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Dr. Harbarth, MdB informiert aktuell aus Berlin: Bundeswehr ist im Einsatz für unsere Sicherheit

Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert - Neubewertung des Luftschlags von Kundus

Berlin. In dieser Woche wurden in zweiter und dritter Lesung drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Bereits während der ersten Lesung in der letzten Woche hat die Regierungskoalition deutlich gemacht, dass eine Fortführung der Einsätze in Afghanistan (ISAF), am Horn von Afrika (Operation Enduring Freedom - OEF) und vor der Küste des Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon - UNIFIL) deutschen Sicherheitsinteressen dient. Vor der Küste des Libanon muss weiterhin verhindert werden, dass Waffen in das Krisengebiet geschmuggelt werden.

Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine friedlichere Entwicklung der Region. Deutschland hat seit 2006 Führungsverantwortung bei der seeseitigen Absicherung der libanesischen Küste übernommen und bei der Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. Deutsche Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, dass diese Aufgaben erfolgreich erfüllt werden. Unser Engagement wird sowohl von der libanesischen als auch von der israelischen Regierung sehr geschätzt. Jetzt übergeben wir diese Führungsverantwortung an Italien. Zugleich soll die Zahl der maximal einzusetzenden deutschen Soldatinnen und Soldaten von 1.200 auf 800 reduziert und unser Einsatz bis zum 30. Juni des kommenden Jahres befris­tet werden. Zur Bekämpfung des Terrorismus ist immer noch auch eine militärische Komponente notwendig. Im Rahmen der Operation Enduring Freedom beteiligt sich die deutsche Marine an der See­raumüberwachung am Horn von Afrika und dem Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-ge­führten Operation Active Endeavour. Dieser Einsatz soll fortgeführt werden. Zugleich hat die Bundesregierung zugesagt, bis zum Sommer 2010 die Notwendigkeit der weiteren deutschen Beteili­gung an Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und gegebenenfalls eine Überführung in eine gemeinschaftliche Mission zur Piraterie­bekämpfung zu überprüfen.

Mit ihrer Arbeit in Afghanistan leisten unsere Soldaten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Wir wollen diesen Einsatz fortführen, damit die Stabilisierung Afghanis­tans gelingt und wir die Voraussetzungen für eine verant­wortbare Übergabe schaffen können. Nur durch Kontinuität kann unser Land ein verantwortungsvoller und verlässlicher Bündnispartner bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleiben.

Anlässlich der Debatte über die Verlängerung dieses Mandates der Bundeswehr nahm Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Luftschlag bei Kundus Stellung, in dessen Zusammenhang sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung in der letzten Woche vom Amt des Bundesarbeitsministers zurückgetreten war. In dieser Stellungnahme vor dem Deutschen Bundestag korrigierte der Minister seine Bewertung der Bombardierung von zwei von Taliban entführten Tanklastzügen in Afghanistan im Nachhinein als militärisch «nicht angemessen». Er nahm aber gleichzeitig den verantwortlichen Befehlshaber Georg Klein in Schutz, der in «kriegsähnlichen Zuständen» gestanden habe. Klein sei subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen, sagte zu Guttenberg. «Dafür hat er mein Verständnis.» Der Befehlshaber habe «zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutz seiner Soldaten gehandelt», sagte der Minister. Daher werde er «Oberst Klein nicht fallen lassen». Aus heutiger Sicht und in Kenntnis weiterer Berichte müsse er aber seine Einschätzung vom 6. November korrigieren.