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"Der direkte Dialog hat für mich oberste Priorität"

Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth sprach über die aktuelle Bundespolitik in Sandhausen

Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth sprach über die aktuelle Bundespolitik in Sandhausen

Sandhausen. Der Deutsche Bundestag in Berlin ist in der Sommerpause. Dies bietet dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth die Möglichkeit, durch seinen Wahlkreis Rhein-Neckar zu touren und auf vielen Veranstaltungen präsent zu sein. "Der direkte Dialog mit den Menschen hat für mich oberste Priorität", so Harbarth, "es ist wichtig, dass man miteinander spricht, diskutiert und sich austauscht. Es ist wichtig, dass man vor Ort erklärt, warum manche Entscheidungen so und nicht anders getroffen wurden beziehungsweise getroffen werden mussten." Auf Einladung der CDU-Verbände Sandhausen, Nußloch, Leimen, St. Ilgen und Gauangelloch war der 38-jährige Wirtschaftsanwalt aktuell in Sandhausen vor Ort und sprach zu aktuellen Themen und zur Bundespolitik.

Zunächst ging Harbarth auf die Loveparade-Tragödie in Duisburg ein, auf welcher 21 junge Menschen ihr Leben verloren und es Hunderte Verletzter gab. "Angesichts dieser Katastrophe ist man sprachlos, das hätte nie passieren dürfen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete, "ich trauere um die Opfer, mein aufrichtiges Mitgefühl gilt allen Angehörigen. Diejenigen, welche dieses schreckliche Ereignis überlebt haben, werden noch lange psychisch damit zu kämpfen haben." Harbarth forderte eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs, auch in strafrechtlicher Hinsicht. "Es gibt noch viele Ungereimtheiten, auch beispielsweise hinsichtlich der Besucherzahlen. Mal wird von 1,4 Millionen Besuchern gesprochen, mal von 200.000! Es muss einwandfrei geklärt werden, wer dies alles zu verantworten hat. Dies sind wir den Toten, den Verletzten und ihren Familien schuldig," unterstrich der Jurist unter dem Applaus der Anwesenden und wies darauf hin, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Loveparade-Katastrophe gefordert habe. Nur auf diese Weise sei unvoreingenommen zu klären, welche Umstände zu diesem Unglück geführt haben. Ferner könnten hieraus Lehren gezogen werden, um allgemeingültige Sicherheitsstandards für derartige Massenveranstaltungen zu entwickeln. Die Ergebnisse der Fachkommission sollen auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz nach der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden.

Zur Selbstdarstellung der CDU und den aktuellen Meinungsumfragen sagte der Parlamentarier, dass es wichtig sei, den Bürgerinnen und Bürgern notwendige Maßnahmen ausführlich zu erläutern: "Natürlich wäre es schöner, wenn wir mehr finanziellen Spielraum hätten und nicht strikt sparen müssten, aber das ist eben nicht der Fall. Unter Führung der CDU-geführten Bundesregierung ist es gelungen, die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zu überstehen, daraus resultierende finanzielle Belastungen müssen jetzt geschultert werden - und wir werden dies auch schaffen. Die Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes zeigt deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aktuell haben wir in Deutschland 3,19 Millionen Arbeitslose. Die Bundesagentur für Arbeit sieht den Arbeitsmarkt auf Erholungskurs. Experten gehen sogar davon aus, dass zum Jahresende die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. Auch die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Vierteljahr 2010 um 1,1 Prozent gewachsen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bezeichnete unser Land ganz aktuell als die Konjunktur-Lokomotive in Europa. Lassen wir uns also nicht schlechtreden."

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging Harbarth auch auf die Themen Abschaffung der Wehrpflicht und Umweltschutz ein und diskutierte ausführlich mit den zahlreichenden Anwesenden.

Mit Blick auf die Europäische Union (EU) informierte Harbarth darüber, dass die EU die Förderung unrentabler Steinkohlebergwerke im Jahre 2014 einstellen will - eine Ankündigung, die das Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ausdrücklich begrüßt. "Ich teile die Ansicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, dass dies nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber Wettbewerbern ist, die keine staatliche Unterstützung erhalten, sondern auch im Interesse aller Steuerzahler." Kritik übte Harbarth an der Forderung der SPD, die Förderung bis zum Jahre 2018 aufrecht zu erhalten: "Jahr für Jahr fließen Milliarden an Kohlesubventionen. Damit muss Schluss ein. Wir wollen nicht wie die SPD in die Vergangenheit investieren, sondern in die Zukunft - und die Zukunft gehört sauberen erneuerbaren Energien."

Letztes Thema war der aktuell wieder heiß diskutierte Beitritt der Türkei zu EU. Auch hier sprach der Bundestagsabgeordnete Klartext: "Hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei gibt es noch zu viele offene Punkte, unter anderem bezüglich der Religionsfreiheit und der Menschenrechte. Die Türkei ist nach meiner Überzeugung heute noch nicht so weit."(mb)