Wer ist online:

Wir haben 132 Gäste online
Start Presse Presse 2009 CDU-Bürgermeister treffen sich mit Abgeordneten zum Gespräch

Facebook

Bitte klicken: Hier kommen Sie zur Facebookseite von Dr. Stephan Harbarth MdB.

Fotos auf Twitter

Bitte klicken Sie hier: Fotos von Dr. Stephan Harbarth MdB auf Twitter.

Kontakt

Bürgerbüro
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Adlerstraße 1/5
69123 Heidelberg
Tel: 06221/608070
Fax: 06221/608071
E-Mail:
stephan.harbarth.wk@bundestag.de

Büro Berlin
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ansprechpartner:
Patrick Krolla (Büroleiter)
Vaida von Carlsburg
Tel.: 030-22777530
Fax: 030-22776404
E-Mail:
stephan.harbarth@bundestag.de

CDU-Bürgermeister treffen sich mit Abgeordneten zum Gespräch

Bürgermeisterrunde in Mühlhausen

Mühlhausen. Der CDU-Kreisvorsitzende und Staatssekretär Georg Wacker, MdL begrüßte die Bürgermeisterrunde im Rathaus von Mühlhausen. Ein besonderes Willkommen ging an den frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth und an die Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer und Karl Klein. In guter Tradition wurden in der Runde alle brennenden Themen angesprochen. Beispielsweise zahle das Wirtschaftsministerium des Landes bewilligte Zuschüsse im Moment nicht mehr an die Kommunen aus.

Aufgrund einer Haushaltssperre seien alle Ausgaben bis 2010 aufgeschoben worden. Dies verursache in einigen Kommunen die Notwendigkeit eines Überbrückungskredites, durch den weitere Kosten entstünden. Die Frage, ob bei den momentan gegebenen Finanzproblemen einige Ansprüche und neue Anforderungen nicht zum Wohle der Haushaltkonsolidierung zurückgestellt werden müssten, wurde aus den Reihen der Bürgermeister aufgeworfen. Konkret geht es zum Beispiel um die Umsetzung des Orientierungsplans für die frühkindliche Bildung oder die Umstellung des Haushaltsbuchungssystems.

Staatsekretär Georg Wacker, MdL und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Elke Brunnemer, MdL analysierten die Situation der Bildungsreformen des Landes und die aktuellen Veränderungen durch den Weggang Günther Oettingers in die EU-Kommission und die damit neu zu besetzenden Posten des Ministerpräsidenten und des Fraktionsvorsitzenden. Bürgermeister Karl Klein, MdL stand zu allen Finanzfragen Rede und Antwort.

Dr. Stephan Harbarth, MdB brachte die ersten Ergebnisse des Koalitionsvertrages für die Kommunen mit. Einig waren sich alle, dass in den nächsten Jahren eine Haushaltsstrukturdebatte angestoßen werden müsse. Die Finanzierung der Kommunen müsse diskutiert werden und eine Reform der Gewerbesteuer sei wünschenswert, so der Tenor. Georg Wacker, MdL dankte der Runde zum Abschluss für den gewinnbringenden Austausch.