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Unerwarteter Geldsegen vom Bundesverkehrsministerium ermöglicht 12 aufgeschobene Ausbaumaßnahmen

Dr. Stephan Harbarth MdB und Karl Klein MdL: Tolle Nachricht für die Gemeinde Mühlhausen!

Berlin / Stuttgart / Mühlhausen. Das Land Baden-Württemberg kann sich über einen unerwarteten Geldsegen aus dem Bundesverkehrsministerium freuen. Das Land profitiert dabei auch davon, dass bundesweit bereit gestellte Gelder nicht wie vorgesehen abgeflossen sind. "Die Projekte, die nun weiter angeschoben werden, sind mit dem Bundesministerium abgestimmt. Es ist ein konstruktives Miteinander mit dem Bund und das ist sehr hilfreich", sagte Baden-Württemberg Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönnero Gönner in Stuttgart. Insgesamt 12 noch im Mai dieses Jahres wegen zu geringer Mittelzuweisungen des Bundes aufgeschobene Straßenbauprojekte könnten danach doch noch zeitnah weiter geführt werden.Auch die Gemeinde Mühlhausen wird hiervon profitieren. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch und Bürgermeister der Gemeinde Mühlhausen, Karl Klein, freuten sich über diese Mitteilung aus Berlin und Stuttgart: "Das ist eine sehr schöne Überraschung zu Weihnachten und eine tolle Nachricht für Mühlhausen. Die Gelder müssen dorthin fließen, wo der Verkehr fließt. Für unseren Wirtschaftsraum ist es wichtig, dass in die Infrastruktur investiert wird."

"Es ist ein gewisses Aufatmen. Das Bundesverkehrsministerium hat die besondere Notlage des Landes erkannt und dem hohen Investitionsbedarf in das Straßennetz des Landes ein Stück weit Rechnung getragen", so Gönner. "Auch wenn nicht überall sofort Baumaschinen zu sehen sind, können die Arbeiten nun bei allen Maßnahmen wieder aufgenommen werden", kündigte Ministerin Gönner an. Die Ausschreibungen könnten nun vorbereitet, veröffentlicht und die Vergabeverfahren durchgeführt werden. Klar sei allerdings, dass bereits eingetretene Verzögerungen nicht rückgängig gemacht werden könnten und die Auswirkungen unterbrochener Bauabläufe sich auch noch in den kommenden Monaten bemerkbar machen würden.

"Es ist aber bei den gegebenen Rahmenbedingungen durchaus ein Erfolg, wenn es nun zeitnah weiter gehen kann", so Gönner. "Es ist erfreulich, wenn die dringende Fertigstellung der betroffenen Straßenbaumaßnahmen nun doch noch früher erfolgen kann. Dem Land eröffnet sich außerdem ein größerer Spielraum im kommenden Jahr." Die weitere Umsetzung der anstehenden Bundesfernstraßenprojekte müsse sich allerdings auch künftig an den vom Bund in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellten Mitteln ausrichten. Für 2011 seien Investitionen in Höhe von 260 Millionen für den Ausbau von Bundesfernstraßen eingeplant. "Damit können alle laufenden Maßnahmen fortgeführt werden.

Allerdings gibt es weiterhin Verzögerungen bei der Umsetzung einiger dieser Maßnahmen", so Gönner. Große und damit teure Bauabschnitte wie zum Beispiel der Bau längerer Autobahnabschnitte und der Bau von Tunneln müssten so an die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel angepasst werden, dass die Finanzierung insgesamt gesichert sei. "Der Verkehrssektor ist weiterhin unterfinanziert. Das sehen wir mit gewisser Sorge, weil eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat einer florierenden Wirtschaft ist." Außerdem sei nach den jüngsten Verkehrsprognosen mit einem weiter zunehmenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen zu erwarten.

Liste der 12 Straßenbauprojekte an Bundesfernstraßen:

BAB-Erweiterung
A 8 AS Karlsbad - AS Pforzheim/West BAB-Neubau
A 98 AD Hochrhein - Rheinfelden/Karsau
A 98 Murg - Hauenstein, 1. FB

Bundesstraßen
B 14 Nellmersbach - Backnang 1. BA Waldrems) - derzeit nur Straßenbau oh. Tunnel
B 19 OU Bad Mergentheim
B 28 OU Schopfloch
B 32/ B 311 OU Herbertingen
B 33 Allensbach/W - Konstanz (1. BA: Konstanz/W - Reichenau Waldsiedlung)
B 39 OU Mühlhausen
B 292 OU Adelsheim
B 312 OU Reutlingen (Scheibengipfeltunnel)
B 462 OU Dunningen

(C) Mitteilung des Verkehrs- und Umweltministeriums Baden-Württemberg