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Dr. Stephan Harbarth MdB informiert über das Scheitern des Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBDie Verhandlungen mit der Opposition über die Hartz-IV-Neuregelungen sind gescheitert. Das Scheitern dieser Verhandlungen haben SPD und Grüne zu verantworten. Die Bundesregierung ist der Opposition ständig und sehr weit entgegen gekommen, aber seitens Rot/Grün wurden immer wieder neue, milliardenschwere Forderungen erhoben – ein völlig inakzeptables Verhalten. In der Tat sieht es danach aus, dass Rot/Grün das Vermittlungsverfahren missbraucht - und dies auf dem Rücken der Betroffenen, gegen das Wohl der Kinder und der Langzeitarbeitslosen.

Welche Vorschläge machte die christlich-liberale Koalition?

- Der Regelsatz sollte um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Dieser Betrag ist das Ergebnis transparenter Berechnungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht eingefordert hatte. Wer dieses Transparenzgebot ernst nimmt, muss dem Geschacher um eine willkürliche Festlegung des Regelsatzes eine Absage erteilen.

- Das Bildungspaket sollte über den Kreis der Hartz-IV-Empfänger hinaus, z.B. auf Kinder von Wohngeld-Beziehern, ausgeweitet werden.

- Das geplante kostenlose Mittagessen sollte über Schulen und Kindergärten hinaus, auch in Horten angeboten werden können.

- Die Kommunen sollten bis 2015 um mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund die Kosten der Grundsicherung für bedürftige Rentner übernommen hätte. Diese Vorschläge wurden von Rot/Grün abgelehnt.

Ein Beispiel der rot/grünen Blockadehaltung:

SPD und Grüne lehnen aus parteitaktischem Kalkül die vorgelegte Regelsatzberechnung ab und fordern ohne nachvollziehbare Rechengrundlage höhere Sätze. Fakt ist jedoch: Jeder Euro, der auf die Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen Euro jährlich. Das heißt, bei der von Rot-Grün jetzt geforderten Aufstockung um 11 Euro beim Regelsatz bedeutet dies für die kommunalen Haushalte eine zusätzliche Belastung von rund 630 Millionen Euro im Jahr, und dies auf Dauer. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher zu Recht eine rasche Lösung, denn gerade das Bildungspaket ist wichtig für die betroffenen Kinder.

Zu Ihrer Hintergrundinformation:

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV/SGB II) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) wurden von der früheren rot-grünen Bundesregierung handwerklich schlecht, kommunalfeindlich und teilweise verfassungswidrig konstruiert. CDU, CSU und FDP wollen dies korrigieren. Mit der Organisationsreform der verfassungswidrigen ARGEN ist dies bereits zum Teil gelungen. Auch die zum Hartz-IV-Regelsatz vorgelegten Berechnungen sind endlich transparent und nachvollziehbar – wie vom Bundesverfassungsgericht zu Recht gefordert. Rot-Grün ist auch von den kommunalen Spitzenverbänden aufgefordert, die Blockadehaltung zu beenden und dem vorgelegten Kompromiss zuzustimmen.

Wie geht es weiter?

Am kommenden Freitag, 11. Februar 2011, werden CDU/CSU und FDP dem Bundesrat ihr Angebot mit einem verfassungsfesten Gesetzesvorschlag unterbreiten. Die christlich-liberale Koalition im Bundesrat hat allerdings keine eigene Mehrheit hat. Es wird sich daher zeigen, ob insbesondere die sogenannte "Volkspartei" SPD gegen das Wohl vieler Menschen in diesem Lande, vor allem gegen Bildungschancen für Kinder, stimmen wird.