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Ein Endspiel um Platz eins in der Bildungspolitik ...

... wäre eine Sache zwischen Baden-Württemberg und Bayern / Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick sprach auf dem Bezirksparteitag der CDU Nordbaden in Heidelberg-Ziegelhausen

Dr. Stephan Harbarth MdB (Mitte) auf dem Bezirksparteitag der CDU Nordbaden

Heidelberg-Ziegelhausen. Wortgewandt und angriffslustig zeigte sich die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Marion Schick, bei ihrem Besuch auf dem Bezirksparteitag der CDU Nordbaden. Der Vorsitzende der CDU Nordbaden, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, übergab ihr nach der Begrüßung der Delegierten das Wort zu einem Referat über die aktuelle Bildungspolitik. Schick nutzte diese Gelegenheit unter anderem auch dazu, um mit „sozialromantischen Worthülsen“ und „unsachlichen Äußerungen“ des politischen Gegners abzurechnen.

„Wir brauchen keine Änderung der Schulstruktur“, rief sie den rund 200 Delegierten, die aus ganz Nordbaden in die Köpfelhalle nach Heidelberg-Ziegelhausen gekommen waren, zu, „alle Umfragen und Studien sehen uns nicht nur gut aufgestellt, sondern zusammen mit Bayern an der Spitze.“

Die sozialdemokratisch regierten Länder seien weit abgehängt, und auch die Einheitsschule schneide regelmäßig mit schlechten Werten bei den wissenschaftlichen Vergleichsstudien ab. Schick sagte zu, dass sie darauf achten werde, die demografische Rendite, welche sich durch die sinkenden Schülerzahlen ergebe, weiter im Bildungsbereich zu investieren: „Wir sparen nicht an der Bildung, sondern fördern mit den frei werdenden Mitteln die Qualität!“

Auch die eingereichten Anträge konnten an diesem Tag zügig abgearbeitet werden. Ein besonders wichtiger Punkt war hierbei die Neuregelung  der Finanzbeziehungen zwischen dem Bezirksverband und den einzelnen Kreisverbänden. Zum 1. Januar 2011 tritt eine wesentliche Änderung in Kraft: Der Bezirksverband der CDU Nordbaden erhält Mittel von der CDU Deutschlands und der CDU Baden-Württemberg, die Kreisverbände erhalten hiervon einen Sockelbetrag sowie einen weiteren Zuschuss, der von der Anzahl der jeweiligen Mitglieder abhängig ist. Die CDU-Kreisgeschäftsführer werden zukünftig nicht mehr beim Bezirksverband, sondern direkt bei den jeweiligen Kreisverbänden angestellt sein.

Bezirksvorsitzender Rech dankte der eingesetzten Finanzkommission für die exzellente Vorarbeit, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsanwalt Dr. Stephan Harbarth war in seiner Funktion als Mitglied des Bezirksvorstandes hier ebenfalls intensiv tätig.

Am heißesten Tag des Jahres konnten die Delegierten pünktlich zur Mittagszeit mit dem  Singen der Nationalhymne entlassen werden. (bs/mb)