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Dr. Harbarth: Reform der Gemeindefinanzen auf gutem Weg!

Zur bevorstehenden Einsetzung der Kommission „Gemeindefinanzen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth MdB: „Es ist gut, dass die Bundesregierung aus Union und FDP schnell reagiert und die Neuordnung der Gemeindefinanzierung anpackt, die mit der SPD nicht möglich war. Noch im Februar will das Bundeskabinett die Kommission einsetzen, die dann bereits im März ihre Arbeit aufnehmen wird.“

Diese solle unter anderem den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Es gehe bei der Reform der Gemeindefinanzen darum, die kommunale Selbstverwaltung auf stabile Beine zu stellen. Harbarth: „Unter Rot-Grün wurden die Kommunen zwischen 1998 und 2005 an die Wand gefahren - mit den bekannt katastrophalen Auswirkungen für die kommunalen Haushalte. Unter der unionsgeführten Bundesregierung ging es ab 2005 mit den Kommunalfinanzen endlich wieder aufwärts. Bevor aber die kommunalen Haushalte nachhaltig saniert werden konnten, brach die weltweite Finanzkrise über uns alle herein. Nun gilt es, die Kommunalfinanzen krisenfest und zukunftsfähig zu gestalten.“ Neben den zuständigen Bundesministerien seien als Mitglieder der Kommission „Gemeindefinanzen“ auch Länderfinanzminister und die kommunalen Spitzenverbände vorgesehen. „Damit ist sichergestellt, dass alle Ebenen, die von den Ergebnissen der Reform betroffen sind, auch bei der Entstehung der Reform beteiligt werden“, so Harbarth abschließend.