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Eine engagierte Teamleistung trug reiche Früchte

Jahreshauptversammlung der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach / Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth zu Gast

Dr. Stephan Harbarth MdB bei der CDU Mühlhausen

Mühlhausen. „Die Erfolge des Jahres 2009 waren das Ergebnis einer geschlossenen und engagierten Teamleistung“, betonte der 1. Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Hans Becker, bei der Jahreshauptversammlung im Fanfarenhaus. Rückblickend sprach Becker von einem „außergewöhnlich ereignisreichen Jahr“ mit wichtigen Wahlen, die den besonderen Einsatz aller Mitglieder gefordert hätten. Dabei sei die Gemeinde – was die Wahlergebnisse der CDU betrifft – zu einem „stabilisierenden Faktor“ im Rhein-Neckar-Kreis geworden.

„Dies ist gleichwohl kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, sondern Ansporn, der größer gewordenen Verantwortung gerecht zu werden und den Menschen das uns geschenkte Vertrauen durch verlässliches Handeln zurückzugeben“, so die Forderung des CDU-Vorsitzenden. Im Einzelnen berichtete Hans Becker über die Ergebnisse der Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl. Bei der Gemeinderatswahl erreichte die CDU mit über 60 Prozent der Stimmen ein überragendes Ergebnis und ist mit 14 Sitzen im Gemeinderat vertreten. Hans Becker selbst zog mit einem guten Ergebnis in den Kreistag ein. Bei den Europawahlen erzielte die CDU in Mühlhausen mit 51 Prozent das zweitbeste Ergebnis im ganzen Rhein-Neckar-Kreis.

In hohem Maße war die CDU nach den Worten ihres Vorsitzenden motiviert, für „unseren Mitbürger“ Dr. Stephan Harbarth ein außergewöhnliches Wahlergebnis bei der Bundestagswahl einzufahren. Mit über 53 Prozent aller Erststimmen erreichte Mühlhausen wiederum das zweitbeste Ergebnis im Wahlkreis, und Stephan Harbarth zog als Neuling in den Bundestag ein.

Als „kommunalpolitisch bedeutsamen Höhepunkt“ bezeichnete Becker den ersten Spatenstich zum Neubau der Umgehungsstraße. Dies sei ein großer Tag für die Gemeinde und besonders für Bürgermeister Karl Klein, MdL, gewesen, ohne dessen unermüdlichen Einsatz die Straße niemals Wirklichkeit geworden wäre. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit setzte die CDU im vergangenen Jahr deutliche Zeichen. So führte man im Vorfeld der Gemeinderatswahl eine Bürgerbefragung durch, die auf große Resonanz gestoßen sei. Die Wünsche und Anregungen von Seiten der Bürger sollen nach den Vorstellungen der CDU-Gemeinderatsfraktion in die kommunalpolitische Arbeit einfließen. Eine Informationsveranstaltung zum Thema „Kinder und Jugendliche im Internet“ hatte das Ziel, Eltern, Erziehungsverantwortliche und Pädagogen über die Gefahren rund ums Internet aufzuklären. Die schon zur Tradition gewordene Naturwanderung führte über das Neubaugebiet „Schelmenberg“ entlang des Waldrandes, wo Fortdirektor Josef Klebes vom Forstamt Rhein-Neckar die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zum Bau der Umgehungsstraße vor Ort erläuterte. Rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahrs startete der CDU-Gemeindeverband zum vierten Mal in allen drei Ortsteilen die Aktion „Sicherer Schulweg“ und verteilte unter die 95 Schulanfänger Sicherheitswesten. Aus erster Hand informierte sich die CDU-Fraktion bei den Leiterinnen der Kindergärten St. Nikolaus in Rettigheim und Regenbogen in Mühlhausen, Heidi Meyer und Ulrike Grothe-Schneider über den „Orientierungsplan für Bildung und Erziehung“.

