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Sorgen und Nöte des Wohlfühlstädtchens mit in die Bundeshauptstadt genommen

Dr. Stephan Harbarth MdB besuchte die Gemeinde Neckarbischofsheim

Neckarbischofsheim. Über zwei Stunden nahm sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth Zeit, um sich den Sorgen und Nöten der Stadt Neckarbischofsheim zu stellen. Auf Einladung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und CDU-Stadtrats Rüdiger Knapp verweilte der CDU-Abgeordnete am vergangenen Samstagmorgen in der kleinen Wohlfühlstadt. Bürgermeister Hans-Joachim Vogt stellte dem Gast aus Berlin die ehemalige Amtsstadt kurz vor und erläuterte dabei die Probleme, mit denen Neckarbischofsheim schon seit einiger Zeit zu kämpfen hat. Neben dem demografischen Faktor, der die Einwohnerzahl von über 4.000 auf mittlerweile 3.860 schrumpfen ließ, wurde auch der Verlust von über 1.000 Arbeitsplätzen am Ort angesprochen. Hervorheben konnte der Stadtchef aber die gute Infrastruktur, die mit dem Adolf-Schmitthenner-Gymnasium, der Bereitstellung neuer Bauplätze im „Eichertstal“ und dem Betrieb des August-Schütz-Freibades durch den Turnverein Neckarbischofsheim am Ort besteht.

Einen Wunsch äußerte Bürgermeister Vogt an den Gast aus der Bundeshauptstadt: Künftig keine Aufgaben mehr von Bund und Land übertragen zu bekommen, ohne dass hierfür ein gerechter finanzieller Ausgleich für die Stadt geschaffen wird. Hier zielte das Ortsoberhaupt auf die Kleinkindbetreuung, insbesondere auf den Orientierungsplan an. Die Erhöhung des Personalschlüssels um 0,3 Stellen soll so ausgerichtet werden, dass die Städte und Gemeinden das Personal bedarfsgerechter einsetzen können. Unlogisch fand es Vogt auch, dass in der Kleinkindbetreuung zwei Erzieherinnen eine Gruppe von maximal 25 Kindern betreuen sollen, anschließend in der Schule aber ein Lehrer 28 und mehr Schüler in einer Klasse unterrichtet.

Dr. Stephan Harbarth MdB besuchte die Gemeinde Neckarbischofsheim

Dr. Harbarth verstand die Sorgen und Nöte der Kommunalpolitiker sehr gut und sicherte zu, das Thema in die bereits eingerichtete Kommission „Gemeindefinanzen“ in Berlin mitzunehmen. Schwer zu kämpfen habe die Bundesregierung derzeit mit der „Zahlungsverzugsrichtlinie“, die von der Europäischen Union den Mitgliedsstaaten auferlegt wird, so Dr. Harbarth. So soll nach dem Willen der EU künftig ein einmaliger Betrag von 5 Prozent fällig werden, wenn Kommunen bereits einen Tag mit ihren Rechnungen in Verzug geraten. Ein Unding, das die finanzielle Misere der Kommunen noch weiter verschärfe.

Zur mittlerweile eingesetzten Kommission „Gemeindefinanzen“ erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass derzeit Überlegungen angestellt werden, den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit einem eigenen Hebesatz zu prüfen.

„Es geht bei der Reform der Gemeindefinanzen darum, die kommunale Selbstverwaltung auf stabile Beine zu stellen und die Kommunalfinanzen krisenfest und zukunftsfähig zu gestalten“, so der Bundestagsabgeordnete. Allerdings sei hier Opferbereitschaft mit schmerzhaften Eingriffen gefordert, da ansonsten die Haushalte nicht konsolidiert werden können. „Wenn das Wirtschaftswachstum weiter steigt, werden auch die Steuereinnahmen wieder sprudeln“, meinte Dr. Harbarth. Doch die Gelder werden wohl nie bei den Kommunen ankommen, denn nach Harbarths Einschätzung müssen die erhöhten Steuereinnahmen zuerst einmal zur Konsolidierung des Bundeshaushalts verwendet werden.

Dr. Stephan Harbarth MdB besuchte die Gemeinde Neckarbischofsheim

Bei einem Rundgang durch den Schlosspark und dem Besuch der „Guten Stube der Stadt“, dem Rittersaal im Alten Schloss sowie dem Schulzentrum mit neuer Mensa und Internetraum konnte sich Dr. Harbarth einen kurzen Überblick über die abgeschlossenen Investitionsmaßnahmen der letzten Jahre in Neckarbischofsheim machen.

Weitere Impressionen dieses Besuchs: Fotogalerie.