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Dr. Harbarth MdB: Freie Fahrt für den Feuerwehrführerschein

Deutscher Bundestag verabschiedet Erleichterungen zur Stärkung des Ehrenamts

Bildquellenangabe: © Paulwip / pixelio.de

Der Weg für Erleichterungen beim sogenannten Feuerwehrführerschein ist frei: Aktuell hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition von CDU/CSU und FDP das Straßenverkehrsgesetz geändert. Für den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, ein Schritt in die richtige Richtung: "Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der ehrenamtlich Tätigen bei den freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und dem Katastrophenschutz."

Seit der Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie im Jahre 1999 waren Besitzer eines Pkw-Führerscheins nicht mehr dazu berechtigt, Fahrzeuge in der Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t zu steuern. Für diese Gesamtmasse ist nunmehr eine Fahrerlaubnis der Klasse Cl und für Kraftfahrzeuge über 7,5 t eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich. Harbarth: "Da selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste aus technischen Gründen in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten, liefen diese wichtigen Hilfsdienste mehr und mehr Gefahr, nicht mehr genug ehrenamtlich tätige junge Fahrzeugführer zu finden. Junge ehrenamtlich Tätige verfügen vielfach zwar über einen ,normalen' Pkw-Führerschein, nicht aber über eine deutlich aufwendiger und teurer zu erwerbende Fahrerlaubnis für schwerere Fahrzeuge."

Eine Lösung des Problems hätte darin bestehen können, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass die Betroffenen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 4,25 t fahren dürfen. Zu einer solchen pragmatischen Lösung war die EU-Kommission aber trotz intensiver Bemühungen unter Verweis auf europarechtliche Gründe nicht bereit. Aus diesem Grund hat insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Laufe der vergangenen und der aktuellen Legislaturperiode auf eine entsprechende Gesetzesänderung hingewirkt. Das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene 5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das eine erste Rechtsgrundlage für eine Sonderfahrberechtigung geschaffen hatte, reichte aus Sicht der Bundesregierung und der betroffenen Organisationen nicht aus, um deren Einsatzfähigkeit tatsächlich zu verbessern. Die dort getroffenen Regelungen waren schlicht zu bürokratisch und zu teuer. Ursache dafür war die im Gesetz festgelegte externe und damit teure Ausbildung und Prüfung der ehrenamtlich Tätigen. Auch fehlte eine Anhängerregelung.

"Mit dem nun vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz haben wir jetzt Abhilfe geschaffen", erläuterte der 39-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete, "die zusätzlichen Erleichterungen für Ehrenamtliche sind kostengünstig und unbürokratisch zu handhaben." Die wesentlichen Regelungen sind folgende:

1. Die Bewerber müssen seit mindestens 2 Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B sein

2. Die Bewerber müssen in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein (gilt entsprechend auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t sowie für Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 bzw. 7,5 t nicht übersteigt)

3. Die Einweisung und Prüfung erfolgt organisationsintern; wahlweise auch durch Fahrlehrer

4. bundesweite Gültigkeit der Fahrberechtigung

5. Einweisender/Prüfer im Sinne des Gesetzes kann sein, wer
* das 30. Lebensjahr vollendet hat
* mindestens seit 5 Jahren im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse C1 ist
* im Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet ist oder
* Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes ist.

Umsetzung: Die Ermächtigung zur Ausstellung der Fahrberechtigungen wird unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen. So wird sichergestellt, dass den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird und möglichst passgenaue Regelungen getroffen werden können. Das bedeutet, dass nunmehr die jeweiligen Landesregierungen gefordert sind, nach dem in Kraft treten des Gesetzes im Juni 2011 entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen.

Harbarth abschließend: "Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf stärkt das ehrenamtliche Engagement der vielen Menschen, die bei der Feuerwehr und bei Katastrophen- und Hilfsdiensten unsere Gesellschaft mit ihrem großartigen Einsatz unterstützen."

Bildquellenangabe: © Paulwip / pixelio.de