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Null Toleranz gegenüber rechter und linker Gewalt

Dr. Stephan Harbarth MdB referierte bei der CDU Walldorf zu bundespolitischen Themen

Dr. Stephan Harbarth MdB referierte bei der CDU Walldorf zu bundespolitischen Themen (Juni 2010)

Walldorf. Die aktuelle Bundespolitik stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der CDU Walldorf. CDU-Vorsitzender Uwe Lindner freute sich darüber, den Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth als Gastredner begrüßen zu können. Harbarth ging in seinem Vortrag zunächst auf die Großdemonstration vom 12. Juni 2010 in Berlin ein, bei welcher Attentäter aus der linksextremistischen Szene einen Sprengsatz geworfen und Polizeibeamte schwer verletzt hatten. "Dieser Angriff auf Polizeibeamte, die für uns alle Leib und Leben riskieren, muss entsprechend hart geahndet werden", forderte der Abgeordnete unter dem Beifall der Anwesenden, "ich hoffe sehr, dass die Täter schnellstmöglich gefasst werden."

Aus aktuellem Anlass hatte sich der Deutsche Bundestag im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" mit dem bedrohlichen Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland befasst. "Wir dürfen weder rechts- noch linksradikale Gewalt dulden", sagte Harbarth, "das hat auch überhaupt nichts mehr mit Demonstrationsfreiheit zu tun, hier wurden aus der Demonstration heraus schwere Straftaten begangen, denen der Rechtsstaat entschieden und unmissverständlich begegnen muss." In diesem Zusammenhang informierte der 38-jährige Wirtschaftsanwalt, dass seine Fraktion auch eine Änderung des Landfriedensbruchrechts diskutiere, um gegebenenfalls auch auf diese Weise die Polizeieinsatzkräfte besser schützen können. "Wir stehen an der Seite unserer Polizei und ich danke alle Beamtinnen und Beamten, dass sie diesen gefährlichen Dienst leisten. Unsere Polizei muss bestmöglich ausgestattet sein, um das Risiko von Verletzungen so gut es geht zu minimieren."

Dr. Stephan Harbarth MdB referierte bei der CDU Walldorf zu bundespolitischen Themen (Juni 2010)

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging der Parlamentarier auf das sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung ein. "Für jeden Politiker ist es schöner und einfacher, Geld auszugeben anstatt Geld einsparen zu müssen", sagte Harbarth, der seit Ende des vergangenen Jahres Mitglied des Deutschen Bundestages ist, "aber das hat dann nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik, Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit zu tun. Eines ist klar: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer behauptet, es müsse nicht gespart werden, der verkennt die Lage oder behauptet dies wider besseres Wissen und aufgrund anderer Beweggründe." Zweifellos könne man über viele Punkte des Sparpaketes trefflich streiten, genau aus diesem Grund diskutiere er in vielen Städten und Gemeinden seines Wahlkreises über das Vorhaben der Bundesregierung. "An einer Tatsache kommen wir aber nicht vorbei: Die Gesamtschulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden wachsen seit Gründung der Bundesrepublik stetig an, von knapp 10 Milliarden Euro im Jahre 1950 auf voraussichtlich 1.800 Milliarden Euro in diesem Jahr. Unser Land ist gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, weil das entschlossene Handeln der Bundesregierung die Wirtschaft gestützt hat. Der Preis hierfür war eine gewaltige Neuverschuldung - aber auf diese Weise ist Deutschland insbesondere bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bisher deutlich glimpflicher durch die Krise gekommen als alle anderen Industriestaaten."

Dr. Stephan Harbarth MdB referierte bei der CDU Walldorf zu bundespolitischen Themen (Juni 2010)

Abschließend ging der CDU-Abgeordnete auf die Ankündigung der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft ein, entgegen ihrer bisherigen Aussage nunmehr doch eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anzustreben. Die Partei "Die Linke" hat Hannelore Kraft ihre Unterstützung bereits signalisiert. Harbarth: "Stabilität sieht anders aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regierung lange existieren wird. In der Geschichte des Landes NRW gab es bisher schon drei Minderheitsregierungen - keine dauerte länger als zwei Monate." (mb / Fotos: Thomas Bening)