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Dr. Stephan Harbarth MdB: „Grüne Anti-S21-Politik wird allmählich zur Farce“

Mehrheit der Baden-Württemberger für das Bahnprojekt / Bürger haben das Hickhack satt

Foto Dr. Stephan Harbarth MdB

Rhein-Neckar. „Es gibt kein noch so abwegiges Argument, das die Grünen in Baden-Württemberg nicht bemühen, um gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Stimmung zu machen. Aber die Bürgerinnen und Bürger durchschauen dieses Spiel und lassen sich nicht täuschen. Das weiß ich aus vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis, ganz aktuell auch im Rahmen meiner Sommerwahlkreistour. Die Menschen haben dieses ständige Hickhack satt. Die grüne Anti-S21-Politik sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wird allmählich zur Farce“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, angesichts der Behauptungen der sechs grünen Landtagsabgeordneten der Metropolregion Rhein-Neckar, Stuttgart 21 habe negative Auswirkungen auf Schienenprojekte in der Metropolregion.

„Anstatt politische Nebelkerzen in Richtung Stuttgart 21 zu werfen in der Hoffnung, dass vielleicht einer diesen Aussagen Glauben schenkt, wäre es besser, die Grünen würden sich – wie in ihrem Landtagswahlprogramm angekündigt – für den Ausbau des ÖPNV und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einsetzen. Wer hat es denn in der Hand? Wer regiert denn jetzt das Land Baden-Württemberg? Dass die Grünen jetzt Stuttgart 21 vorschieben wollen, um gegebenenfalls beim Ausbau des ÖPNV oder des SPNV Abstriche machen zu können – das werden ihnen ihre Wählerinnen und Wähler nicht abnehmen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die aktuelle Stellungnahme der sechs grünen Landtagsabgeordneten müsse man insbesondere im Lichte der nahenden, für die Grünen eher drohenden Volksabstimmung über Stuttgart 21 sehen.

„Im grünen Wahlprogramm wurde noch unter der Überschrift `Stuttgart 21 ade´ vollmundig eine Volksabstimmung angekündigt, von der die Grünen im Rahmen der grün-roten Koalitionsverhandlungen dann plötzlich nichts mehr wissen wollten. Zähneknirschend mussten sie einer Volksabstimmung aber zustimmen. Das `Volk´ darf bei den Grünen gerne abstimmen – allerdings nur dann, wenn das von den Grünen gewünschte Ergebnis herauskommt.“ Bezüglich Stuttgart 21 sei man allen Kritikern in unglaublich hohem Maße entgegengekommen. Harbarth: „Es gab eine öffentliche Schlichtungsrunde. Die Person des Schlichters, Heiner Geißler, war ein Vorschlag der Grünen.

Als Geißler sich für Stuttgart 21 aussprach, passte das den Grünen nicht, sofort kam Kritik. Auch SMA, die Schweizer Firma, die den Stresstest bezüglich Stuttgart 21 durchführte, war ein Vorschlag der Grünen. Als SMA dem Bahnprojekt grundsätzlich `wirtschaftlich optimale Betriebsqualität´ attestierte, hagelte es wieder Kritik – einzig seitens der Grünen. Die Grünen akzeptieren offenbar nur Ergebnisse, die in ihr Weltbild passen.“ Nach allen repräsentativen Umfragen sei nicht nur der Großteil der Bevölkerung in Stuttgart, sondern in ganz Baden-Württemberg für das Bahnprojekt – auch der grüne Junior-Koalitionspartner SPD.

„Wo bleibt denn hier eigentlich die von den Grünen so groß propagierte `Politik des Gehörtwerdens´? In Wirklichkeit hören sie nur auf diejenigen, die ihre Meinung teilen, und schalten bei allen anderen auf Durchzug“, sagte Harbarth.

Scharf kritisierte der 39-jährige Anwalt abschließend auch den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, der unter anderem aufgrund widersprüchlicher Aussagen zu Stuttgart 21 politisch erheblich unter Druck geriet und über dessen Verhalten im Landtag unter dem Tagesordnungspunkt "Stuttgart 21: Verkehrsminister auf Geisterfahrt?“ vehement diskutiert wurde:

„Hermann, der bereits `Verkehrsverhinderungsminister´genannt wird und mehrere Mitarbeiter aus dem Umfeld der selbst ernannten `Parkschützer´ beschäftigen soll, sollte sich besser auf seine dem Land und nicht seiner Partei geschuldeten Pflichten besinnen. Die Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt ist verheerend. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er angekündigt, dass er die Zuständigkeit für das Bahnprojekt abgeben wolle, falls Stuttgart 21 gebaut werden sollte. Bleibt zu hoffen, dass Hermann seinen damaligen Worten Taten folgen lässt. Dies wäre der erste gute Dienst der grün-roten Landesregierung an der Bevölkerung unseres Landes." (mb / Foto: Busse)