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Dr. Harbarth MdB: Nur neue Brücke kann 2.000 zusätzliche LKW-Fahrten pro Tag bewältigen!

Ausbau- und Umbau der Rastanlagen Kraichgau Nord und Süd an der A6 / Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner vor Ort in Sinsheim / Nachvollziehbare Fakten bestätigen eindeutig geplanten Brückenneubau

Dr. Stephan Harbarth MdB und Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner

Sinsheim. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth (CDU), war am heutigen Donnerstag, 11. März 2010, der Präsident des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Dr. Rudolf Kühner, gemeinsam mit Baudirektor Axel Speer nach Sinsheim gekommen, um über den Ausbau der Tank- und Rastanlagen Kraichgau sowie den geplanten Neubau einer Brücke über die A 6 aus erster Hand zu informieren. "Es geht mir darum, mit Fachleuten und Verkehrsexperten über dieses heiß diskutierte Thema zu sprechen", begrüßte Harbarth die Teilnehmer der Veranstaltung, unter ihnen - neben den Vertretern des Regierungspräsidiums - Sinsheims Oberbürgermeister Rolf Geinert und Bürgermeister Achim Keßler, der Kreisrat und ehemalige Sinsheimer Oberbürgermeister Dr. Horst Sieber, der ehemalige Landtagsabgeordnete Helmut Göschel, langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Sinsheimer CDU-Fraktionschef Friedhelm Zoller sowie Thomas Satzinger von der Abteilung "Regionale Verkehrsstrukturen" des Verbandes Region Rhein-Neckar.

"Nicht die Partei-, sondern die Sachpolitik steht im Mittelpunkt, die Bürgerinnen und Bürger wollen nachvollziehbare Fakten und klare Argumente", sagte Harbarth. Aus diesem Grund hatte der 38-jährige Rechtsanwalt parteiübergreifend zu diesem Vor-Ort-Termin gebeten, alle im Sinsheimer Gemeinderat vertretenen Fraktionen waren eingeladen.

In aktuellen Presseveröffentlichungen hatte der frühere Erste Bürgermeister der Stadt Sinsheim, Helmut Beck (SPD), unter anderem die Ansicht geäußert, man könne die LKW-Stellplätze südlich der A 6 problemlos von der Ausfahrt Sinsheim Süd aus anfahren.

Dem widerspricht nunmehr Regierungspräsident Dr. Kühner unmissverständlich: "Man kann es drehen und wenden, wie man will, es gibt keine bessere Lösung als den Brückenneubau. Das ist die einzig sinnvolle und zukunftsfähige Alternative." Die von Beck angeführten Argumente seien gänzlich unzutreffend, auch seine Angaben hinsichtlich des finanziellen Aufwands: "In der Projektion sind für Brücke, Auffahrt und weitere Baumaßnahmen wie zum Beispiel Lärmschutz insgesamt 4,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für den Brückenbau allein belaufen sich auf rund 2 Millionen Euro."

Das Regierungspräsidium rechne nach Erfahrungen mit vergleichbaren Rastanlagen mit 2.000 Querungen pro Tag, hier handele es sich nicht um "normalen" PKW-, sondern um Schwerlastverkehr: "Sie können sich vorstellen, was das bedeutet." Nach Prognosen für das Jahr 2020 sei laut Regierungspräsidium ein Anstieg auf über 3.000 Querungen über die Brücke pro Tag möglich, eine Verkehrsbelastung, welche das nachgeordnete Straßennetz niemals tragen könne. Weder eine existierende Brücke noch die Ausfahrt Sinsheim Süd seien in der Lage, diese große Herausforderung zu meistern.

Dem stimmte Sinsheims Oberbürgermeister Rolf Geinert mit Blick auf das neue Sinsheimer Gewerbegebiet ausdrücklich zu: "In den nächsten fünf Jahren wird sich hier einiges tun."

"Ohne einen Brückenneubau geht es definitiv nicht, wir müssen hier langfristig denken", führte der Regierungspräsident weiter aus, "zudem können wir im Rahmen dieser Baumaßnahme auch einen Geh- und Radweg verwirklichen, hinsichtlich der Rhein-Neckar-Arena ein weiteres wichtiges Argument. Mit einer Lösung über die Ausfahrt Sinsheim Süd bekommen wir dies nicht."

