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Erfolgreicher Parteitag der CDU-Rhein-Neckar / Hauptredner: Bundesinnenminister Dr. Schäuble

Bundestagskandidat Dr. Stephan Harbarth mit 97 Prozent in seinem Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt

Dr. Wolfgang Schäuble MdB und Dr. Stephan HarbarthMit einem überzeugenden Ergebnis wurde am vergangenen Samstag (27.06.2009) beim 52. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in Rauenberg der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär, Georg Wacker, als Vorsitzender des größten baden-württembergischen CDU-Kreisverbandes wieder gewählt. Die rund 290 Delegierten honorierten damit die Arbeit von Georg Wacker und des gesamten Kreisvorstands, der insgesamt mit überzeugenden Ergebnissen gewählt wurde.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Wacker zuvor zurück auf „zwei engagierte Jahre, in denen die CDU Rhein-Neckar in der Metropolregion auf sich und ihre inhaltliche Arbeit aufmerksam gemacht hat“. Besonderes Augenmerk lege sie auf die Mitgliederwerbung, die wichtig sei für die zukünftige Arbeit der Partei. Erfreut zeigte sich Wacker über diejenigen CDU-Ortsverbände, die besonders erfolgreich bei der Mitgliedergewinnung waren. So ehrte Wacker nachfolgende Ortsverbände für ihre engagierte Mitgliederwerbung: Die CDU Plankstadt verbuchte mit 11 Zugängen den höchsten Mitgliederzuwachs, gefolgt von der CDU Malsch mit neun Neumitgliedern, dem Gemeindeverband Brühl (acht Neumitglieder) und den CDU-Verbänden Bammental und Schriesheim mit jeweils sieben „Neulingen“.
Wacker verwies auf die kürzlich stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen und dankte in diesem Zusammenhang allen Parteifreunden, Kandidaten und Helfern für ihren Einsatz. „Die CDU ist die führende, treibende politische Kraft in der Region“, resümierte Wacker. Trotz Stimmenverluste sei die Union nach wie vor stärkste politische Partei. Die Große Koalition in Berlin habe unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vieles erreicht. Dennoch setze er im September dieses Jahres auf eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP. „Die freie soziale Marktwirtschaft ist das Kind der CDU“, stellte der Landtagsabgeordnete in diesem Zusammenhang fest. Im Wahlkampf gelte es, das christlich-konservative Profil herauszustellen. „Wir müssen den Menschen deutlich machen, wo die politischen Unterschiede, vor allem zu SPD, den Grünen und der Linkspartei liegen“, forderte Wacker. Während Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei mit unfinanzierbaren, wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlichen Vorschlägen wie den gesetzlichen Mindestlohn oder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in die Wahlauseinandersetzung gingen, setze die Union auf eine solide und nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Diesen politischen Grundsätzen schloss sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Ehrengast und Hauptredner des Parteitags, uneingeschränkt an. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangte das CDU-Präsidiumsmitglied nach einer Rückbesinnung auf die ethischen Werte. „Es lohnt sich für unsere Vorstellungen zu kämpfen“, betonte Schäuble mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Sein zentrales politisches Anliegen ist die Freiheit in unserem Land. Diese Freiheit gelte es zu verteidigen. „Freiheit kann nur in Sicherheit existieren. Fehlende Sicherheit zerstört jede Freiheit“, stellte er klar und ergänzte: „Eine grenzenlose Freiheit zerstört sich selbst. Menschen brauchen Regeln, die Grenzen setzen.“ Bei allen erforderlichen Maßnahmen „müssen wir auf die Menschen vertrauen, ihnen etwas zutrauen“, rief er den Delegierten zu. „Unsere ethischen Werte - und das ist nichts Altmodisches, so wenig wie Familie - können auch im 21. Jahrhundert unsere Gesellschaft zusammenhalten. Aber es braucht dazu einen Rahmen, innerhalb dessen sich Freiheit entfalten kann.“ Mit diesen Worten beendete der Bundesinnenminister seine kurzweiligen Ausführungen.

Dann standen die Kreisvorstandswahlen an. Hier die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge im Überblick: Vorsitzender: Georg Wacker (Schriesheim), Stellvertreter: Elke Brunnemer MdL (Sinsheim), Dr. Stephan Harbarth (Schriesheim), Andrea Leitner (Wiesloch), Schatzmeister: Dr. Albrecht Schütte (Bammental), Pressesprecher: Christian Volk (Edingen-Neckarhausen), Schriftführerin: Brigitte Gutfleisch (Ladenburg) , Internetbeauftragter: Boris Schmitt (Epfenbach), Beisitzer: Bürgermeister Karl Klein MdL (Mühlhausen), Eva Gredel (Brühl), Inge Oberle (Weinheim), Finanzminister a.D. Gerhard Stratthaus MdL (Brühl), Dr. Christian Jung (Neckargemünd), Bürgermeister Marcus Zeitler (Schönau), Thomas Bening (Walldorf), Jutta Schuster (Plankstadt), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Florian Unger (Weinheim), Bürgermeister Georg Kletti (Sandhausen), Elisabeth Rohr (Eppelheim), Irene Straub (Neckargemünd), Theo Sauer (Helmstadt-Bargen) und Kurt Wagner (Wiesloch).