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Umweltministerin Tanja Gönner vor Ort in Wiesenbach und Bammental

Umweltministerin Tanja Gönner vor Ort in Wiesenbach und Bammental

Wiesenbach. Auf Einladung von Bundestagskandidat Dr. Stephan Harbarth besuchte die Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Tanja Gönner MdL, das Hochwasserrückhaltebecken am Ortsausgang Wiesenbach Richtung Langenzell. Dr. Stephan Harbarth begrü?te den Gast aus Stuttgart sowie die Bürgermeister Eric Grabenbauer (Wiesenbach), Gerhard Vogel (Bammental), Jörg Albrecht (Mauer) und Horst Althoff (Neckargemünd). Er bedankte sich bei den örtlichen CDU-Vorsitzenden Birgit Pendt und Dr. Albrecht Schütte für die Organisation des Besuches vor Ort.

Dr. Harbarth erinnerte an die schlimmen Hochwasser zu Weihnachten 1993 und im Juni 1994, die in den Gemeinden entlang der Elsenz zu massiven Schäden in Höhe von mehr als 150 Mio € geführt haben. Es waren diese schlimmen Ereignisse, die zur Gründung des Hochwasserzweckverbandes und zu massiven Investitionen zum Schutz der Bevölkerung führten.

Gönner machte am Beispiel des Hochwasserschutzes klar, dass es beim Einsatz der Politik um die Menschen und ihre unmittelbaren Anliegen geht. Mit massiver Unterstützung des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Gerhard Weiser gelang es, dass die Gemeinden im Einzugsbereich von Elsenz und Schwarzbach sogar über Kreisgrenzen hinweg im grö?ten Hochwasserzweckverband des Landes gemeinsame Sache machten. Nur mit 70% Unterstützung durch das Land und nur gemeinsam gelang es, die gewaltigen Investitionen von bisher ca. 50 Mio € zu schultern. Hierdurch konnte bisher eine Wiederholung der Katastrophe von 1993/94 verhindert werden.

Bürgermeister Eric Grabenbauer freute sich über den Besuch der Umweltministerin auf Wiesenbacher Gemarkung und nutze die Gelegenheit, kurz die Gemeinde vorzustellen. Ebenso machte er deutlich, dass der Verband bei den Erweiterungen der Rückhaltekapazitäten, die aufgrund der Klimaänderung notwendig geworden ist, auf die Hilfe des Landes angewiesen ist.

Als amtierender Vorsitzender des Hochwasserzweckverbandes erinnerte Bürgermeister Gerhard Vogel an die Anfangzeiten des Verbandes. Erst nach und nach wurde die notwendige fachliche Kapazität u.a. mit einem Geschäftsführer aufgebaut, und erst nach und nach gewöhnten sich die verschiedenen Landratsämter an einheitliche Arbeitsgrundlagen. Heute kann man wirklich stolz sein auf die gemeinsame Leistung, mit der die Sicherheit der Bürger deutlich erhöht wurde.

Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Werner ging auf die Details zur geplanten Erweiterung des Rückhaltebeckens am Biddersbach ein. Mithilfe einer Erhöhung des Dammes von weniger als einem Meter kann das Rückhaltevolumen so deutlich erhöht werden, sodass der Bau eines zusätzlichen Beckens eingespart werden kann. Natürlich muss ein solches Becken auch vor Ort gepflegt werden. Diese Funktion des Stauwärters wird bei dem Wiesenbacher Becken von Landwirt Peter Schmitt übernommen.

Er konnte den Anwesenden davon berichten, wie unterschiedlich schnell je nach Ort eines Starkregenereignisses sich das Becken füllt. Die Umweltministerin bedankte sich für die detaillierte Vorstellung und machte deutlich, dass sich die Gemeinden auch bei den geplantem Ausbau der Rückhaltekapazitäten im Bereich des Verbandes auf Unterstützung seitens des Landes verlassen können.

Umweltministerin Tanja Gönner vor Ort in Wiesenbach und Bammental

Bildunterschrift (v.l.n.r.) Bürgermeister Horst Althoff (Neckargemünd), Diemut Theato (Europaabgeordnete a.D.), Birgit Pendt (Vorsitzende CDU Wiesenbach), Dr. Stephan Harbarth (Bundestagskandidat), Dr. Albrecht Schütte (Vorsitzender der CDU Bammental), Tanja Gönner MdL (Umweltministerin), Bürgermeister Eric Grabenbauer

Vor-Ort-Termin in Bammental

In Bammental informierte sich die Umweltministerin über die Gemeinde und die Ma?nahmen zum Hochwasserschutz, um unmittelbar Gebäude zu schützen.

