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Dr. Harbarth: Rede zur Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren

Zeitgemäßes Patentrecht nach internationalen Standards

Folgende Rede hielt Dr. Stephan Harbarth MdB am 1. Juli 2010 im Deutschen Bundestag: "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema der Patentierung von Tieren und Pflan­zen hat der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr debattiert. Damals wurde ein Antrag diskutiert, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in den jetzt eingebrachten Anträgen durchaus erstrebenswerte Zielsetzungen. Auch in der Koalitionsvereinbarung hat die christlich-liberale Koalition klar geäußert, dass sie auf keine Patente will. Wörtlich heißt es dort: Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht. Das ist an Klarheit nicht zu überbieten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag – auch vor dem Hintergrund internationaler Abkommen – aber auch ganz klar und ebenso zu Recht zum Schutz des geistigen Eigentums: Innovationen und Erfindungen sind für die volks­wirtschaftliche Entwicklung unseres an Rohstoffen armen Landes, für die internationale Wettbewerbs­fähigkeit unseres Landes und für den Schutz von Arbeitsplätzen in Deutschland von zentraler Bedeu­tung. Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigen­tums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns auch auf europäischer und interna­tionaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen. So formuliert es der Koalitionsvertrag sehr eindrucks­voll.

Wir stehen für den Schutz des geistigen Eigentums. Aber wir stehen nicht für einen Schutz des geistigen Ei­gentums um jeden Preis. Wir stehen nicht für einen Schutz des geistigen Eigentums unter Aufgabe ethischer Grundsätze. Zu diesen ethischen Grundsätzen gehört die Überzeugung, dass Tiere und Pflanzen zentrale Bestand­teile unserer Schöpfung sind. Eine Politik, die sich ethi­schen Grundsätzen verpflichtet weiß, kann aber nicht bei dieser Überzeugung stehen bleiben. Sie muss zugleich berücksichtigen, dass auch wissenschaftlicher Fortschritt zur Lösung von Problemen und zur Linderung von Leid ethisch begründet sein mag. Legt man diese Maßstäbe zugrunde, wird klar: Auch im Biopatentrecht werden Änderungen unumgänglich sein.

Aber ebenso klar ist: Der heutige Zeitpunkt ist für die Diskussion, an welchen Stellen man das Biopatent­recht tatsächlich ändern muss, um die Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren zu verhindern, denkbar ungeeignet. Warum ist er denkbar ungeeignet? Er ist deshalb denkbar ungeeignet, weil in wenigen Tagen vor der Gro­ßen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die mündliche Verhandlung zum sogenannten Brokkoli-Patent stattfinden wird. Dabei geht es entscheidend um den Begriff eines im Wesentlichen biologischen Verfah­rens. Dies ist von herausragender Bedeutung für die Ab­grenzung herkömmlicher, nicht patentierungsfähiger Züchtungsverfahren einerseits und patentierbarer erfin­derischer Leistungen andererseits. Diese Entscheidung sollten wir in Ruhe abwarten und sie dann der weiteren Debatte zugrunde legen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sollte sich dabei herausstellen, dass solche biologi­schen Verfahren, bei denen ein geringer und damit unwe­sentlicher technischer Anteil hinzukommt, keine – wie das Gesetz es formuliert – „im Wesentlichen biologi­schen Verfahren“ sind, dann wird gesetzlicher Ände­rungsbedarf bestehen. Dann wird es darum gehen, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, weil anderenfalls Patente möglich wären, für die es inhaltlich keine Recht­fertigung gibt. Dies darf nicht sein. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen in Erin­nerung rufen, dass es vor fünf Jahren CDU und CSU wa­ren, die im Rahmen der Umsetzung der Biopatentrichtli­nie die Eingrenzung der Reichweite des Patentschutzes durch die Einschränkung des Stoffschutzes initiiert ha­ben. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Sie waren gar nicht dabei!) Damit haben wir in Deutschland ein Schutzniveau durchgesetzt, das über die europäischen Vorgaben hi-nausgeht. Der damalige Vorschlag der rot-grünen Bun­desregierung sah vor, die Bestimmung der Reichweite des Patentschutzes den Gerichten zu überlassen.

