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Für mehr Frauen in Führungspositionen, aber gegen staatlichen Zwang!

Heutige Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB im Deutschen Bundestag

Berlin. Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Freitag, 3. Dezember 2010, über einen Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen debattiert, der die Einführung einer gesetzlichen sanktionsbewehrten Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten vorsieht. Die Grünen kritisierten hierbei, dass mit Selbstverpflichtungen der Wirtschaft eine geschlechtergerechte Besetzung dieses wichtigen Kontrollgremiums in deutschen Unternehmen offenkundig nicht zu erreichen sei. Dies sieht der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages hierzu Stellung nahm, indes anders: „Die Grünen setzen auf rein staatlichen Zwang. Dies lehne ich ab. Wir wollen ein abgestuftes Verfahren, das Raum für die Behebung der Missstände ohne gesetzgeberische Überregulierung schaffen soll.“

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB im Deutschen Bundestag: Für mehr Frauen in Führungspositionen, aber gegen staatlichen Zwang!

Harbarth führte in seiner Rede unter anderem wie folgt aus: „Über Fraktionsgrenzen hinweg sind wir im politischen Ziel einig: Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit – insbesondere im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes unserer Verfassung. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, in denen die Nachfrage auf dem Führungskräftemarkt oftmals höher ist als das Angebot, ist es eine Frage ökonomischer Vernunft, auf solche hervorragende Potenziale unserer Gesellschaft nicht zu verzichten. Klar gesagt: Wir müssen alles tun, um mehr Frauen in verantwortliche und führende Positionen unserer Wirtschaft zu bringen. Wir müssen alles tun, um den oftmals schwierigen Spagat zwischen Familie und Beruf besser bewältigen zu können.“

Harbarth machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erreichung dieses Ziels einen anderen Weg einschlage, dass der von den Grünen geforderte staatliche Zwang das falsche Mittel sei: „Der Koalitionsvertrag sieht einen Stufenplan vor, der in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und auf transparente Selbstverpflichtungen setzt. Dies ist der richtige Ansatz: Wenn jedes einzelne Unternehmen glaubwürdig und nachhaltig an der Erhöhung des Frauenanteils arbeitet, werden die Ergebnisse besser und passgenauer sein als bei einer gesetzlichen Pauschalregelung.“ Beispielhaft nannte der CDU-Bundestagsabgeordnete Unternehmen, die bereits entsprechend gehandelt haben.

Eindringlich warnte der 38-jährige Wirtschaftsanwalt davor, alle Unternehmen, wie es von der Grünen gefordert werde, „über einen Kamm zu scheren“ und nicht die strukturelle Vielfalt der deutschen Wirtschaft zu berücksichtigen. Der Vorschlag der Grünen sei reines Stückwerk und kein notwendiges Gesamtkonzept: „Wir brauchen nicht nur mehr Frauen in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen und in den nachfolgenden Führungsebenen.“

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB im Deutschen Bundestag: Für mehr Frauen in Führungspositionen, aber gegen staatlichen Zwang!

Viele weitere Weichenstellungen seien zudem notwendig, um den Frauenanteil nachhaltig zu erhöhen, wie beispielsweise familienpolitische Maßnahmen sowie Weichenstellungen in der Wissenschafts- und Schulpolitik.

Abschließend wies Harbarth darauf hin, dass der Gesetzentwurf der Grünen nicht nur vom Grundansatz falsch sei, sondern auch hinsichtlich seiner isolierten Fixierung auf den Aufsichtsrat von Unternehmen: „Uns geht es um die konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen, Familie und Karriere unter einen Hut zu bringen.“ (mb)