Im Anschluss stellte sie sich in der Gaststätte "Alte Tapetenfabrik" den Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. Bei den katastrophalen Hochwassern 1993 und 1994 kam es u.a. in der Ringstra?e zu massiven Schäden. Um solche Schäden zukünftig zu vermeiden, wurde über Kreisgrenzen hinweg der Hochwasserzweckverband Elsenz Schwarzbach gegründet. Vom Land mit 70% der Kosten unterstützt konnten gemeinsam Rückhaltebecken im Wert von ca. 50 Mio € gebaut werden. Zusätzlich zur Rückhaltekapazität wurden Ma?nahmen in unmittelbarer Nähe von Gebäuden getroffen, um einen noch besseren Schutz im Falle eines Hochwassers zu gewährleisten. In Bammental wurden dafür 340 Tsd € verbaut. Alle Beteiligten waren der Familie Ulmer dankbar, die es ermöglichte, in ihrem Garten zu sehen, wie solch eine Schutzma?nahme aussieht.

In diesem Fall zieht sich eine Mauer durch die Gärten. Kleine Durchgänge durch diese Mauer werden mit vorgefertigten Einrichtungen im Hochwasserfall geschlossen. Die Anwohner nutzten die Gelegenheit mit der Ministerin und dem Bundestagskandidaten ins Gespräch zu kommen. Natürlich wurde anhand von Bildern auch dargestellt, wie schlimm die Hochwasser in der Vergangenheit zum Teil waren. Ebenso diskutierten die Anwohner wesentliche Detailfragen mit den Vertretern des Hochwasserzweckverbandes, die ebenfalls vor Ort waren. Aufgrund der veränderten klimatischen Bedingungen wird der Hochwasserschutz nun im Rahmen des Verbandes weiter ausgebaut. Ziel bleibt es, ein statistisch alle 100 Jahre auftretendes Ereignis ohne grö?ere Schäden an den Gebäuden zu überstehen. In den Gärten wurde die Mauer bereits erhöht. Vor allem durch Ausbau der bestehenden Becken mit Kosten von ca. 40 Mio € soll nun die Rückhaltekapazität deutlich erhöht werden. Hierbei zählen die Kommunen auch weiterhin auf die Kofinanzierung durch das Land.

Zum Abschluss des Besuches fand eine Diskussion in der Gaststätte "Alte Tapetenfabrik" statt. Hierzu konnte der Bammentaler CDU-Vorsitzende Dr. Albrecht Schütte neben der Umweltministerin Tanja Gönner und dem Bundestagskandidaten Dr. Stephan Harbarth auch die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer sowie die Bürgermeister Gerhard Vogel und Horst Althoff und die anwesenden Gäste herzlich begrü?en.

Selbstverständlich kamen bei den Fragen auch Bauma?nahmen im Überschwemmungsgebiet eines hundertjährigen Hochwassers zu Sprache. Inzwischen dürfen solche Flächen nur noch in Zusammenhang mit adäquatem Ausgleich ausgewiesen werden. Bereits ausgewiesene Flächen unterliegen der kommunalen Planungshoheit, hier hat das Land keinen direkten Einfluss. Allerdings konnte in diskreten Gesprächen mit Frau Tanja Gönner und Elke Brunnemer eine Gemeinde in der Region davon überzeugt werden, auf die Erschlie?ung eines solchen Gebiets zu verzichten.

Natürlich wurden auch grundsätzliche Fragen der Landes- und Bundespolitik etwa zum Steuerausgleich zwischen Gemeinden diskutiert. Ein gro?es Lob erhielt die Ministerin von einer Besucherin einer anderen Partei. Sie sei gekommen, um ihr zu sagen, wie sehr sie die Arbeit von Gönner schätze. Mit einem kleinen Präsent dankte Dr. Schütte dem hohen Besuch für die Zeit, um auf die Anliegen zum Hochwasserschutz im Elsenz- und Schwarzbachtal aufmerksam zu machen. Die Teilnehmer freuten sich besonders über die direkte Art von Ministerin Gönner, so dass viele auf dem Weg zu den verschiedenen Punkten des Besuches ganz ungezwungen mit ihr ins Gespräch kommen konnten.