Landtagsabgeordneter a. D. Helmut Göschel bezog ebenfalls klar Stellung: "Helmut Beck vertritt mit seiner öffentlich geäußerten Meinung weder die Meinung der Sinsheimer SPD noch meine persönliche Ansicht. Die neue A6-Querung muss kommen, ansonsten werden wir mit unzumutbaren Verkehrskonflikten zu kämpfen haben. Als langjähriger Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sehe ich hier nur die Fakten und kann die Situation beurteilen."

Lorenz Glück, der Justiziar des "Auto und Technik Museums Sinsheim e. V.", der an dem heutigen Treffen teilnahm, fand deutliche Worte: "Eine Lösung über die Ausfahrt Sinsheim Süd wäre die denkbar schlechteste Lösung, das wäre für uns Anrainer ein Albtraum. Wir sind klar für die Brückenlösung."

Sinsheims ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Horst Sieber pflichtete Glück bei und fügte hinzu: "Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente, die für die Ausfahrt Sinsheim Süd sprechen. Man sollte von Sinsheimer Seite aus froh sein, dass man mit dem Verkehr so wenig wie möglich zu tun hat."

Alle Teilnehmer des heutigen Vor-Ort-Termins, der zunächst an der Brücke Richtung Weiler stattfand und dem eine Diskussion in der Sinsheimer Stadthalle folgte, sahen in dem Brückenneubau die einzige Lösung: "Nur das ist im Sinne der Sinsheimer Bevölkerung." Dr. Kühner betonte ferner, dass seiner Ansicht nach keine andere Planung als die neue A6-Querung rechtlich vertretbar sei und vor dem Bund Bestand hätte.

Dr. Stephan Harbarth MdB hatte sich in dieser Angelegenheit auch bereits Ende Februar 2010 direkt an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Mit Schreiben vom 10. März 2010 teilte ihm der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB, auszugsweise Folgendes mit: "Der Bund hat aus Verkehrssicherheitsgründen ein starkes Interesse, die LKW-Parkstandskapazitäten auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen zu erweitern. Das Parkstandsangebot auf den beiden vorhandenen bewirtschafteten Rastanlagen Kraichgau genügt nicht mehr dem Bedarf. Nach der bundesweiten Erhebung vom März 2008 weisen die beiden Anlagen eine Belegung von jeweils über 300 Prozent auf. Die Ausbauplanung für Rastanlagen fällt dementsprechend groß aus. Durch die beengten Platzverhältnisse auf der Nordseite wurden im Rahmen der Variantenuntersuchung verschiedene Möglichkeiten geprüft bis zum Bau neuer Standorte. Nach der Gesamtabwägung aller Aspekte - Abstände zur vorhandenen Bebauung, Flächenverbrauch und Flächeninanspruchnahme, Topografie, verkehrstechnische Belange, Natur- und Gewässerschutz, Wirtschaftlichkeit - wurde der gewählten Lösung der Vorzug gegeben. Unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen - insbesondere Bundesfernstraßengesetz und Autobahnmautgesetz - ist der Anschluss der Parkflächen an das Verkehrsnetz planerisch so optimiert worden, dass alle Randbedingungen passen. Die Planung ist in enger Abstimmung zwischen Bund und Land erfolgt."

Abschließend dankte Dr. Harbarth allen Teilnehmern für ihre Mitwirkung und die dargelegten Argumente: "Die Fakten bestätigen eindeutig den geplanten Brückenneubau. Alle anderen Überlegungen halten einer genauen Betrachtung durch Fachleute nicht stand, wären Flickschusterei und letztlich viel teurer. Das wäre weder im Sinne der Sinsheimer Bürgerinnen und Bürger noch im Interesse der Steuerzahler." Auch LKW-Rastplätzen nördlich der A6 erteilte der Bundestagsabgeordnete eine klare Absage: "Dies kann man der Sinsheimer Bevölkerung nicht zumuten." Nach Schätzungen der EU-Kommission belaufe sich übrigens der volkswirtschaftliche Schaden durch Staus allein auf deutschen Autobahnen Jahr für Jahr im zweistelligen Milliardenbereich. "Wer nicht sehenden Auges ein Verkehrschaos herbeiführen will, der muss sich für die optimale Lösung einsetzen - und die heißt: Brückenneubau. Der Verkehr muss fließen." (mb)

OB Rolf Geinert, Dr. Stephan Harbarth MdB, Regierungspräsident Dr. Kühner und Baudirektor Axel Speer

Weitere Impressionen der heutigen Veranstaltung sind hier zu finden: Fotogalerie.