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Harbarth: Auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien

Energiekonzept der Bundesregierung ist überzeugend / Kritik an Rot/Grün

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBBerlin / Rhein-Neckar. Als Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasste sich heute der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, im mitberatenden Rechtsausschuss mit dem Energiekonzept der Bundesregierung. Als ersten Schritt der Umsetzung hat die Bundesregierung ein 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, das bis zum 31. Dezember 2011 umgesetzt werden soll. In seinen Ausführungen betonte der 38-jährige Rechtsanwalt, dass das Energiekonzept eine langfristige Gesamtstrategie bis zum Jahre 2050 sei: "Zum erstem Mal liegt ein ideologiefreies, technologieoffenes und marktorientiertes Energieprogramm vor, das alle energiewirtschaftlich relevanten Bereiche anspricht. Dieses Konzept verbindet ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich erfolgreiche Perspektive miteinander. Wir alle wissen: Die Energieversorgung ist eine wichtige Lebensader unserer Volkswirtschaft."

Der Bundestagsabgeordnete begrüßte den beabsichtigten intensiven Ausbau der erneuerbaren Energien, die beim "Energiemix der Zukunft" den Hauptanteil übernehmen sollen. Weitere wichtige Handlungsfelder seien der Ausbau der Stromnetze und -speicher, die Energieforschung, energetische Gebäudesanierungen und die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie.

Auch bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bezog der Rechtspolitiker klar Stellung: "Die Verlängerung der Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre erlaubt einen stabilen technischen und kosteneffizienten Übergang zu den erneuerbaren Energien (11. Atomgesetznovelle). Die christlich-liberale Koalition und die 4 Kernkraftwerksbetreiber haben sich per Vertrag auf eine Laufzeitverlängerung verständigt. Die Sicherheitsstandards sind und können nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sein, sie sind im Atomgesetz geregelt und nicht verhandelbar. Die Regelungen über die Sicherheitsanforderungen an die deutschen Kernkraftwerke werden erweitert und auf höchstem Niveau fortgeschrieben (12. Atomgesetznovelle). Die Abschöpfung der Mehrgewinne aus der Laufzeitverlängerung in Höhe von ca. 30 Mrd. Euro wie auch die ab dem Jahre 2011 in Kraft tretende Brennelementesteuer (13,8 Mrd. Euro) kommen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Haushalt zugute." Im Rahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms wird unter anderem die zügige Realisierung der ersten 10 Offshore-Windparks angestrebt, die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird hierzu ein Kreditvolumen in Höhe von 5 Mrd. Euro bereitstellen.

Harbarths Fazit: "Ich bin von diesem Energiekonzept überzeugt, wir sind auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Bundesumweltminister Röttgen hat vor Kurzem im Deutschen Bundestag detailliert dargelegt, dass Rot/Grün zwar vor 10 Jahren den Atomausstieg beschlossen hat - aber auf dem Gebiet des Netzausbaus und bei den Speicherkapazitäten ist praktisch nichts passiert. Dies hat mit einer sicheren Energieversorgung der Bevölkerung überhaupt nichts zu tun. Völlig unverantwortlich war zudem das Vorgehen des damaligen Ministers für Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin (Grüne), der den Kernenergieversorgungsunternehmen zugesagt hatte, dass von ihnen keine höheren Sicherheitsstandards gefordert würden, selbst für den Fall neuer, besserer Sicherheitstechniken. Für einen grünen Politiker ein erstaunliches Verhalten. Ein solches Entgegenkommen wird es mit uns nicht geben."(mb)