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"Bahnhof wird zum Symbol" / Interview: Dr. Stefan Kaufmann (CDU) für Weiterbau von Stuttgart 21

Foto Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Stefan Kaufmann MdB

Auf Einladung von Dr. Stephan Harbarth MdB, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, war am vergangenen Freitag, 28. Oktober 2011, Dr. Stefan Kaufmann MdB, der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Stuttgart 21" zu einem Pressegespräch und einer CDU-Mandatsträgerkonferenz in Hockenheim vor Ort. Folgend finden interessierte Leserinnen und Leser das Interview der Schwetzinger Zeitung / Hockenheimer Tageszeitung, das heute veröffentlicht wurde.

SZ / HTZ: "Herr Dr. Kaufmann, wie sieht im Moment die Stimmung in Stuttgart aus? Welche Sorgen tragen die Bürger in ihrem Wahlkreis Stuttgart-Süd hinsichtlich dieses Bahnprojekts an Sie heran?"

Dr. Stefan Kaufmann: Seit der Schlichtung im vergangenen Herbst hat sich die Meinung deutlich verändert, die Mehrheit der Bevölkerung in und um Stuttgart ist inzwischen für das Projekt Stuttgart 21. Sorgen und Bedenken gibt es zwar zum Beispiel noch in Bezug auf das Grundwasser und die Auswirkungen auf die Bausubstanz einiger Häuser, aber diese Bedenken konnten Experten bereits ausräumen.

SZ / HTZ: "Wie erklären Sie sich die aufgeheizte Stimmung bei der Debatte?"

Kaufmann: "Nachdem wir uns nach einem langen Für und Wider 1995 schließlich für die Version eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs, also für Stuttgart 21, entschieden haben, kam es lange Zeit zu keiner Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Erst mit der Finanzierungsvereinbarung im Frühjahr 2009 kam das Projekt wieder zurück ins öffentliche Bewusstsein, zu einem Zeitpunkt, als viele Gegner schon nicht mehr mit einer Ausführung des Projekts gerechnet haben. Sicherlich haben die Bahn und andere am Projekt Beteiligte zu wenig getan, um dieses Bahnhofsprojekt zu kommunizieren. Allerdings wird aus meiner Sicht Stuttgart 21 inzwischen auch instrumentalisiert. Bei den Demonstrationen geht es meiner Ansicht nach nicht mehr nur um den Bahnhof, sondern um eine generelle Systemkritik, gegen die Intransparenz der Politik - der Bahnhof wird dafür zu einem Symbol."

SZ / HTZ: "Welche effektiven Vorteile bringt das Projekt Stuttgart 21 dem Bürger aus Ihrer Sicht?"

Kaufmann: "Eigentlich wurde Stuttgart 21 beschlossen, um den Flughafen und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm an den Stuttgarter Bahnhof anzubinden. Stuttgart 21 stärkt auch den Regionalverkehr, durch mehr und schnellere Verbindungen. Gleichzeitig ist das Projekt für Stuttgart eine riesige städtebauliche Chance. Die Gleise, die Stuttgart teilen, können unter die Erde verlegt werden, Wohnraum wird angesiedelt, neue Arbeitsplätze werden geschaffen und der Stadtpark um 20 Hektar vergrößert."

SZ/HTZ: "Was halten Sie von dem Gegenmodell, dem Kopfbahnhof 21, den die Gegner von Stuttgart 21 als kostengünstigere Alternative ins Land führen und die weniger stark in das historische Stadtbild der baden-württembergischen Hauptstadt eingreifen würde?"

Kaufmann: "Der Kopfbahnhof ist im Moment optimal ausgelastet, aber in den nächsten zehn Jahren müsste viel saniert werden. Wir haben uns vor 20 Jahren gemeinsam für den Durchgangsbahnhof entschieden, warum sollen wir jetzt gegen bestehende Verträge verstoßen? Bei einem Ausstieg würde die Deutsche Bahn Schadenersatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geltend machen. Die Renovierungskosten in den nächsten Jahren würden sich wiederum auf mindestens eine Milliarde belaufen. Und wir hätten nichts gewonnen. Die Planung einer Alternativtrasse zum Stuttgarter Flughafen würde weitere Jahre und Gelder in Anspruch nehmen.

SZ/HTZ: "Im Vergleich zu den Kosten bei einem möglichen Ausstieg, wie teuer wäre die Weiterführung des Projekts Stuttgart 21?"

Kaufmann: In den nächsten neun bis zehn Jahren, die bis zur Fertigstellung von Stuttgart 21 vergehen werden, rechnen wir mit Kosten von 4,088 Milliarden Euro. Es gibt noch einen möglichen Puffer von 500 Millionen Euro nach oben, also maximal rund 4,5 Milliarden Euro. Diese Kosten trägt das Land Baden-Württemberg nicht allein, sondern daran beteiligen sich auch der Bund und die Bahn.

SZ/HTZ: "Mit welchem Ergebnis rechnen Sie am 27. November?"

Kaufmann: "Es gibt drei mögliche Szenarien. Das erste wäre, die Gegner des Projekts haben eine Mehrheit und erreichen auch das nötige Quorum, also die Zustimmung von mindestens einem Drittel aller Stimmberechtigten. Die zweite Möglichkeit wäre, dass es zwar eine Mehrheit für den Ausstieg aus dem Projekt gäbe, das Quorum jedoch nicht erreicht werden würde. In diesem Fall gäbe es vermutlich weitere Diskussionen. Der dritte Fall wäre der, dass es eine Mehrheit für den Weiterbau von Stuttgart 21 gibt. Dem muss sich dann auch die grün-rote Landesregierung fügen. Ich gehe fest davon aus, dass die Projektbefürworter am 27. November eine Mehrheit erringen werden, dass also eine Mehrheit "Nein" zur Kündigung sagt.

SZ/HTZ: "Würde sich die CDU/CSU-Fraktion denn auch ohne Murren einer möglichen Entscheidung gegen die Fortführung von Stuttgart 21 beugen?"

Kaufmann: "Auch wir beugen uns dem Votum. Allerdings könnten in diesem Fall rechtliche Probleme entstehen, denn juristisch gesehen hat das Land Baden-Württemberg eigentlich gar kein Kündigungsrecht. Es wird sich zeigen, wie es in dem Fall weitergeht."

Quelle / Copyright: edi / Schwetzinger Zeitung vom 02. November 2011
Unser Foto zeigt v.l.n.r.: Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Stefan Kaufmann MdB.
Foto: Busse