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Harbarth: „Die Welt schaut voller Hochachtung auf unser Land“

Infoabend der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth und Bürgermeister Karl Klein, MdL

Dr. Stephan Harbarth MdB und Karl Klein MdL bei der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

Mühlhausen. Aktuelle politische Informationen aus erster Hand erhielten die Mitglieder und Freunde der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bei einem Infoabend in der Kraichgaustube mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth und dem Landtagsabgeordneten Karl Klein. Dabei ging es um den Verlauf des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe sowie um bundes- und landespolitische Themen. Einleitend nahm Stephan Harbarth zur derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland Stellung. „Die Welt schaut voller Hochachtung auf unser Land und spricht von einem Wunder“, so der Abgeordnete. Die Bürgerinnen und Bürger hätten Deutschland zu einem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert habe. Ohne die gemeinsame Anstrengung aller wäre das nicht gelungen. Trotz vieler Sorgen und Belastungen habe man sich nicht beirren lassen, und so mit Gemeinsinn und Leistung etwas erreicht, was noch vor Monaten undenkbar schien.

Auch die Bundesregierung habe alles getan, um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Grenzen zu halten. Rückblickend auf den Bundesparteitag der CDU sprach Harbarth von „Kampfesmut und Kampfesbereitschaft“ der CDU. Vor allem lobte er die Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche den politischen Gegner zu stelle. Als „eine der schwierigsten Gewissensentscheidungen“ nannte er die Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik. Selten habe er eine so sachliche Diskussion erlebt. Er selbst neige für ein Verbot, da er befürchte, dass die Untersuchung „Ausleseprozesse“ ermögliche.

Harbarth warb auch für eine Bundeswehr-Reform, wie sie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagen wurde. Die Reform sieht unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Trotzdem bleibe die Union die Partei der Bundeswehr sowie der äußeren und inneren Sicherheit. Seit dem Fall der Mauer habe sich in der sicherheitspolitischen Lage unglaublich viel verändert. So sei die Landesverteidigung in den Hintergrund und die Ausländereinsätze in den Vordergrund gerückt. Dem hätten die Strukturen der Bundeswehr nicht mehr entsprochen. Dennoch soll nach Ansicht von Harbarth die rechtliche Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz bestehen bleiben, damit auf sicherheitspolitische Veränderungen entsprechend reagiert werden kann.

Entscheiden verteidigte der Bundestagsabgeordnete das Energiekonzept der Bundesregierung. „Hier geht es um nicht weniger als um das weltweit beste Energiekonzept“, so Stephan Harbarth. Damit werde Deutschland eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt. Die Verwirklichung der im Energiekonzept beschriebenen Ziele sowie die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen stelle sicher, dass die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Gleichzeitig berücksichtige sie eine langfristige Versorgungssicherheit und garantiere eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten. Der CDU-Abgeordnete nannte drei Kriterien für die Energieversorgung: zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich. Dafür habe die Regierung ein langfristiges Energiekonzept vorgelegt. „Das Zeitalter von Kohle und Öl geht zu Ende. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen – das wäre Weltrekord“, so seine optimistische Prognose.

Die Grünen forderte Harbarth auf, sich von Gewalt und Rechtsbruch zu distanzieren. „Wer mit Steinen wirft, Schienen lockert oder Brandsätze auf Fahrzeuge wirft, gefährdet das Leben anderer Menschen und überschreitet damit eine Grenze, die unter keinen Umständen überschritten werden darf“, so seine Meinung. Er erwarte von den Grünen, dass sie auch in der Opposition ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Castor-Transporte seien auch unter Rot-Grün durchgeführt und damals von Umweltminister Jürgen Trittin mit den Worten verteidigt worden, dass Grüne „in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend“ dagegen demonstrieren sollten. Heute wollten sich die Grünen an ihre Worte nicht mehr erinnern. „Wer so handelt, der kann keine Verantwortung für unser Land übernehmen“.

Ein überaus schwieriges Kapitel ist für Dr. Stephan Harbarth die Gesundheitsreform, keine Regierung mache sich damit beliebt. Ziel der CDU sei es, dass auch in der Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten bleibe und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts sowie des demografischen Wandels müssten Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen angepasst werden. „Dabei darf keine Generation über Gebühr belastet werden“, so Harbarths Forderung.

„Eine einmalige Chance für Menschen und Land“ nannte MdL Karl Klein das Bahnprojekt Stuttgart 21. Das Projekt ermögliche es, nicht nur die Stadt, sondern auch ganz Baden-Württemberg für die Zukunft zu stärken. Vor allem sei die Maßnahme ganz wichtig für den ländlichen Raum. Karl Klein sieht das Projekt aber auch in einem europäischen Rahmen, denn die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm sei ein entscheidender Lückenschluss auf der internationalen Strecke Paris – Wien – Budapest.

Mit berechtigtem Stolz nannte Karl Klein die Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg. Kein anderes Bundesland habe die Krise derart schnell überwunden und inzwischen ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent erreicht. Dies sei allerdings kein Grund, übermütig zu werden. Es sei wichtig, mit den höheren Steuereinnahmen die Verschuldung herunterzuführen. (Rudi Kramer)