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EU-Zahlungsverzugsrichtlinie muss auch Interessen der Steuerzahler gerecht werden

Erklärung von Peter Götz MdB und Dr. Stephan Harbarth MdB

Dr. Stephan Harbarth MdB und Peter Götz MdBBerlin. Zur Stellungnahme des Deutschen Bundestags zu einem Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB und der zuständige Berichterstatter Dr. Stephan Harbarth MdB: Steuergelder sollten verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert eingesetzt und nicht für übertriebene Strafzahlungen vergeudet werden.

Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat der Bundestag im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrags die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, dass

- keine Sondervorschriften für den Zahlungsverzug für die öffentliche Hand geschaffen werden;

- weder unangemessene Pauschalbeträge für Beitreibungskosten noch ein Strafschadensersatz eingeführt werden;

- die vertragliche Freiheit, Zahlungs- sowie Abnahme- und Überprüfungsfristen zu vereinbaren, erhalten bleibt und die Abnahme- und Überprüfungsfrist im Regelfall nicht auf 30 Tage verkürzt wird.

Mit diesem Beschluss im Gepäck kann Deutschland im Wettbewerbsfähigkeitsrat ein gutes Ergebnis für die Unternehmen einerseits und die Kommunen beziehungsweise die Steuerzahler andererseits erzielen.

Fotos: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / www.cducsu.de

(Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )