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Zum grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Dr. Stephan Harbarth MdB veröffentlicht Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion BW: "Grün-Roter Politikwechsel beginnt mit Fazit: Vieles anders - nichts besser"

Zum grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-WürttembergKein Wechsel, sondern alte Zöpfe und Versorgungsmentalität: „Der grün-rote Koalitionsvertrag ist eine Flickschusterei ideologischer Fragmente ohne innere Konsistenz. Die künftige Koalition setzt damit ein eindeutiges Signal: Der angekündigte neue Politikstil ist in Wahrheit ein alter Zopf ideologische Ideen und gehorcht dem Diktat Grün-Roter Versorgungsmentalität“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, aktuell in Stuttgart. Die künftige selbst ernannte ‚Bürgerregierung‘ sei in Wahrheit ein aufgeblähter Regierungsapparat, in dem eher das Gebot der ‚Augenhöhe‘ zweier Koalitionspartner gelte, als die Bedürfnisse der Menschen. „Statt mehr Bürgernähe gibt es mehr Ministerien und mehr Ministerposten. Grünen und SPD sind Dienstwagen und Ministerbüros offenbar doch näher als ein tatsächlicher Dialog mit den Menschen. Ihr Koalitionsvertrag atmet den Geist zweier langjähriger Oppositionsparteien und passt nicht zu den Bedürfnissen des Landes und seiner Menschen. Statt auf die echten Zukunftsaufgaben einzugehen, versuchen Grüne und SPD ihre ideologisch geprägten Konzepte durchzudrücken“, betonte Hauk.

Die Politik bestimmt nicht die Nachfrage: Dass die Politik der Bügernähe wohl eher ein leeres Versprechen bleibe zeige sich in den Äußerungen der letzten Tage. „Wer im Automobilland weniger Fahrzeuge produzieren und damit die Wirtschaft schwächen wolle, der hört wohl kaum auf die Arbeitsnehmer und die Industrie, sondern lediglich auf die eigene Illusion“, so Hauk. Nicht die Politik, sondern die Nachfrage bestimme den Markt. Planwirtschaft habe in einem erfolgreichen Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg nichts verloren.

Energiewende ist ein laues Lüftchen: Der Wechsel in der Energiepolitik beginne mit viel Wind, aber bei der Frage nach dem Ausbau der Speicherkapazitäten weht bei bleibt Grünen und SPD nur noch ein laues Lüftchen. Anstelle von klaren Plänen zum Ausbau Erneuerbarer Energien und einem schnellen Atomausstieg, verunsichern die Grünen die Menschen im Land mit der völlig unnötigen Diskussion um ein Atomendlager. „Statt eine Politik des Gehörtwerdens erleben die Menschen eine Politik, die ganze Raumschaften zu möglichen Endlagergebieten erklärt“, unterstrich Hauk. Wichtiger sei, konsequent die Erneuerbaren Energien auszubauen und nicht Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen. Auch die einseitige Stützung auf Windenergie sei auf einem schnellen Weg zum Atomausstieg zu kurz gesprungen.

Verantwortung für den Haushalt bleibt Fehlanzeige: Der Wechsel in der Finanzpolitik beginne mit großen Ausgaben und einer Verschiebung der Nettonullverschuldung in die nächste Legislaturperiode. „Statt einer Politik der Nachhaltigkeit erleben die Bürger des Landes eine Koalition, die die Haushaltskonsolidierung auf die Zukunft verschiebt“, so Hauk. Ein Superminister für Finanzen und Wirtschaft habe bereits im eigenen Haus einen Interessenkonflikt. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes erlebten eine ‚Bürgerregierung‘, die ihnen ihre Zukunftschancen durch eine Verschuldungspolitik verbaut.

Für alle das Gleiche – für keinen das Richtige: Der Wechsel in der Bildungspolitik beginne mit einer Vereinheitlichung unserer Kinder zulasten ihrer individuellen Förderung. „Im Koalitionsvertrag wurde ein Sammelsurium angestaubter und wissenschaftlich unbegründeter grün-roter Bildungsideologien angehäuft. Die vom Expertenrat ‚Herkunft und Bildungserfolg‘ aktuell vorgelegten Empfehlungen wurden schlicht ignoriert – flexible Lösungen für die anstehenden differenzierten Herausforderungen passten eben nicht ins Weltbild. Stattdessen setzen die grün-roten Bildungsideologen auf das bekannte ‚Prinzip Gießkanne‘ und verzichten damit auf einen zielgenauen und sparsamen Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel“, so Hauk weiter. „So wird Grün/Rot die bildungspolitischen Brennpunkte nicht ausreichend mit Lehrer versorgen können und gleichzeitig aber funktionierende familiäre Strukturen im Ländlichen Raum mit ihrer ressourcenintensiven ‚Zwangstagesschule‘ zerschlagen. Grün/Rot handelt gemäß dem Motto: ‚Für alle das Gleiche – für keinen das Richtige!‘ Besonders fatal schlägt sich dies in der Schulstruktur nieder, wo das erfolgreiche, moderne und äußerst durchlässige Schulsystem für strukturelle Experimente mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Wir warnen die grün-rote Landesregierung eindringlich vor solch unverantwortlichen Experimenten auf Kosten unserer Kinder!“, betont Hauk. Auch die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit werde dem Bildungsprogramm von Grün-Rot nicht gerecht. Durch die Abschaffung der Grundschulempfehlung werde die Kluft zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Schichten größer.

Stuttgart 21 wird zur Nagelprobe für Grün-Rot: Der Wechsel in der Verkehrspolitik beginne mit offenem Streit über Stuttgart 21. „Grüne und SPD haben bei Stuttgart 21 noch nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Statt einer Lösung setzen sie auf teure Vertagung der Entscheidung. Die Aussagen von Boris Palmer zum möglichen Ausgang einer Volksabstimmung zeigen, dass zumindest größere Teile der Grünen nicht bereit sind, zu akzeptieren, dass das Projekt weitergeführt wird“, so Hauk. Die geplanten Inhalte der Volksabstimmung stellten sich nach Expertenmeinung klar gegen die Verfassung. Sollte diese dennoch durchgeführt werden, prüfe die CDU mögliche Schritte. Kritisch sei auch die von der Koalition betriebene künstliche Aufspaltung des Projekts in die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen und die Strecke Stuttgart-Wendlingen. „Vor allem die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen, wie Sie von Wendlingen zum Stuttgarter Hauptbahnhof kommen wollen. Die Bürger im Neckartal müssen wissen, was die Grünen ihnen zumuten wollen“, erklärte Peter Hauk. Die Menschen am Oberrhein und am Hochrhein würden mit wachsweichen Aussagen in Sachen Lärmschutz abgespeist. Auch hier falle die angekündigte Politik des Gehörtwerdens aus. „Beim Thema Straßenbau ist die einstige Infrastrukturpartei SPD vor den Grünen eingeknickt“, kommentiert Hauk die Vereinbarung, dass Straßenneubauten nur noch in Ausnahmefällen möglich sein sollen. Aufgrund des steigenden Kraftfahrzeugaufkommens würden die Menschen in den Ortschaften immer stärker belastet, deshalb müssten diese durch Umgehungsstraßen entlastet werden. Diese Politik greife nicht die Bedürfnisse der Menschen vor Ort auf sondern gehorche der grünen Ideologie.

Bürgerbeteiligung bedarf einer verantwortungsbewussten Regierung: Der Wechsel beginne mit einer Politik, in der lautstarke Minderheiten das Sagen haben sollen. „Die von Grünen und SPD beabsichtigte Streichung des Zustimmungsquorums bei Volksabstimmungen würde bedeuten, dass eine kleine Minderheit von Stimmbürgern weitreichende Entscheidungen durchsetzen kann. Dies hat mit einer echten Bürgerbeteiligung nicht viel zu tun“, so Hauk. Darin zeige sich, was Grün-Rot mit Gehörtwerden wohl wirklich meinen. „Es geht wohl nicht um die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen, sondern um die, die sich am lautesten auf der Straße zu Wort melden. Ein Gehörtwerden einzelner wird einer verantwortungsvollen Regierung und einem Erfolgsland wie Baden-Württemberg nicht gerecht“, betonte Hauk. Wer Bürgerbeteiligung will, der müsse die Menschen am Anfang von Projekten einbinden und am Ende demokratische Entscheidungen auch akzeptieren.

Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
Grafik Koalitionsvertrag / Download Koalitionsvertrag: (C) Grüne BW / SPD BW

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