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Dr. Stephan Harbarth MdB: "Europa-GmbH" zügig verwirklichen

Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft: Die Europäische Privatgesellschaft – Zukunftsmodell für den Mittelstand?

Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft

Berlin / Rhein-Neckar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte heute ein Fachgespräch zum Thema „Die Europäische Privatgesellschaft - Zukunftsmodell für den Mittelstand?“ durch. Die Vorbereitung dieser Veranstaltung lag in den Händen des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, der zu dieser wichtigen Thematik ebenfalls sprach und ferner zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss ist. Im Juni 2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (die europaweite Bezeichnung lautet: Societas Privata Europaea – SPE) – eine mit der deutschen GmbH vergleichbare supranationale Rechtsform – vorgelegt. Große Unternehmen haben in der Europäischen Union bereits seit 2004 die Möglichkeit, sich in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) als einer europäischen Rechtsform zu organisieren. Die SPE ist eine europäische Gesellschaftsform, die auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zugeschnitten ist.

Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft

Sie soll neben die existierenden nationalen Gesellschaftsformen der europäischen Mitgliedstaaten treten. Mit der SPE sollen KMU eine geeignete gesellschaftsrechtliche Rechtsform für eine Geschäftstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Da die Wirtschaftsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich stärker mittelständisch und exportorientiert geprägt ist als in den meisten anderen Mitgliedstaaten, stellt der durch die Unterschiedlichkeit der eingesetzten Gesellschaftsformen ausgelöste Beratungsbedarf für deutsche Unternehmen ein besonderes Hemmnis dar. 95 Prozent der Unternehmen haben bei einer Umfrage angegeben, neue Tochtergesellschaften in EU-Mitgliedstaaten in Form einer SPE gründen zu wollen, wenn die Möglichkeit hierfür bestünde.

Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft

Hierzu erklärte Dr. Harbarth gemeinsam mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Die Europäische Privatgesellschaft als neue europaweite Rechtsform bietet gerade der deutschen Wirtschaft große Vorteile. Die Schaffung ihrer rechtlichen Grundlagen darf daher nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Denn mit der Europäischen Privatgesellschaft können viele kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Die finanziellen und administrativen Hürden für eine Geschäftstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten lassen sich damit signifikant reduzieren.

Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft

In der christlich-liberalen Koalition haben wir daher vereinbart, dass wir die Schaffung eines Statuts für die Europäische Privatgesellschaft auf europäischer Ebene fördern werden. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass sich Regelungen des nationalen Gesellschaftsrechts nicht Buchstabe für Buchstabe auf die europäischen Rechtsgrundlagen übertragen lassen. Für wesentliche Gesichtspunkte wie den Gläubigerschutz und die Arbeitnehmermitbestimmung liegen aber sinnvolle und ausgewogene Vorschläge auf dem Tisch, die eine Einigung ermöglichen sollten.“

Im Einzelnen diskutiert wurden die Problempunkte, die bisher die Schaffung des Status der Europäischen Privatgesellschaft verhindert haben. Vor allem sind dies Fragen zum Gläubigerschutz, zur Arbeitnehmermitbestimmung und zur Sitzfrage. Fachkundig zeigten die Experten Lösungsmöglichkeiten auf, wie die Schaffung der SPE befördert werden kann.

Foto (v.l.n.r.): Professor em. Dr. Dr. h.c. Peter Hommelhoff, Volker Kauder MdB und Dr. Stephan Harbarth MdB

Neben den Experten aus der Wissenschaft, Herrn Professor em. Dr. Dr. h.c. Peter Hommelhoff und Herrn Professor Dr. Christoph Teichmann, sowie aus der Wirtschaft, Herrn Rechtsanwalt Dr. Dieter Leuering und Herrn Rechtsanwalt Christian Steinberger, sprachen der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder MdB, die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, der Obmann der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth MdB. (Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / pk / mb / Fotos: Patrick Krolla)

Weitere Impressionen: Fotogalerie.