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Harbarth MdB: Leutheusser-Schnarrenberger lenkt von eigenen Versäumnissen ab

Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigen / Fußfessel bietet trügerische Sicherheit

Rhein-Neckar. Als "absurd" bezeichnete der Bundestagsabgeordnete und CDU-Rechtspolitiker Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) die Vorwürfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er blockiere eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung. "Die Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger sind ein völlig untauglicher Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Es wäre keine Zeit verloren gegangen, hätte die Bundesjustizministerin gleich einen Entwurf vorgelegt, der den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entspricht. Es muss jetzt dringend gehandelt werden. Bundesinnenminister de Maizière liegt die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen. In dieser Hinsicht ist auch sein Vorschlag hinsichtlich einer neuen Unterbringungsform für Straftäter, die sogenannte Sicherungsunterbringung, zu verstehen", sagte der 38-jährige Rechtsanwalt, der im Deutschen Bundestag Mitglied des Rechtsausschusses ist.

„Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Staat sie vor als gefährlich eingestuften Straftätern schützt – und nicht durch endlose Streitereien Zeit verliert“, so der CDU-Rechtspolitiker. Wie hochbrisant diese Thematik sei, dies zeige auch die aktuelle Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller zukünftig zu veröffentlichen und für jedermann zugänglich zu machen.

Harbarth erneuerte seine Kritik an den Aussagen der Bundesjustizministerin, die Fußfessel sei ein adäquates Mittel für Schwerverbrecher: „In Hessen hat ein verurteilter Sexualstraftäter, der mit einer Fußfessel `überwacht´ wurde, eine Frau vergewaltigt. Die Fußfessel als alleiniges Mittel ist daher völlig ungeeignet für solche Täter und bietet eine trügerische Sicherheit. Dies ist auch der Grund, warum der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Vorschlag seiner Parteikollegin Leutheusser-Schnarrenberger nicht unterstützt.“

„Ich erwarte jetzt von der Bundesjustizministerin ein tragfähiges, effektives Konzept, das den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt sowie rechtsstaatlich und europarechtlich vertretbar ist", so der Bundestagsabgeordnete abschließend. (mb)