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SPD Baden-Württemberg sollte sich ein Beispiel an ihren Berliner Genossen nehmen!

Klartext von Karl Klein MdL und Dr. Stephan Harbarth MdB

Foto: Karl Klein MdL und Dr. Stephan Harbarth MdBDer Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), und der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth (CDU), nehmen die bereits in der ersten Runde zwischen der Berliner SPD und den Berliner Grünen gescheiterten Koalitionsverhandlungen zum Anlass, die baden-württembergischen Sozialdemokraten dazu aufzufordern, über die Zukunftsfähigkeit des grün-roten Bündnisses im Land nachzudenken. „Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat noch rechtzeitig die Notbremse gezogen, nachdem er erkannt hat, dass eine tragfähige Koalition mit den Grünen nicht möglich ist. Diese Entscheidung verdient Respekt. Die CDU in Berlin ist bereit, mit der SPD in Koalitionsverhandlungen einzutreten, dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir gehen davon aus, dass ein rot-schwarzes Bündnis zustande kommen wird. Auf diese Weise wird es dann auch endlich gelingen, das Land Berlin wieder in Fahrt zu bringen“, stimmen Klein und Harbarth überein.

Nach Ansicht der beiden Christdemokraten hat auch die baden-württembergische grün-rote Landesregierung keine Aussicht auf Zukunft:

„Die bisherige Bilanz der Regierung ist mehr als dürftig. Man hat den Eindruck, als würde sich in dem einstigen Vorzeigebundesland Baden-Württemberg nichts mehr bewegen. Der grün-rote Koalitionsstreit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 überlagert alles, die `Tricksereien´ hinsichtlich der Volksabstimmung am 27. November sind unerträglich. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es bei der jüngsten Debatte im Landtag zum S21-Kündigungsgesetz noch nicht einmal für nötig erachtet, das Wort zu ergreifen. Das wäre er aber der Öffentlichkeit schuldig gewesen. Kretschmann lässt lieber andere die Kastanien aus dem Feuer holen. Es erstaunt schon, wie sich die einst so stolze Volkspartei SPD von den Grünen dominieren lässt. Wir sind davon überzeugt, dass hier auf Druck der SPD-Basis die Führung der Sozialdemokraten reagieren muss.“ (mb)