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EU-Zahlungsverzugsrichtlinie – keine Mehrbelastung der Kommunen

Namensartikel von Dr. Stephan Harbarth MdB

Gruppenfoto AG Kommunalpolitik - April/Mai 2010

Entgegen einer leider weit verbreiteten Auffassung ist nicht alles schlecht, was aus Brüssel kommt. Es ist aber auch nicht immer alles gut. Gerade wenn EU-Maßnahmen Auswirkungen auf unsere Kommunen haben können, gilt es für uns Parlamentarier genau hinzusehen und von unserem grundgesetzlich garantierten Mitwirkungsrecht in EU-Angelegenheiten Gebrauch zu machen. Dies betrifft auch den Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der seit dem Jahr 2000 bestehenden Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2000/35/EG.

Der Vorschlag behält die grundsätzlichen Regelungen der alten Richtlinie zum Zahlungsverzug bei. Ergänzend sieht der Vorschlag jedoch eine pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten vor, sofern im Vertrag nichts Anderweitiges geregelt ist. Diese soll mindestens 40 Euro betragen, ab einer Forderung von 1.000 Euro auf 70 Euro steigen und ab einer Forderung von 10.000 Euro 1 % der geschuldeten Summe betragen. Öffentliche Stellen sollen zudem zusätzlich 5 % der geschuldeten Summe als pauschale Entschädigung zahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie beispielsweise einen Tag oder ein Jahr in Verzug sind. Daneben dürfen sie grundsätzlich keine Zahlungsfristen vereinbaren, die mehr als 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung, der Erbringung der Gegenleistung bzw. der Abnahme oder Überprüfung betragen. Die Höchstdauer eines Abnahme- oder Übergabeverfahrens soll grundsätzlich ebenfalls auf 30 Tage beschränkt werden. Ausnahmen hiervon sollen nur möglich sein, wenn sie „hinreichend begründet“ sind.

Grundsätzlich ist die Initiative der Kommission begrüßenswert. Klar ist, dass fällige Rechnungen umgehend beglichen werden müssen. Für das Funktionieren unserer Sozialen Marktwirtschaft ist es unabdingbar, dass den Unternehmen – insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – ausreichende Liquidität zur Verfügung steht. Klar ist auch, dass die Zahlungsmoral öffentlicher Stellen in einigen Mitgliedstaaten sehr zu wünschen übrig lässt. Das angestrebte Ziel darf indes weder unsere Kommunen unangemessen benachteiligen, noch zu Lasten der Vertragsfreiheit gehen. Hinzu kommt, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Zahlungsverpflichtungen eine nicht zu rechtfertigende Zusatzbelastung für die Steuerzahler wären. Steuergelder sollten verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert eingesetzt und nicht für übertriebene Strafzahlungen vergeudet werden.

Im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs haben Sachverständige aus den Reihen der Kommunalen Spitzenverbände, des Mittelstandes und der Wissenschaft diese Bedenken vollumfänglich bestätigt. Deshalb hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der christlich-liberalen Koalition im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrags gemeinsam mit SPD und B90/GRÜNE am 6. Mai 2010 eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 GG abgegeben und die Bundesregierung insbesondere dazu aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass

1. keine Sondervorschriften für den Zahlungsverzug für die öffentliche Hand geschaffen werden;

2. weder unangemessene Pauschalbeträge für Beitreibungskosten noch ein Strafschadensersatz eingeführt werden;

3. die vertragliche Freiheit, Zahlungs- sowie Abnahme- und Überprüfungsfristen zu vereinbaren, erhalten bleibt, insbesondere die Abnahme- und Überprüfungsfrist nicht auf im Regelfall 30 Tage verkürzt wird.

Es ist ein gutes Zeichen, dass der Deutsche Bundestag hier mit einer Stimme spricht. Mit diesem Beschluss im Gepäck kann Deutschland bei den für den 25./26. Mai anstehenden Verhandlungen im Wettbewerbsfähigkeitsrat ein gutes Ergebnis für die Kommunen, die Unternehmen und die Steuerzahler erzielen.

Redaktioneller Hinweis: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der obige Namensartikel wird in Kürze in der AG-Zeitschrift „Kommunal relevant“ als auch in den „Kommunalpolitischen Blättern“ des KPV-Bundesverbandes erscheinen. Das Gruppenfoto zeigt einen Teil der Mitglieder der AG Kommunalpolitik. (Foto: Bernhard Link)

Linktipp: AG Kommunalpolitik

Ergänzung vom 7. Mai 2010: Hier finden interessierte Leserinnen und Leser die aktuelle Ausgabe (Mai 2010) der Zeitschrift "Kommunal relevant" der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Download.

 

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