Umweltministerin Tanja Gönner vor Ort in Wiesenbach und Bammental

Ferner stand ein Termin vor Ort an der Baustelle für das neue Regenabschlagbecken des Abwasserzweckverbandes auf dem Programm. Dieser Verband besteht aus den Gemeinden Bammental, Mauer, Wiesenbach und Gaiberg sowie der Ortschaft Waldhilsbach.

Dr. Stephan Harbarth freute sich, dass neben dem Gast aus Stuttgart die ehemalige Europaabgeordnete Diemut Theato, die Bürgermeister Gerhard Vogel (Bammental), Jörg Albrecht (Mauer) und Horst Althoff (Neckargemünd), sowie die örtlichen CDU Vorsitzenden Birgit Pendt und Dr. Albrecht Schütte vor Ort waren.

Der Vorsitzende des Abwasserzweckverbandes Jörg Albrecht erläuterte den Sachverhalt. Aufgrund einer Regelung der EU wurde die Elsenz als "Fischgewässer" klassifiziert. D.h. die Wasserqualität und damit die Qualität der Fische wird weiter verbessert, die Geruchsbelästigung aufgrund von eingeleiteten Rückständen aus der Kanalisation weiter reduziert. Das hat zur Folge, dass die Einleitung von Schmutz aus der Kanalisation auch im Falle eines Starkregenereignisses noch weiter zu vermindern ist. Dies geschieht indem zusätzliche Abschlagsbecken gebaut werden. Im Falle von viel Regen setzt sich hier der Dreck aus der Kanalisation ab, bevor überschüssiges Wasser in die Elsenz abgeleitet wird. Nach dem Regenereignis wird das Becken dann gespült und die Rückstände in die Kläranlage eingeleitet. Eine direkte Einleitung scheitert daran, dass die Wasseraufnahme je Minute der Kläranlage limitiert ist.

Zunächst wird jetzt auf dem Areal des Bammentaler Bauhofes in der Industriestra?e ein Becken mit 22 m Durchmesser und 7 m Tiefe für 3,4 Millionen € gebaut. Hier laufen sowohl die Leitungen vom Heldenberg als auch der Verbandskanal aus Mauer entlang der Industriestra?e zusammen. Vermutlich wird dieses Becken aber nicht ausreichen und es werden an anderen Stellen im Verbandsgebiet weitere Ma?nahmen notwendig werden.

Über die Bezahlung dieser Ma?nahmen wurde intensiv diskutiert. Die Investitionen werden auf den Abwasserpreis im Verbandsgebiet umgelegt. Da auch nach diesen hohen Kosten der kombinierte Wasser- und Abwasserpreis deutlich unter dem von anderen Gemeinden liegt, können diese Ma?nahmen nicht vom Land unterstützt werden. Das Land Baden-Württemberg hat sich vor einigen Jahren in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden entschieden, die Förderung auf die Gemeinden mit besonderen regionalen Herausforderungen d.h. mit entsprechend hohen Wasser- und Abwasserpreisen zu konzentrieren. Diese Konzentration der Förderung auf die benachteiligten Gemeinden stie? auf Verständnis, allerdings gaben die anwesenden Vertreter der Kommunen sowohl dem Bundestagskandidaten, Dr. Stephan Harbarth, als auch der Umweltministerin einen Gedanken mit auf den Weg. Wenn die EU (oder der Bund) Entscheidungen fällt, kann es eigentlich nicht sein, dass die Kommunen die Kosten tragen. Hier ist das Land mit der Aufnahme des Konnexitätsprinzips (Wer entscheidet bezahlt) bereits deutlich weiter.

Bildunterschrift: (v.l.n.r.) Dr. Albrecht Schütte, Bürgermeister Jörg Albrecht (Mauer), Bürgermeister Gerhard Vogel (Bammental), Tanja Gönner MdL (Umweltministerin), Dr. Stephan Harbarth (Bundestagskandidat), Birgit Pendt, Diemut Theato (Europaabgeordnete a.D.) Foto: Trilsbach.