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Die kommunalen Finanzen im Blick

Dr. Stephan Harbarth MdB in der Gemeinde Reichartshausen

Dr. Stephan Harbarth MdB in der Gemeinde Reichartshausen

Reichartshausen. Regelmäßig besucht der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth Städte und Gemeinden seines Wahlkreises Rhein-Neckar. Vor Kurzem war der 38-jährige Wirtschaftsanwalt nun in Reichartshausen vor Ort. Herzlich begrüßte Bürgermeister Otto Eckert im Beisein zahlreicher Gemeinderäte und des CDU-Vorsitzenden Adam Sutter den Gast aus der Bundespolitik im Rathaus. „Mir ist es wichtig, dass wir uns stetig austauschen, ich lege besonderen Wert auf den direkten Kontakt, ich will aus erster Hand wissen, wo der Schuh drückt“, betonte Harbarth.

Das sind in Reichartshausen insbesondere die schwierigen kommunalen Finanzen, wie Bürgermeister Eckert ausführte: „Auch im nächsten Jahr spüren wir noch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, für uns ist hinsichtlich zusätzlicher Belastungen das Ende der Fahnenstange erreicht. Noch 2 oder 3 solcher Jahre könnten wir nicht mehr verkraften.“

Ein Schwerpunktthema des Gesprächs war die aktuell diskutierte Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Die Bundesregierung hat hierzu im Februar 2010 die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission beschlossen, die unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble tagt und der unter anderem auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder angehören. Die Kommission berät über einen aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz. Harbarth: "Die Diskussionen laufen, entschieden ist hier noch nichts. Ich schließe nicht aus, dass die Gewerbesteuer nach Abwägung aller Argumente erhalten bleibt."

Hintergrund dieser Diskussion: Das bestehende System bietet keine solide Planungsgrundlage für die Städte, Gemeinden und Landkreise, allein die Ausschläge der kommunalen Haushaltsbilanzen reichten von +8,6 Mrd. Euro im Jahr 2007 bis zu -7,2 Mrd. Euro im Jahr 2009. Nicht nur die Ersetzung des derzeit sehr volatilen Systems der Gewerbesteuer durch eine verlässlichere Gemeindesteuer werde geprüft, sondern auch Entlastungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden, beispielsweise durch Flexibilisierung von Standards.

Dr. Harbarth berichtete ferner über den Bundeshaushalt und wies darauf hin, dass es zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung keine Alternative gebe: „Die größte Ungerechtigkeit in meinen Augen wäre eine weitere Vergrößerung des Schuldenbergs, den dann unsere Kinder und Enkel abzutragen hätten." Vorgabe sei, bis zum Jahre 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Weitere Themen waren die Ansiedlung von Gewerbe, das Großprojekt Stuttgart 21 sowie die Griechenlandhilfe.

Viel Positives gab es zu berichten über die Entwicklung Reichartshausens: Auch mit Mitteln des Konjunkturprogramms der Bundesregierung wurde die energetische Sanierung der Grundschule vorgenommen. Die dorfgerechte Sanierung der Hauptstraße schreitet unterstützt durch das Landessanierungsprogramm voran. Bei einem Rundgang durch die Gemeinde wurden der Sportplatz und die Centgrundschule besichtigt. Große Resonanz findet übrigens auch die Kernzeitbetreuung mit Mittagessen, 40 Kinder nehmen gerne daran teil. (mb)

Weitere Impressionen dieses Besuchs: Fotogalerie.