt Bürgermeister Karl Klein MdL für eher schwierig. Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer sagte indes zu, umgehend ein Gespräch auf höchster Ebene mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe in die Wege zu leiten. Darin könnten dann auch die Voraussetzungen geklärt werden, unter welchen dieses Projekt angegangen werden muss. Gleichzeitig will der Bürgermeister auch für den Bereich der Ortseinfahrt aus Richtung Waldangelloch einen Fortgang finden. Hier könnte der Bau eines Kreisverkehrs zum einen eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Sachen Geschwindigkeit erreichen, zum anderen die Anbindung des Gewerbegebietes Etzwiesen verbessern und schließlich eine mögliche Fläche zum Bau eines Nahversorgungsmarktes für Michelfeld anbinden. Auch hier leistet die Gemeindeverwaltung derzeit vorab die Grundlagenarbeiten und stimmt wichtige Einzelfragen mit den Fachbehörden ab. Sobald die Voraussetzungen klar sind, will die Verwaltung diese Themen dann wiederum für eine Beratung im Gemeinderat als Ortsparlament aufbereiten.

"Diese Fragen genießen jetzt oberste Priorität", fasste das Ortsoberhaupt zusammen. Er dankte Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, dass sie sich trotz eines prall gefüllten Terminkalenders kurzfristig für dieses Arbeitstreffen bereitfand, ebenso wie Bürgermeister Karl Klein, der sich als Nachbarbürgermeister rege für die Belange der Gemeinde Angelbachtal einsetzt.