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Stasi-Unterlagengesetz: Dr. Harbarth für Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit

Rhein-Neckar. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Regelüberprüfung auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR für leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wie auch für Abgeordnete bis mindestens zum Jahre 2016 zu verlängern. "Sowohl CDU/CSU als auch unser Koalitionspartner FDP sehen hier nach wie vor anhaltenden Handlungsbedarf", sagte der 38-jährige Rechtsanwalt. Nach derzeitiger Rechtslage läuft die Möglichkeit zur Regelüberprüfung Ende des Jahres 2011 aus. Nach den jüngsten Enthüllungen in Brandenburg über eine frühere Zusammenarbeit von Mitgliedern der dort mitregierenden Linkspartei mit der DDR-Staatssicherheit, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber die Frist verlängern und das Stasi-Unterlagengesetz entsprechend novellieren. "Die skandalösen Zustände in Brandenburg zeigen, dass alte Stasi-Kader nach wie vor versuchen, in den Parlamenten Einfluss zu nehmen. Das kann und wird die CDU nicht einfach so hinnehmen", unterstrich Harbarth.

"Einzig die Bundestagsfraktion `Die Linke´ hat sich gegen eine Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit ausgesprochen, das muss man sicherlich nicht weiter kommentieren," so der CDU-Bundestagsabgeordnete, "das kann uns aber nicht davon abhalten, hier für mehr Transparenz zu sorgen."

Abschließend wies Harbarth darauf hin, dass alle Mitglieder der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg beim Präsidenten des Deutschen Bundestages Anträge auf Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gestellt haben. Hintergrund ist § 44c Abs. 1 Abgeordnetengesetz, nach dem sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf Antrag auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik überprüfen lassen können. (mb)