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Dr. Stephan Harbarth MdB informiert aktuell

Gemeinsame Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende Regelungen

Dr. Stephan Harbarth MdBMit dem heiß diskutierten Thema "Sicherungsverwahrung" hat sich der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, intensiv auseinandergesetzt und seine Position in dieser Sache deutlich gemacht. (Link: Pressemitteilung vom 8. August 2010). Aktuell informiert Harbarth nun über die gemeinsamen Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende Regelungen.

I. Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung (SV)

Auftrag nach dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen eine Harmonisierung der gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch, die rechtsstaatlich und europarechtskonform ist. Dabei wollen wir Schutzlücken im geltenden Recht, wie sie bei Strafverfahren in jüngster Zeit aufgetreten sind, schließen. Bei der gesetzlichen Regelung werden wir darauf achten, dass die Sicherungsverwahrung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Bevölkerung ihren Ausnahmecharakter behält und auf schwerste Fälle beschränkt bleibt.“ Eine umfassende und praxisgerechte Regelung der Sicherungsverwahrung zum Schutze unserer Gesellschaft vor schwerwiegenden Straftaten ist unverzichtbar. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 wirft insbesondere im Hinblick auf die Fälle der nachträglich entfristeten Sicherungsverwahrung erhebliche Probleme auf, die einer Lösung bedürfen. Das Recht der Sicherungsverwahrung wird daher im Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz auf der Grundlage der vom Bundeskabinett am 23. Juni 2010 beschlossenen Eckpunkte grundlegend überarbeitet und wesentlich stringenter gefasst. Hierzu werden die primäre Sicherungsverwahrung konsolidiert und die Möglichkeiten der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ausgebaut. Die wesentlichen Eckpunkte sind:

1. Konsolidierung der primären SV
? Beschränkung des Anwendungsbereichs der SV
? Klarstellung des für die Gefährlichkeitsprognose maßgeblichen Zeitpunkts (Zeitpunkt der Verurteilung entscheidend)

2. Ausbau der vorbehaltenen SV
? Verzicht auf die (sichere) Feststellung eines Hangs des Täters zu erheblichen Straftaten
? Einführung der vorbehaltenen SV auch für Ersttäter
? Verlagerung der Frist für die endgültige Anordnung der SV an das Vollzugsende

3. Diese Erweiterungen im Recht der Sicherungsverwahrung gelten insgesamt nur für „Neufälle“, also für Fälle, in denen die Anlasstat nach Inkrafttreten der Neuregelung begangen wurde. Sie machen für Straftaten, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung begangen werden und Anlass für die Anordnung oder einen Vorbehalt der Sicherungsverwahrung geben, die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung obsolet. Für vor Inkrafttreten der Neuregelung begangene Straftaten gilt das bisherige Recht weiter.

II. Stärkung der Führungsaufsicht

Die Führungsaufsicht wird gestärkt, insbesondere durch Einführung einer neuen Weisung, welche die elektronische Aufenthaltsüberwachung der verurteilten Person ermöglicht. Die dazu bereits im Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz enthaltenen Vorschläge werden mit zwei Modifikationen umgesetzt:

1. Speicherfrist von zwei Monaten Die im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erhobenen Daten sollen zwei Monate gespeichert werden.

2. Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht auch bei Gewaltstraftätern Die Möglichkeit, die Führungsaufsicht unbefristet zu verlängern, soll – in Anlehnung an die für bestimmte Sexualstraftäter geltende Regelung – auf bestimmte Gewaltstraftäter ausgedehnt werden. Einzubeziehen sind solche Täter, bei denen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung grundsätzlich möglich wäre und die wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen Leben, Leib, persönliche Freiheit oder wegen schwerer Raub- oder Erpressungsdelikte verurteilt wurden.

III. „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“

Das gesetzgeberische Konzept wird um eine Altfallregelung ergänzt. Das „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ soll dafür sorgen, dass insbesondere Verurteilte, die von der EGMR-Rechtsprechung als „Parallelfälle“ (Wegfall der 10-Jahres-Grenze) oder sonst vergleichbar von einem Rückwirkungsverbot (unterschiedliches Recht der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Tatbegehung und zum Zeitpunkt der Anordnung) betroffen sind, nach Möglichkeit den Weg in ein Leben ohne Straftaten finden, wie es auch dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit entspricht. Aus dieser Aufgabenstellung folgen beachtliche Anforderungen an den Vollzug, für den die Länder zuständig sind, beispielsweise die Erarbeitung spezifischer Therapieangebote für diesen Personenkreis oder die Entwicklung eines Konzepts, mit dem die Lebensführung der betroffenen Personen nur soweit eingeschränkt wird, wie dies für die Durchführung der Therapie in einer geschlossenen Einrichtung unverzichtbar ist.

Angeordnet wird die Unterbringung der o. g. Altfälle durch eine Zivilkammer des Landgerichts mit drei Berufsrichtern, wenn

• die Verurteilung wegen einer oder mehrerer schwerer Straftaten erfolgt war, die nach Neukonzeption der Sicherungsverwahrung (vgl. o. 0.) den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung erlauben, und
• zwei Gutachten externer – nicht im Vollzug beschäftigter – Sachverständiger eine psychische Störung (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchst. e) EMRK) sowie die auf dieser Störung beruhende Gefahr belegen, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder
• die Begehung einer hinreichend konkretisierten potentiellen schweren Straftat droht (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK).

Für das Verfahren der Einweisung sowie für die gesamte Dauer der Unterbringung wird anwaltlicher Beistand vorgeschrieben. In Abständen von 18 Monaten ist zudem gerichtlich zu überprüfen, ob die Unterbringung fortgesetzt werden muss. Liegen deren Voraussetzungen nicht mehr vor, ist die betroffene Person – unabhängig von den Überprüfungsfristen – unverzüglich zu entlassen.