Krönender Abschluss eines ereignisreichen Jahres war der Ehrenabend der Gemeinde, bei dem einige CDU-Mitglieder des Gemeinderats für langjähriges, kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet wurden: Dr. Sibylle Schwarz (Bürgermedaille in Gold), Hans Becker, Paul Fuchs, Klaus Jacobsen, Wolfgang Maier (Silberne Ehrennadel des Gemeindetags). Zur Arbeit des Gemeinderats führte Fraktionssprecher Hans-Josef Hotz aus, dass sich die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erwartungsgemäß auch auf die Finanzen der Gemeinde niedergeschlagen hat. Diese Krise eröffne jedoch der Gesamtgemeinde Mühlhausen auch ihre Chance. Zur Stabilisierung der Konjunkturentwicklung hätten der Bund und das Land Baden-Württemberg jeweils ein Konjunkturprogramm aufgelegt. Nur so sei es möglich gewesen, die Grundschule in Rettigheim, die Kraichgauhalle in Mühlhausen und den Kindergarten in Tairnbach energetisch zu sanieren und so zu erweitern, dass künftig auch in Tairnbach eine Kleinkinderbetreuung angeboten werden kann. Nachdem in diesem Zusammenhang weitere Fördertöpfe aufgestockt wurden, kann nach Aussage von Hans-Josef Hotz auch in diesem Jahr weiter investiert werden, so zum Beispiel in die Sanierung des Schlosses in Tairnbach, in die Sportanlage in Mühlhausen sowie in innerörtliche Entwicklungsmaßnahmen. Nachdem für diese Projekte über 60 Prozent als Zuschüsse zu erwarten seinen, habe es für den Gemeinderat keine Alternative gegeben, als diese Maßnahmen zu verwirklichen. „Natürlich ist für uns als CDU-Fraktion unstrittig, dass diese Verschuldung im Jahr 2011 zügig zurückzuführen ist“, so die Forderung des Fraktionssprechers. Erfreut und erleichtert zeigte sich Hotz über das „Mühlhäuser Ereignis des Jahres 2009 schlechthin“: Der lang ersehnte Spatenstich der Umgehungsstraße B 39, der größten Baumaßnahme, die es jemals in der Gemeinde gegeben hat. Diese Maßnahme werde die Gemeinde um mehr als 60 Prozent vom Durchgangsverkehr entlasten und eine völlig neue Atmosphäre in der Ortsmitte schaffen. „Diese komplett veränderte Situation wird eine nachhaltige Neugestaltung der Ortsmitte ermöglichen“, so Hotz. Dabei sei man sich in der CDU-Fraktion einig, dass sämtliche städtebaulichen Faktoren in die zukünftige Neugestaltung der Ortsmitte einfließen müssen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept von der Speyerer Straße bis zur Bahnhofstraße und hier müssen die besten Ideen einfließen“, so der Wunsch von Hans-Josef Hotz.

Als Gast bei der CDU-Jahreshauptversammlung zog der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth Bilanz über die bisherige Arbeit der christlich-liberalen Regierungskoalition. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Bundesregierung zügig und verantwortungsvoll gehandelt. Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes seien eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen durchgesetzt worden, welche es den Unternehmen erleichterten, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Beispiele hierfür seien Änderungen in steuerrechtlichen Vorschriften bei der steuerlichen Gewinnermittlung, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten wie auch im Bereich der Erbschaftssteuer mittelstandsfreundliche Regelungen bei der Unternehmensnachfolge. "Auch für Familien mit Kindern gibt es Entlastungen durch die Anhebung des Freibetrags sowie durch die weitere Anhebung des Kindergeldes", führte Harbarth aus. Der Haushalt der neuen Bundesregierung stehe noch ganz im Zeichen der Krisenbewältigung, aber trotz aller Schwierigkeiten wurde und werde gute Arbeit geleistet. Die konjunkturelle Talfahrt sei gestoppt, die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt stabil. Ein Schwerpunkt der Bundesregierung seien auch die Bereiche Bildung und Forschung. Hier werde auch weiterhin viel investiert.(rk/mb)