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Dr. Stephan Harbarth MdB berichtet aus Berlin: Kraftvoll ins neue Jahrzehnt

Sofortprogramm zur Stärkung der Wachstumsperspektiven – Regierungsbeschlüsse von Meseberg

Berlin. Zwei Monate nach der Bundestagswahl, bei der wir den Auftrag erhalten haben, unser Land in den nächsten vier Jahren zu regieren, nahm der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche mit der Konstituierung seiner Ausschüsse und der Beratung über die Verlängerung von drei Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr wieder seine reguläre Arbeit auf.

Nach sehr zügigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP, der Bestätigung des aus den Koalitionsverhandlungen resultierenden Koalitionsvertrages durch die jeweiligen Parteitage von CDU, CSU und FDP fand einen Tag nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 die Wahl unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB sowie die Vereidigung des Bundeskabinetts im Deutschen Bundestag statt. Nach der ersten Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und einer ausführlichen Debatte im Deutschen Bundestag zu dieser politischen Agenda für das nächste Jahrzehnt in der vorangegangenen Sitzungswoche haben wir bereits als erste wichtige Weichenstellung der neuen Regierungskoalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Wachstumskräfte zu stimulieren: Mit Korrekturen im Unternehmensteuerrecht wollen wir die Unternehmen krisenfester machen, insbesondere durch eine Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen sowohl für international orientierte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen. Mit Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht wollen wir eine krisenfeste Ausgestaltung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und die Absenkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durchsetzen. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro schaffen wir eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern. Wir werden die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes und der Landwirtschaft stärken durch eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen beziehungsweise durch die Fortführung der Steuerermäßigung für Agrardiesel. Mit diesem Bündel an steuerlichen Erleichterungen und Verbesserungen setzen wir an wichtigen Stellen Impulse, die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und die Konsumbereitschaft stärken. In der vergangenen Woche hat die unionsgeführte Bundesregierung auf ihrer Klausur im brandenburgischen Meseberg ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für die kommenden Monate vorgelegt. Im Bereich Klimaschutz, Elektromobilität und Bürokratieabbau hat sich die Regierung konkrete und engagierte Ziele gesetzt, die zeigen, dass wir mit hoher Geschwindigkeit darangehen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Einen besonderen Schwerpunkt unserer Arbeit bildet die Bewältigung der demographischen Herausforderung. Wir alle wissen: Die Menschen in unserem Land werden immer älter, während deutlich weniger Kinder geboren werden als vor dreißig Jahren. Im Jahr 2050 werden 80 Rentner auf 100 Beitragszahler kommen. Das zeigt: Wir stehen vor großen Aufgaben. Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst. Wir werden in den kommenden Jahren auf zahlreichen Politikfeldern die Weichen dafür stellen, den demographischen Wandel als Chance zu nutzen. Dazu gehört auch der zügige Ausbau einer schnellen Internetverbindung in den ländlichen Räumen.