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Dr. Stephan Harbarth MdB im Gespräch mit Bürgermeister Joachim Locher

Dr. Stephan Harbarth MdB, Kurt Lenz und BM Joachim Locher.

Waibstadt. Auf Einladung des Waibstadter Bürgermeisters Joachim Locher besuchte dieser Tage der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth das Waibstadter Rathaus. An dem Gedankenaustausch nahm ferner der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Lenz teil. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen kommunale und regionale Projekte sowie Anliegen der Stadt.

Bürgermeister Locher betonte, dass die S-Bahn-Trasse ein zentraler Standortfaktor für die anliegenden Kommunen sei: "Die Bauverzögerungen sind zwar unerfreulich, aber die S-Bahn wird aufgrund der geplanten hohen Vertaktung in die Ballungszentren nicht nur für die Berufspendler ein großer Gewinn sein." Dr. Stephan Harbarth MdB gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Start der S-Bahn im Juni 2010 erfolgen kann. CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Lenz sprach den Hochwasserschutz im Schwarzbachtal an und berichtete über die hier geleisteten Anstrengungen im Zweckverband. "Die Wetterhochrechnungen für die nächsten Jahre ändern sich stetig. Es muss daher kontinuierlich geprüft werden, ob die getroffenen Maßnahmen auch weiterhin ausreichen."

Auch stadtspezifische Punkte wurden von Bürgermeister Joachim Locher thematisiert. So sei der Haushalt sehr angespannt und damit der Handlungsspielraum für eigentlich dringende Investitionen sehr eingeschränkt bis nicht gegeben. Mit den Fördermitteln aus Land und Bund würden im Moment hauptsächlich energetische Sanierungsmaßnahmen an der Sporthalle geplant, denn auch hier bestehe die Schwierigkeit, die geforderten Komplementärmittel bereitzustellen. Dies sei auch die Folge des dramatischen Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen.

Dr. Harbarth berichtete in diesem Zusammenhang über eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Gemeindefinanzen". Diese habe ganz aktuell am 4. März 2010 zum ersten Mal getagt. Neben Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie nahmen an der Sitzung Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder teil. "Dies zeigt, welch hohe Bedeutung die Bundesregierung den Gemeindefinanzen beimisst", urteilte der 38-jährige Wirtschaftsanwalt. Harbarth bedankte sich abschließend bei Bürgermeister Locher für die Einladung und die gewonnenen Einblicke: "Ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern, allen Städten und Gemeinden in meinem Wahlkreis für ihre berechtigten Anliegen zur Verfügung." (bs/mb)

Auf dem Foto von links nach rechts: Dr. Stephan Harbarth MdB, Kurt Lenz und Bürgermeister Joachim Locher.