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Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU Deutschlands hat sich konstituiert

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBBerlin. Anfang September 2010 wurde der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, von der CDU Deutschlands in den CDU-Bundesfachausschuss Wirtschafts, Haushalts- und Finanzpolitik berufen - für den 38-jährigen Wirtschaftsjuristen eine tolle Auszeichnung. Aktuell hat sich nun der Bundesfachausschuss unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe konstituiert. Als Vorsitzender wurde Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Technologie" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Reiner Haseloff, Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt bestimmt. Harbarth gratulierte sowohl Pfeiffer als auch Haseloff sehr herzlich zu ihrer Wahl.

Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und Vereinigungen der CDU sowie mehrere Fachleute aus der Wissenschaft und Wirtschaft an. Aufgabe des Bundesfachausschusses ist es, Positionen in der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik auszuarbeiten. Dabei stehen vor allem die Herausforderungen einer stabilen Finanzpolitik insbesondere im Euro-Raum, nationale und internationale Rahmenbedingungen für verantwortungsvolle Finanzmärkte und nachhaltiges Wachstum im Mittelpunkt.

Der Bundesfachausschuss hat sich dabei auf seiner konstituierenden Sitzung hinter die Position der Bundesregierung gestellt, dass nunmehr die Entwicklung eines auf Dauer angelegten, robusten Krisenbewältigungsrahmens der Mitgliedstaaten für die Zeit ab 2013 zentrales Anliegen ist. Im Mittelpunkt muss dabei die Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes stehen. Der Vorsitzende hob hervor, dass die Vergemeinschaftung der Risiken, zum Beispiel durch Euro-Bonds, auf dem Weg dorthin kontraproduktiv wäre und deshalb abzulehnen ist. Zinsdifferenzen seien ein maßgeblicher Anreiz zur Haushaltsdisziplin.

Jetzt käme es darauf an, dass insbesondere "der existierende Euro-Rettungsschirm zielgerichtet und besonnen einge setzt wird", so Pfeiffer. Auch soll die Notwendigkeit einer besseren Wissensvermittlung über wirtschaftliche Zusammenhänge und die sichere Versorgung mit Rohstoffen behandelt werden. Das Gremium wird drei- bis viermal im Jahr tagen und dem Bundesvorstand der CDU inhaltliche Vorschläge unterbreiten.

Mitteilung der CDU Deutschlands / mb