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Dr. Stephan Harbarth MdB informiert aktuell: Drei Bundeswehrmandate verlängert

Berlin. In dieser Woche standen drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Verlängerung an. Mit ihrer Arbeit in Afghanistan und vor der Küste des Libanon leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorismus und legen damit den Grundstein für eine friedliche Entwicklung in den betroffenen Gebieten. Gleichzeitig verteidigen sie Deutschlands Sicherheit und unsere Interessen. Deutschland ist fest eingebunden in die Strukturen der Europäischen Union und des Nordatlantikvertrags und trägt als zuverlässiger Bündnispartner entscheidend zur Funktionsfähigkeit dieser Bündnisse bei. Die Erfolge, die während des bisherigen Einsatzes erreicht wurden, sind beachtlich, dennoch sind wir noch nicht am Ziel: Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan verlangt auch weiterhin nach militärischer, ziviler und logistischer Unterstützung durch die Bundeswehr. Auch vor der Küste des Libanon muss weiterhin verhindert werden, dass die Hamas über See mit Waffen versorgt wird. Andernfalls wird es im Nahen Osten nicht zu einer dauerhaften Friedenslösung kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt unsere Soldatinnen und Soldaten und dankt ihnen für ihren bisherigen und zukünftigen Einsatz. Wir werden immer ein verlässlicher Partner unserer Streitkräfte sein.

Fortsetzung der Beteiligung an ISAF
In dieser Woche haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghani-stan (ISAF) unter Führung der NATO beschlossen. Das deutsche ISAF-Kontingent wird weiterhin maximal 4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen und hat zum Ziel, die afghanische Regierung bei der Gewährleistung eines sicheren Umfelds zu unterstützen.

Fortsetzung der Beteiligung an UNIFIL
Auch die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) stand in dieser Woche zur Entscheidung an. Die deutsche Beteiligung an der UNIFIL Maritime Task Force (MTF)-Mission vor der libanesischen Küste ist Teil unseres Einsatzes für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Mit der Mandatsverlängerung bis zum 30. Juni 2010 bringt Deutschland seinen Willen zum Ausdruck, auch im Libanon weiter zur Stabilisierung des Nahen Ostens wesentlich beizutragen. Im Lichte der bisherigen Erfolge und unter Berücksichtigung des dabei erreichten libanesischen Fähigkeitszuwachses ist eine Absenkung der Obergrenze der deutschen Beteiligung von 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

Fortsetzung der Beteiligung OEF
Wir haben zudem die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom (OEF) bis zum 15. Dezember 2010 beschlossen. Das Mandat schließt NATO-Operationen im Rahmen von Operation Active Endeavour mit ein. Die internationale Gemeinschaft darf in ihren umfassenden Anstrengungen zur wirksamen Beseitigung der gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen, nicht nachlassen. Die Operation Enduring Freedom sowie die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind ein angemessener militärischer Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Mit der vorgesehenen Personalobergrenze von 700 Soldaten ist Deutschland weiterhin in der Lage, das erforderliche Fähigkeitsprofil für den Anti-Terror-Einsatz am Horn von Afrika und im Mittelmeerraum abzubilden.