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Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Mit Wachstum schneller aus der Krise

Dr. Stephan Harbarth, MdB informiert aus Berlin

Berlin. Wachstumsorientierung und Konsolidierung - diese Leitlinien bestimmen in den nächsten Jahren unsere Finanz- und Steuerpolitik. In dieser Woche haben wir in zweiter und dritter Lesung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beraten und verabschiedet. Es ist der Auftakt unserer wachstumsorientierten Steuerpoli­tik. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen wir einerseits Schwachstel­len aus vergangenen Reformprojekten der Großen Koalition korrigieren und andererseits gezielte Impulse zur Entlastung von Familien und Unternehmen setzen.

Das Gesetz sieht Korrekturen im Unternehmenssteuerrecht vor, mit denen wir die Unternehmen krisenfester machen wollen, insbesondere durch eine Ent­schärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen, sowohl für international orientierte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen. Die Korrekturen im Erbschaftssteuerrecht schaffen eine krisenfeste Ausgestal­tung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und eine Absenkung der Steu­erbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen stärkt die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes. Darüber hinaus wird die Wettbe­werbsfähigkeit der reinen Biokraftstoffe in Deutschland erhalten. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro ab dem 1. 1. 2010 schaffen wir eine steuerli­che Entlastung für Familien mit Kindern. Damit stärken wir die Leistungsfähig­keit dieser „Keimzelle der Gesellschaft“.

Von 8,5 Milliarden Euro Gesamtent­lastungsvolumen im Gesetzespaket entfallen alleine 4,6 Milliarden Euro auf die Verbesserung der Familienleistungen. Hiervon wiederum 4,2 Milliarden Euro auf die Erhöhung des Kindergeldes und 400 Millionen auf die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Familien mit Kindern zählen zu den wichtigen Leistungsträ­gern unserer Gesellschaft. Statt Familien mit höherem oder niedrigerem Einkommen gegeneinander auszuspielen, investieren wir in die Zukunft unserer Ge­sellschaft. Steuerliche Wachstumspolitik steht nicht im Widerspruch zu nachhaltiger und konsequenter Konsolidierungspolitik. Auf Dauer kann nur erfolgreich konsoli­diert werden, wenn gleichzeitig die Bedingungen für ein robustes Wachstum geschaffen werden. Wir sind überzeugt, dass wir die richtigen Weichenstellun­gen getroffen haben, um Deutschland gestärkt aus der Krise herauszuführen. Natürlich hätte man sich an der einen oder anderen Stelle noch weitere Verbes­serungen vorstellen können. Aber im Hinblick auf die eng begrenzten finanziel­len Spielräume der öffentlichen Haushalte war ein noch größeres Entlastungsvolumen nicht vertretbar. Dennoch: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein vielversprechender Anfang auf dem Weg zu mehr Wachstum.