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Dringlichkeit erfordert zügige Prüfung seitens des Landes

Schließung der SRH-Fachkinderklinik (Neurologische Frührehabilitationsklinik) Neckargemünd / Antwort des baden-württembergischen Sozialministeriums auf Schreiben von Elke Brunnemer MdL und Dr. Stephan Harbarth MdB / Parlamentarische Initiative im Landtag von Baden-Württemberg

Rhein-Neckar / Neckargemünd. Wie geht es weiter nach der überraschenden Schließung der SRH-Fachkinderklinik (Neurologische Frührehabilitationsklinik) Neckargemünd? Was muss das Land Baden-Württemberg tun, um betroffenen Patienten schnell zu helfen? Mit diesen und weiteren Fragen hatten sich vor Kurzem die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer (CDU / Wahlkreis Sinsheim) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) an das zuständige Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg gewandt (die RNZ berichtete).

Eine Antwort des Sozialministeriums liegt nun vor, Ministerin Karin Altpeter MdL (SPD) nimmt zu den Hinweisen der beiden CDU-Abgeordneten auszugsweise wie folgt Stellung: „Nach Auskunft des Insolvenzverwalters ist das Fachkrankenhaus Neckargemünd am 31.08.2011 geschlossen worden. Es wird damit aus dem Krankenhausplan des Landes ausscheiden. Das Ministerium prüft derzeit, ob mit der Schließung der Fachklinik Neckargemünd eine Versorgungslücke entsteht, die nicht durch andere Kliniken geschlossen werden kann. Sofern die Prüfung ergibt, dass für den bisherigen Versorgungsauftrag des Fachkrankenhauses Neckargemünd weiterhin Bedarf besteht, wird dem Landeskrankenausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage zur Schließung dieser Versorgungslücke vorgelegt.“

Harbarth und Brunnemer: „Dieses Thema brennt vielen Betroffenen unter den Nägeln. Die Dringlichkeit der Situation erfordert daher eine sehr zügige Prüfung seitens des Landes. Unseres Erachtens muss es bei entsprechendem Bedarf eine zeitnahe Konzeption und insbesondere auch eine regionale Nachfolgelösung geben.“

Elke Brunnemer MdL hat aktuell zudem im Landtag eine parlamentarische Initiative gestartet. Im Rahmen einer „Kleine Anfrage“ will sie unter anderem von der Landesregierung wissen, was diese zu tun gedenke, um eine eventuelle Versorgungslücke umgehend zu schließen: "Wie soll man der Sorge der Eltern entgegentreten, dass deren Kinder und Jugendliche künftig keine entsprechende Anlaufstelle mehr haben?" (mb)