Auf­grund der Initiative von CDU/CSU ist in Deutschland nun eine Patentierung menschlicher Gensequenzen nur dann möglich, wenn die Verwendung der Sequenz mit in den Patentanspruch aufgenommen wird. Damit wurde der absolute Stoffschutz durch einen zweckgebundenen Stoffschutz ersetzt, sodass der Stoffschutz in Deutsch­land nur für die in dem Patent beschriebene Verwendung gilt. Dass Sie dieses hohe Schutzniveau, das Sie CDU und CSU verdanken, heute auch auf europäischer Ebene erreichen wollen, spricht allerdings für Ihre Erkenntnis­fähigkeit und freut uns deshalb umso mehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch die christlich-liberale Koalition will nicht, dass Patente auf jahrhundertealte Züchtungs- und Selektions­verfahren und deren Nutzen zu einer Gewinnmaximie­rung für wenige und zum gleichzeitigen Ausschluss brei­ter Bevölkerungsschichten von diesen Errungenschaften führt. Auch wir sind gegen Patente auf landwirtschaftli­che Nutztiere und Nutzpflanzen und sprechen uns des­halb für eine entsprechende Änderung des europäischen Biopatentrechts aus. Wir sind jedoch der Meinung, dass es erst nach der Entscheidung des Europäischen Patent­amts Sinn machen wird, sich im Rahmen des Schnürens eines Gesamtpakets zu überlegen, inwieweit zur Errei­chung dieses Ziels und darüber hinaus Handlungsbedarf auf europäischer Ebene besteht und inwieweit das Bio­patentrecht tatsächlich geändert werden muss. Dabei kann es definitiv nicht angehen, unsere Schöp­fung zu kommerzialisieren. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung auch vor kommerzieller Reservierung sind Kernanliegen christlich-demokratischer Politik. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Aber es muss auch klar sein: Wir dürfen berechtigte Interessen von Forschung und Wissenschaft nicht ein­fach grundlos vom Tisch wischen. Wir dürfen nicht zu­lassen, dass die Früchte der herausragenden deutschen Forschungsleistungen in anderen Ländern geerntet wer­den. Deshalb brauchen wir auch ein zeitgemäßes Patent­recht, das internationalen Standards entspricht. Dabei leben wir in Deutschland mit Sicherheit nicht von zweifelhaften Patenten, um die man sich so lange streiten muss, bis sie ohnehin wertlos geworden sind. Aber wir leben vom Rohstoff Grips. Wir leben von der Innovationskraft unserer Menschen im Dienste der Men­schen, und dies dürfen wir nicht grundlos preisgeben.

Meine Damen und Herren, seien Sie versichert: Die christlich-liberale Koalition hat ein großes Interesse da­ran, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren eine gute, eine tragfähige Lösung zu finden. Ich appelliere daher an Sie und an uns alle, ohne überkommene Klischees und ohne selbstauferlegte Denkverbote und ohne pawlow­sche Reflexe in eine sachliche, lösungsorientierte Dis­kussion einzutreten, sobald die Entscheidung des Euro­päischen Patentamts vorliegt. Und es geht hier wie immer auch um Ehrlichkeit. Und zur Ehrlichkeit gehört es, an dieser Stelle anzumerken, dass Rot-Grün die europäische Biopatentrichtlinie erst mit fünf Jahren Verspätung in deutsches Recht umge­setzt hat. Die Richtlinie ist von 1998, sie war bis 2000 umzusetzen. Sie haben unter Bruch geltenden Rechts diese Richtlinie erst 2005 umgesetzt. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Gott sei Dank!) Schon damals haben Sie offensichtlich keine Dringlich­keit der Materie gesehen. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Waren Sie eigentlich dabei?) Heute pressiert es Ihnen so sehr, dass Sie nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Patentamts abwarten wollen. Dass Sie jetzt eine solche Eile zur Schau stellen, macht Sie gewiss nicht glaubwürdiger. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das ist doch Blödsinn! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege, Entschuldigung, ich darf Sie einen Mo­ment unterbrechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel zu? Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Sehr gerne. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön, Herr Röspel. René Röspel (SPD): Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben jetzt mehr­fach behauptet, es sei der Union zu verdanken, dass ge­wisse Ausnahmen gegenüber der europäischen Biopa­tentrichtlinie bei der Umsetzung zum Tragen gekommen sind. Ich habe das ganz anders in Erinnerung, nämlich so, dass die Kollegen aus der FDP und aus der Union auf eine Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie von 1998 ohne Veränderung, nämlich eins zu eins, gedrängt haben. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Eins zu eins!) Ich bitte Sie, mir jetzt Ihre Quellen und Belege dafür zu nennen bzw. zu geben, dass Sie die Genpatentierung und auch die Reichweite einschränken wollten.

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Wir haben in den Verfahren damals zum Ausdruck gebracht, dass wir keinen absoluten Stoffschutz, sondern einen konkreten Stoffschutz wollten. Ich reiche Ihnen die entsprechenden Unterlagen gerne nach. (René Röspel [SPD]: Darauf bin ich sehr ge­spannt!) Ihre Erfolgsbilanz ist, dass Sie die EU-Biopatentricht­linie von 1998 nicht mit einem Jahr, nicht mit zwei Jah­ren und auch nicht mit drei Jahren, sondern mit sage und schreibe fünf Jahren Verspätung umgesetzt haben. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Herr Röspel! Unglaublich! Da hätten Sie mal lieber keine Zwischenfrage gestellt!)

Sie haben das im Stile eines Bummelzugs betrieben, und nachdem Sie von Bord gegangen waren, beschweren Sie sich jetzt, dass er nicht die Geschwindigkeit eines ICEs aufgenommen hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – René Röspel [SPD]: Ich bin gespannt auf die Unterlagen! – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Sie haben nicht einmal verstanden, was in den Un­terlagen steht!) Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion macht die von Ih­nen demonstrierte Eile keinen Sinn. Lassen Sie uns zu­nächst die Entscheidung des Europäischen Patentamts abwarten. Deshalb sind Ihre Anträge zum jetzigen Zeit­punkt abzulehnen. Herzlichen Dank." (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion (www.cducsu.de) / Video: Deutscher Bundestag (www.bundestag.de)