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Harbarth: Deutschland hat erfolgreich Einfluss auf EU-Zahlungsverzugsrichtlinie genommen

Klare Regelungen für Unternehmen und öffentliche Stellen

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBBerlin/Rhein-Neckar. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein Neckar, Dr. Stephan Harbarth, intensiv mit der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im unternehmerischen Geschäftsverkehr auseinandergesetzt. "Vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind darauf angewiesen, dass ihre Rechnungen zügig bezahlt werden. Oftmals ist dies aber nicht der Fall. Dies kann bei den betroffenen Unternehmen zu erheblichen Beeinträchtigungen hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit führen", sagte Harbarth. Durch vielfältige Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union (EU) wurde die juristische Durchsetzung von Forderungen bei Zahlungsverzug mittlerweile erleichtert, das Europäische Parlament verabschiedete nunmehr aktuell eine weitere EU-Richtlinie, die zukünftig für noch mehr Klarheit, Rechtssicherheit und vor allen Dingen eine schnellere Begleichung offener Rechnungen sorgen soll.

"Grundsätzlich war der ursprüngliche Kommissionsvorschlag begrüßenswert", urteilt Harbarth, "in manchen Punkten schoss er allerdings über das Ziel hinaus, hier galt es, mit Augenmaß korrigierend tätig zu werden. Der Entwurf sah eine unangemessene pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten vor, beispielsweise ab einer Forderung von 10.000 Euro in Höhe von einem Prozent der geschuldeten Summe. Inakzeptabel war insbesondere der Vorschlag der EU-Kommission, eine Sonderregelung für öffentliche Stellen einzuführen: Zusätzlich zu der pauschalen Entschädigung für Beitreibungskosten und Verzugszinsen hätten sie 5 % der geschuldeten Summe als weitere pauschale Entschädigung zahlen müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie beispielsweise einen Tag oder ein Jahr in Verzug gewesen wären." In einem fraktionsübergreifenden Antrag wurde die Bundesregierung daher dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine Zahlungsverzugssondervorschriften für die öffentliche Hand geschaffen und zudem auch keine unangemessenen Pauschalbeträge für Beitreibungskosten eingeführt werden. Mit Erfolg: Der 5-prozentige Strafzins für öffentliche Stellen ist vom Tisch, zudem wurde die Pauschale für Beitreibungskosten einheitlich auf mindestens 40 Euro festgesetzt.

Harbarth: "Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen, der angedachte Strafzins hätte die öffentlichen Stellen klar benachteiligt. Durch die Streichung der Staffelung wurde ferner verhindert, dass die Pauschale bei einer höheren Forderung unangemessen hoch wird. Die Motivation, schneller Rechnungen zu bezahlen, wurde gesteigert, das ist gut für unsere Unternehmen und unseren Mittelstand." Auch hinsichtlich der Zahlungsfristen sind Unternehmen und öffentliche Stellen dem Grundsatz nach gleichgestellt, wie der 38-jährige Rechtsanwalt erläutert: "Unternehmen müssen innerhalb von 30 Tagen ihre Rechnungen begleichen, wenn sie vertraglich nichts anderes vereinbart haben. Die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist darf jedoch 60 Tage nicht überschreiten, es sei denn, etwas anderes wurde im Vertrag ausdrücklich vereinbart. Dies darf jedoch nicht grob nachteilig für den Gläubiger sein. Auch für öffentliche Stellen gilt die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen. Den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch offen, in Ausnahmefällen diese Frist auf 60 Tage zu verlängern. Eine vertragliche Verlängerung ist nur bis zu 60 Tagen möglich und auch nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde und aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale des Vertrags sachlich gerechtfertigt ist."

Der EU-Ministerrat muss nun noch dieser neuen Richtlinie zustimmen. (mb)